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Muslimbrüder lassen Vermittlungen platzen

Die Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien in Ägypten sind gescheitert. Die Anhänger des gestürzten Präsidenten Mursi erteilten den westlichen Vermittlern eine Absage.

Verlangen die Wiedereinsetzung Mursis: Anhänger des abgesetzten Präsidenten demonstrieren in Kairo. (6. August 2013)
Verlangen die Wiedereinsetzung Mursis: Anhänger des abgesetzten Präsidenten demonstrieren in Kairo. (6. August 2013)
Keystone

Die Aussichten auf eine friedliche Beilegung der politischen Krise in Ägypten werden immer geringer. Das Büro von Übergangspräsident Adli Mansur erklärte die seit zehn Tagen andauernden westlichen Vermittlungsversuche heute für gescheitert und machte die Muslimbrüder des abgesetzten Präsidenten Mohammed Mursi dafür verantwortlich.

Unter anderen hatten Bundesaussenminister Guido Westerwelle, US-Vizeaussenminister William Burns und die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton versucht, zwischen der vom Militär gestützten Regierung und den Anhängern Mursis zu vermitteln. Mansurs Sprecher hatte bereits am Dienstag erklärt, der «ausländische Druck» habe internationale Standards überschritten.

Schuld wird Muslimbrüder gegeben

Heute hiess es in einer Erklärung von Mansurs Büro: «Diese Bemühungen haben nicht den erhofften Erfolg gebracht, trotz der vollen Unterstützung der ägyptischen Regierung.» Der ägyptische Staat gebe der Muslimbruderschaft «die volle Verantwortung für das Scheitern dieser Bemühungen».

Wie das weitere Vorgehen aussehen werde, gab die Übergangsregierung nicht bekannt. Seit der vergangenen Woche planen die ägyptischen Behörden aber, zwei Protestlager der Muslimbrüder in Kairo aufzulösen. Die Vermittlungen westlicher und arabischer Diplomaten in den vergangenen Tagen kreisten vor allem darum, eine gewaltsame Räumung und damit ein mögliches Blutbad zu verhindern.

Schon mehr als 200 Todesopfer

Seit dem Sturz Mursis am 3. Juli sind bereits mehr als 250 Menschen ums Leben gekommen. Die jüngsten Strassenschlachten ereigneten sich am frühen Mittwochmorgen in Alexandria, wo mindestens ein Mensch ums Leben kam. Fast 50 weitere wurden verletzt, wie aus ägyptischen Sicherheitskreisen verlautete.

Die beiden US-Senatoren John McCain und Lindsey Graham hatten am Dienstag bei einem Besuch in Kairo die Freilassung verhafteter Islamisten als Zeichen des guten Willens gefordert und die Führung des Landes gewarnt, eine Weigerung stelle einen «schweren Fehler» dar. Übergangspräsident Mansur wies die Forderung als «inakzeptable Einmischung in die innere Politik» Ägyptens zurück.

Mehrere Führungspersönlichkeiten der Muslimbruderschaft sind in Haft, auch Mursi wird an einem unbekannten Ort festgehalten. Neben den USA fordert auch die Europäische Union (EU) seine Freilassung. Die Muslimbruderschaft demonstriert seit über einem Monat für seine Wiedereinsetzung. Die Übergangsregierung will hingegen auf Neuwahlen Anfang des kommenden Jahres hinarbeiten.

(AFP)

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