Zum Hauptinhalt springen

Mursi will mit den Richtern sprechen

Während auf dem Tahrir-Platz wieder Zelte stehen, hat der ägyptische Präsident eine Unterredung mit dem Obersten Richterrat angekündigt. Bei einer Strassenschlacht starb ein 15-Jähriger.

wid/mw
Geplantes Treffen mit den Konfliktparteien abgesagt: Panzer bewachen immer noch den Präsidentenpalast in Kairo. (12. Dezember 2012)
Geplantes Treffen mit den Konfliktparteien abgesagt: Panzer bewachen immer noch den Präsidentenpalast in Kairo. (12. Dezember 2012)
Reuters
Fast jede Nacht kommt es zu Scharmützeln zwischen Mursi-Gegnern und den Soldaten, die den Präsidentenpalast in Kairo bewachen: Platz vor dem Präsidentenpalast. (11. Dezember 2012)
Fast jede Nacht kommt es zu Scharmützeln zwischen Mursi-Gegnern und den Soldaten, die den Präsidentenpalast in Kairo bewachen: Platz vor dem Präsidentenpalast. (11. Dezember 2012)
Keystone
Gespenstische Ruhe am Morgen danach: Passanten gehen an Panzern vor dem Präsidentenpalast in Kairo vorüber. (12. Dezember 2012)
Gespenstische Ruhe am Morgen danach: Passanten gehen an Panzern vor dem Präsidentenpalast in Kairo vorüber. (12. Dezember 2012)
AFP
Stürmen den Schutzwall der Islamisten: Oppositionelle stehen auf der Mauer vor dem Präsidentenpalast. (11. Dezember 2012)
Stürmen den Schutzwall der Islamisten: Oppositionelle stehen auf der Mauer vor dem Präsidentenpalast. (11. Dezember 2012)
AFP
Explosive Lage: Ägyptische Truppen bewachen den Eingang vor dem Präsidentenpalast. (11. Dezember 2012)
Explosive Lage: Ägyptische Truppen bewachen den Eingang vor dem Präsidentenpalast. (11. Dezember 2012)
AFP
Wurden in der Nacht von Unbekannten angegriffen: Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo. (8. Dezember 2012)
Wurden in der Nacht von Unbekannten angegriffen: Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo. (8. Dezember 2012)
AFP
Die Proteste gegen Mohammed Mursi vor dem Präsidentenpalast in Kairo halten an. Die Muslimbrüder haben eine Mauer errichtet, um den Staatschef zu schützen: Ein Oppositionsaktivist hält auf der Schutzmauer den Arm in die Höhe. (9. Dezember 2012)
Die Proteste gegen Mohammed Mursi vor dem Präsidentenpalast in Kairo halten an. Die Muslimbrüder haben eine Mauer errichtet, um den Staatschef zu schützen: Ein Oppositionsaktivist hält auf der Schutzmauer den Arm in die Höhe. (9. Dezember 2012)
Reuters
Soldaten haben sich mit Panzern vor dem Präsidentenpalast in Position gebracht. (9. Dezember 2012)
Soldaten haben sich mit Panzern vor dem Präsidentenpalast in Position gebracht. (9. Dezember 2012)
Keystone
Das Land kommt nicht zur Ruhe: Demonstranten vor dem Präsidentschaftspalast in Kairo. (9. Dezember 2012)
Das Land kommt nicht zur Ruhe: Demonstranten vor dem Präsidentschaftspalast in Kairo. (9. Dezember 2012)
AFP
Die Opposition berät, wie sie auf den Rückzug von Mursis Dekreten reagiert: Der ägyptische Präsident (Mitte) in Kairo.
Die Opposition berät, wie sie auf den Rückzug von Mursis Dekreten reagiert: Der ägyptische Präsident (Mitte) in Kairo.
Keystone
Tagten zu den umstrittenen Sondervollmachten: Mohammed Mursi zusammen mit anderen Politikern in Kairo. (8. Dezember 2012)
Tagten zu den umstrittenen Sondervollmachten: Mohammed Mursi zusammen mit anderen Politikern in Kairo. (8. Dezember 2012)
Keystone
Sturm auf Mohammed Mursis Sitz: Demonstranten versuchen, den Stacheldrahtzaun zu überwinden. (7. Dezember 2012)
Sturm auf Mohammed Mursis Sitz: Demonstranten versuchen, den Stacheldrahtzaun zu überwinden. (7. Dezember 2012)
Keystone
Spricht zur Nation: Mohammed Mursi im Staatsfernsehen.
Spricht zur Nation: Mohammed Mursi im Staatsfernsehen.
Keystone
Hält die Demonstranten vom Präsidentenpalast fern: Die Präsidialgarde mit ihren Panzern. (6. Dezember 2012)
Hält die Demonstranten vom Präsidentenpalast fern: Die Präsidialgarde mit ihren Panzern. (6. Dezember 2012)
Keystone
Setzen ein Ultimatum durch: Angehörige der Präsidialgarde stellen Stacheldrahtzäune auf. (6. Dezember 2012)
Setzen ein Ultimatum durch: Angehörige der Präsidialgarde stellen Stacheldrahtzäune auf. (6. Dezember 2012)
Reuters
Erneut heftige Strassenschlachten in Kairo: Anhänger von Präsident Mursi tragen einen verletzten Mitstreiter. (5. Dezember 2012)
Erneut heftige Strassenschlachten in Kairo: Anhänger von Präsident Mursi tragen einen verletzten Mitstreiter. (5. Dezember 2012)
AFP
Mehrere Islamisten haben bereits den Heiligen Krieg ausgerufen: Ein Unterstützer von Mursi hält den Koran in den Händen. (5. Dezember 2012)
Mehrere Islamisten haben bereits den Heiligen Krieg ausgerufen: Ein Unterstützer von Mursi hält den Koran in den Händen. (5. Dezember 2012)
Reuters
Die Gewalt forderte bereits über 300 Verletzte: Polizisten bringen einen Demonstranten in Sicherheit. (5. Dezember 2012)
Die Gewalt forderte bereits über 300 Verletzte: Polizisten bringen einen Demonstranten in Sicherheit. (5. Dezember 2012)
AFP
Erfolgloses Anrennen: Polizisten drängen die Demonstranten zurück. (4. Dezember 2012)
Erfolgloses Anrennen: Polizisten drängen die Demonstranten zurück. (4. Dezember 2012)
Reuters
Unterstützung für den Präsidenten: Protestierende Muslime vor dem Verfassungsgericht in Kairo. (2. Dezember 2012)
Unterstützung für den Präsidenten: Protestierende Muslime vor dem Verfassungsgericht in Kairo. (2. Dezember 2012)
Reuters
«Time-out, Mursi»: Eine Demonstrantin richtet ihre Botschaft an den Präsidenten. (27. November 2012)
«Time-out, Mursi»: Eine Demonstrantin richtet ihre Botschaft an den Präsidenten. (27. November 2012)
Keystone
Will seine Macht auf Kosten der Justiz vergrössern: Mursi wird in Kairo von Anhängern bejubelt. (23. November 2012)
Will seine Macht auf Kosten der Justiz vergrössern: Mursi wird in Kairo von Anhängern bejubelt. (23. November 2012)
Keystone
Mursis Gegner versammeln sich wie zu Zeiten des Protests gegen Präsident Hosni Mubarak zu Tausenden auf dem Tahrir-Platz in Kairo. (23. November 2012)
Mursis Gegner versammeln sich wie zu Zeiten des Protests gegen Präsident Hosni Mubarak zu Tausenden auf dem Tahrir-Platz in Kairo. (23. November 2012)
Reuters
1 / 25

Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi will heute mit dem Obersten Richterrat des Landes zusammenkommen, um über seine Dekrete zur Ausweitung seiner Machtbefugnisse zu sprechen. Dabei wollen die Richter Mursi überreden, die Unantastbarkeit folgenschwerer Entscheidungen wie Kriegserklärungen und eine Verhängung des Kriegsrechts einzuschränken. Sie hatten seine Dekrete als «beispiellosen Angriff» auf die Justiz verurteilt.

Mursi hatte am Donnerstag per Dekret verfügt, dass seine Anordnungen nicht mehr anfechtbar sind. Kritiker sehen darin eine totale Entmachtung des Justizsystems. Mursi schützte durch seine Dekrete auch das Oberhaus des Parlaments und den Ausschuss, der eine neue Verfassung erarbeiten soll, vor richterlichen Anordnungen. Beide Gremien werden von Islamisten dominiert.

Bei den Protesten gegen die erweiterten Machtbefugnisse wurde inzwischen erstmals jemand getötet. Ein 15-jähriger Jugendlicher wurde am Sonntagabend getötet, als Demonstranten in der Stadt Damanhoor ein Gebäude der islamistischen Muslimbruderschaft von Mursi angriffen und sich Strassenschlachten mit der Polizei lieferten. 40 Menschen seien zudem verletzt worden, teilten die Behörden mit.

Beistand für Mursi

Tausende Islamisten haben sich in mehreren Städten Ägyptens zu Solidaritätskundgebungen für Präsident Mohammed Mursi versammelt. An den Demonstrationen nahmen nicht nur Angehörige der Muslimbruderschaft teil, aus der Mursi stammt, sondern auch Anhänger der radikal-islamischen Salafisten-Bewegung.

Sie erklärten, nun sei die Zeit gekommen um Mursi in seinem Kampf gegen die Überreste des alten Regimes beizustehen.

Die unabhängige Kairoer Tageszeitung «Al-Shorouk» meldete, Mursi habe für diesen Montag mehrere Richter eingeladen, um mit ihnen nach einem Ausweg aus der Krise zu suchen.

Ein Grossteil der Richter des Landes war aus Protest gegen Mursis Verfassungserklärung in den Streik getreten. Sie werfen ihm vor, er versuche die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben.

Nur vorübergehend

Die Proteste zeigten Wirkung. Heute krebste Mursi zurück. Das ägyptische Präsidialamt bekräftigte, die umstrittenen Dekrete seien nur vorübergehender Natur. Mit allen politischen Kräften solle eine gemeinsame Basis für eine neue Verfassung gefunden werden, erklärte Mursis Amt.

Die Anordnungen seien als notwendig erachtet worden, um Korruption und Verbrechen aus der Regierungszeit von Ex-Präsident Hosni Mubarak und in der Übergangsphase zu ahnden. Mursi hatte unter anderem per Dekret den Weg dafür geebnet, dass Prozesse gegen den bereits verurteilten Mubarak und dessen Getreue wieder aufgerollt werden können. Er hatte zudem seine Anordnungen bis zur nächsten Parlamentswahl juristisch unanfechtbar gemacht.

Nach den Richtern die Journalisten

Nach den Richtern haben nun auch die Journalisten in Ägypten zu einem Generalstreik aufgerufen. Mit den Arbeitsniederlegungen solle gegen die fehlenden Garantien der Pressefreiheit im derzeitigen Entwurf für eine neue Verfassung protestiert werden, sagten Teilnehmer am Sonntagabend nach einer Dringlichkeitssitzung der Journalistengewerkschaft. Ein Termin für die Streiks stehe aber noch nicht fest.

Die von Islamisten dominierte Verfassungsversammlung sieht sich scharfer Kritik ausgesetzt, weil sie die Einführung einer strikten Form der Scharia durchsetzen will, wichtige Grundrechte in ihrem Entwurf hingegen ignoriert.

Handgreiflichkeiten

Gegen die Kommission sind mehrere Klagen bis hin zum Verfassungsgericht anhängig, doch hatte Präsident Mohammed Mursi am Donnerstag per Verfassungserklärung bestimmt, dass die Verfassungsversammlung gerichtlich nicht mehr aufgelöst werden darf.

Gleichzeitig entzog Mursi seine gesamten Entscheidungen und Massnahmen der Überprüfung durch die Justiz. Die neue Machtfülle des islamistischen Präsidenten spaltet das Land, sowohl Gegner wie auch Anhänger Mursis riefen zu Kundgebungen auf. Auch während der Sitzung der Journalistengewerkschaft kam es zwischen Anhängern beider Lager zu Handgreiflichkeiten.

Ihnen wird vorgeworfen, sie versuchten, das System zu stürzen. Ausserdem hätten sie sich gegen Entscheidungen des Präsidenten gestellt und zum zivilen Ungehorsam aufgerufen.

Der Versuch des Präsidenten, seine Macht auf Kosten der Justiz zu vergrössern, war auch von den Vereinten Nationen und von einigen westlichen Regierungen kritisiert worden.

(SDA)

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch