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Mursi wegen Beihilfe zum Mord angeklagt

Wegen angeblich falscher Berichte hat die ägyptische Polizei Angestellte einer Webseite festgenommen. Dem abgesetzten Präsidenten Mohammed Mursi wird derweil Mitschuld am Tod von Demonstranten zur Last gelegt.

Soll weitere zwei Wochen in Untersuchungshaft bleiben: Mohammed Mursi.
Soll weitere zwei Wochen in Untersuchungshaft bleiben: Mohammed Mursi.
Keystone

Der gestürzte ägyptische Präsident Mohammed Mursi ist nun auch wegen Beihilfe zum Mord angeklagt worden. Aus Justizkreisen verlautete, der vom Militär abgesetzte islamistische Staatschef werde der Mitschuld am Tod sowie an der Folterung von Demonstranten beschuldigt, die Ende 2012 vor dem Präsidentenpalast in Kairo gegen ein Verfassungsdekret protestiert hatten.

Wegen dieser neuen Vorwürfe verlängert sich die Untersuchungshaft Mursis, der seit seiner Entmachtung am 3. Juli an einem geheimen Ort festgehalten wird, um weitere zwei Wochen. Mursi befindet sich noch bis nächste Woche in Untersuchungshaft. Diese wurde angeordnet wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit seiner Flucht aus einem Gefängnis während der Proteste gegen den langjährigen Machthaber Hosni Mubarak im Januar 2011.

Mitarbeiter einer Webseite festgenommen

Die Polizei hat in Kairo fünf Mitarbeiter der Website «Islamtoday» wegen missliebiger Berichterstattung an ihrem Arbeitsplatz festgenommen. Aus dem ägyptischen Innenministerium hiess es, ihnen werde vorgeworfen, über einen «Militärputsch» zu schreiben und falsche Berichte über angebliche Menschenrechtsverletzungen zu verfassen.

Damit hätten sie die Öffentlichkeit gegen die Streitkräfte und die Polizei aufgehetzt. Direktor von «Islamtoday» ist der saudische Kleriker Salman al-Auda, der gute Beziehungen zu verschiedenen Parteien des politischen Islam in der ganzen arabischen Welt unterhält.

Fast 1000 Tote

In Ägypten verschärfen neue blutige Zwischenfälle die Lage. Am Montagmorgen haben mutmassliche islamistische Extremisten auf der Sinai-Halbinsel 25 ägyptische Polizisten erschossen. Damit sind seit der Räumung der Protestlager von Anhängern des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi fast tausend Menschen getötet worden. Die Europäische Union will nun über mögliche Sanktionen gegen Ägypten beraten.

Für den gewaltsamen Tod der 25 Polizisten auf dem Sinai übernahm zunächst niemand die Verantwortung. Es werden jedoch islamistische Extremisten dahinter vermutet. Seit dem Sturz von Mursi am 3. Juli verüben sie immer öfter Anschläge in dem strategisch wichtigen Gebiet zwischen Israel und dem Gazastreifen. Die Angreifer stoppten den Angaben zufolge die beiden Minibusse der Polizisten, die in Zivilkleidung unterwegs waren, nahe der Stadt Rafa an der Grenze zum Gazastreifen und töteten sie.

Sondersitzung der EU

Die Aussenminister der Europäischen Union wollen an diesem Mittwoch zu einer Sondersitzung in Brüssel zusammenkommen, um über eine gemeinsame Reaktion auf die Gewalteskalation in Ägypten zu beraten. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AP aus Diplomatenkreisen. Am Morgen berieten sich bereits die Botschafter der 28 EU-Staaten. Unter anderem könnten Fördergelder gestoppt und Waffenlieferungen suspendiert werden, hiess es.

Angesichts von Überlegungen westlicher Staaten zur Streichung ihrer Finanzhilfen für Ägypten hat Saudiarabien Ersatz für ausfallende Zahlungen angekündigt. «Die arabische und islamische Nation» werde «nicht zögern, mit den ihr verfügbaren Ressourcen Ägypten zur Hilfe zu kommen», sagte der saudiarabische Aussenminister, Prinz Saud al-Faisal. Dies sollten jene Staaten wissen, die ihre Hilfen für Ägypten stoppen wollten.

Am Sonntagabend hatte sich Armeechef al-Sisi erstmals seit der Räumung der beiden Protestlager der Mursi-Anhänger und der anschliessenden Eskalation der Unruhen geäussert. Die Armee werde Gewalt, Brandschatzung und Terror nicht tatenlos mit ansehen, sagte er nach Zitaten aus dem Staatsfernsehen bei einem Treffen mit Offizieren und Polizei.

(SDA)

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