Zum Hauptinhalt springen

«Mursi hat sich selbst zum neuen Pharao Ägyptens ernannt»

Der ägyptische Präsident hat verfügt, dass keiner seiner Entscheide mehr angefochten werden darf. Zudem entliess er den Generalstaatsanwalt. Sein Widersacher Baradei spricht von einem Schlag für die Revolution.

Erweist sich als gewiefter Taktiker: Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi.
Erweist sich als gewiefter Taktiker: Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi.
Keystone

Am Nil wächst die Sorge vor einer Übermacht der Islamisten: Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat sich im Alleingang eine fast unbegrenzte Machtfülle verliehen. Mit einer Reihe von Verfassungszusätzen entzieht er sich effektiv jeglicher Kontrolle durch die Justiz und machte seine Entscheidungen als Staatschef für Gerichte unantastbar.

Liberale Politiker liefen umgehend Sturm gegen den Schritt. «Mursi hat sich heute aller Staatsgewalten bemächtigt und sich selbst zum neuen Pharao Ägyptens ernannt», schrieb der Oppositionelle und Friedensnobelpreisträger Mohammed al-Baradei auf Twitter. Für heute hat die Opposition zu Massenprotesten gegen den Kurs Mursis aufgerufen.

Generalstaatsanwalt entlassen

Im gestern von seinem Sprecher im Fernsehen verlesenen Verfassungszusatz verfügte Mursi, dass von ihm «zum Schutz der Revolution getroffene Entscheidungen» rechtlich nicht mehr angefochten werden können. In einem zweiten Anlauf entliess der Präsident zudem Generalstaatsanwalt Abdel Meguid Mahmoud.

«Alle Verfassungszusätze, Entscheidungen und Gesetze des Präsidenten sind endgültig, gegen sie kann keine Rechtsmittel mehr eingelegt werden», hiess es in der im Fernsehen verlesenen Erklärung. Auch die Verfassungsversammlung könne von keinem Gericht mehr aufgelöst werden. Die Versammlung, die die neue Verfassung ausarbeiten soll, steht in der Kritik der Opposition, da sie von den Muslimbrüdern und den radikalislamischen Salafisten dominiert wird.

Neue Ermittlungen und Gerichtsverfahren

Mit der Entlassung des Generalstaatsanwalts geht der Machtkampf Mursis mit der Justiz in die nächste Runde. Im Oktober noch hatte der Präsident im Streit mit Mahmoud eingelenkt: Damals versuchte er zunächst, den Generalstaatsanwalt auf den Posten des Botschafters im Vatikan abzuschieben – Mahmoud war zuvor für einen umstrittenen Freispruch mehrerer ranghoher Beamter des früheren Machthabers Hosni Mubarak verantwortlich gemacht worden. Als Mahmoud sich mit der Unterstützung von einflussreichen Richtern weigerte, sein Amt abzugeben, gab der Präsident zunächst nach.

Nun soll Mahmoud aber doch gehen, zu seinem Nachfolger wurde nach Angaben von Mursis Sprecher Talaat Ibrahim Abdallah ernannt. Gleichzeitig liess der Präsident neue «Ermittlungen und Gerichtsverfahren» zum gewaltsamen Tod von Demonstranten während der ägyptischen Revolution ankündigen.

Ein Schlag für die Revolution

Mursi, der seit Juni im Amt ist, galt zunächst als zweite Wahl der islamistischen Muslimbrüder für das Präsidentenamt. Inzwischen jedoch erweist er sich mehr und mehr als gewiefter Taktiker. Im Sommer entmachtete er den Obersten Militärrat unter seinem damaligen Chef Hussein Tantawi. Gleichzeitig stärkte er seine Vollmachten als Präsident. Auch international verschaffte er sich inzwischen Respekt: Unter seiner Vermittlung einigten sich Israel und die radikalislamische Hamas am Mittwoch im blutigen Konflikt um den Gazastreifen auf eine Feuerpause.

Mit scharfer Kritik reagierte Mursis politischer Widersacher Mohammed al-Baradei auf die Erklärung des Präsidenten. Mursi habe sich über die Kontrolle der Justiz gestellt, schrieb der ägyptische Friedensnobelpreisträger und ehemalige Chef der Internationalen Atomenergiebehörde über Twitter: «Heute hat Mursi die Staatsmacht an sich gerissen und sich selbst zu Ägyptens neuem Pharao ernannt. Dies ist ein schwerer Schlag für die Revolution».

Zu landesweiten Protesten aufgerufen

Führende Oppositionelle in Ägypten haben zu landesweiten Protesten gegen Präsident Mohammed Mursis eigenmächtigen Ausbau seiner Macht aufgerufen. Die Regierungsgegner warfen Mursi die «Hinrichtung der Unabhängigkeit der Justiz» vor.

«Dies ist ein Coup gegen die Rechtstaatlichkeit», sagte Sameh Aschur, Chef der Anwaltsgewerkschaft, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Oppositionspolitikern Mohammed al-Baradei und Amr Mussa gestern Abend in Kairo. «Wir rufen alle Ägypter auf, am Freitag auf allen Plätzen Ägyptens zu demonstrieren», fügte er hinzu.

Anstatt als Präsident «für alle Ägypter» zu handeln, habe Mursi noch Öl ins Feuer gegossen und führe das Land in die «politische Hölle», sagte Aschur weiter.

Die von den Islamisten dominierte Versammlung, die die neue Verfassung ausarbeiten soll, steht in der Kritik der Opposition und der koptischen Christen. Gegen sie ist derzeit eine Klage beim Verfassungsgericht anhängig. In einem zweiten Anlauf entliess der Präsident zudem Generalstaatsanwalt Abdel Meguid Mahmoud.

Demonstrationen für und gegen Mursi

In Kairo demonstrierten am Abend hunderte Anhänger Mursis im Zentrum der Hauptstadt. Sie begrüssten vor allem die Ankündigung neuer «Ermittlungen und Gerichtsverfahren» zum gewaltsamen Tod von Demonstranten während der Massenbewegung gegen den im Februar 2011 gestürzten früheren Staatschef Hosni Mubarak.

Zur selben Zeit versammelten sich einige Kilometer entfernt hunderte Gegner Mursis. «Wir haben keine Revolte geführt, um einen Diktator durch einen anderen zu ersetzen», sagte ein Demonstrant.

(AFP/sda)

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch