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Mursi beschwichtigt – und bleibt unnachgiebig

Der ägyptische Präsident Mursi ist um eine Entschärfung der Lage bemüht. Er hält jedoch an seinen umstrittenen Erlassen fest. Die Opposition kündigt für heute weitere Demonstrationen an.

Geplantes Treffen mit den Konfliktparteien abgesagt: Panzer bewachen immer noch den Präsidentenpalast in Kairo. (12. Dezember 2012)
Geplantes Treffen mit den Konfliktparteien abgesagt: Panzer bewachen immer noch den Präsidentenpalast in Kairo. (12. Dezember 2012)
Reuters
Gespaltenes Land: Zwei Soldaten der Republikanischen Garden stehen Wache vor einem Graffito, der rechts je eine Gesichtshälfte des Feldmarschalls Hussein Tantawi und des ehemaligen Machthabers Hosni Mubarak zeigt. Hinten links der neue Präsident Mohammed Mursi. (11. Dezember 2012)
Gespaltenes Land: Zwei Soldaten der Republikanischen Garden stehen Wache vor einem Graffito, der rechts je eine Gesichtshälfte des Feldmarschalls Hussein Tantawi und des ehemaligen Machthabers Hosni Mubarak zeigt. Hinten links der neue Präsident Mohammed Mursi. (11. Dezember 2012)
Reuters
Auch die Gegenseite ist auf die Strasse gegangen: Anhänger Mursis demonstrieren vor dem Präsidentenpalast in Kairo. (23. November 2012)
Auch die Gegenseite ist auf die Strasse gegangen: Anhänger Mursis demonstrieren vor dem Präsidentenpalast in Kairo. (23. November 2012)
Keystone
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Nach erneuten gewaltsamen Protesten gegen die Ausweitung seiner Macht hat sich Ägyptens Präsident Mohammed Mursi um eine Entschärfung der Lage bemüht. Bei einem Treffen mit dem Obersten Richterrat des Landes versicherte er den Richtern, dass seine Verfügungen die Justiz in keiner Weise «beeinträchtigen».

Dies sagte Mursis Sprecher Jasser Ali gestern Abend. An den umstrittenen Erlassen hielt der Präsident aber fest. Vor der Zusammenkunft Mursis mit seinen Kritikern hatte Justizminister Ahmed Mekki Bereitschaft zum Kompromiss angedeutet.

Der Oberste Richterrat wollte Mursi davon überzeugen, zumindest bei folgenschweren Entscheidungen wie Kriegserklärungen, dem Abbruch diplomatischer Beziehung mit einem anderen Land und der Verhängung des Kriegsrechts seine nahezu uneingeschränkte Macht zu begrenzen.

Heute weitere Demonstrationen

Die ägyptische Opposition will heute weiter gegen die erweiterten Befugnisse von Präsident Mohammed Mursi demonstrieren. Seine Gegner verlangen von dem islamistischen Politiker, einen Erlass zur Ausweitung seiner Macht ganz zurückzunehmen.

Oppositionelle auf dem Tahrirplatz in Kairo kündigten an, so lange dort zu verharren, bis das Dekret aufgehoben sei. Abgesagt haben hingegen die Muslimbrüder ihre Kundgebung zur Unterstützung Mursis. Man wolle so Spannungen sowie Staus vermeiden, teilte die Organisation gestern Abend mit.

Zu kleinen Revisionen bereit

Mursis Justizminister Mekki schlug eine «Änderung» der am Donnerstag erlassenen Verfassungserklärung in dem Sinne vor, dass nur die Fragen, welche die «souveränen Rechte des Präsidenten» betreffen, nicht aber seine Entscheidungen in Verwaltungsfragen von der Überprüfung und der Aufhebung durch die Justiz ausgenommen sind.

Mursi hatte am Donnerstag per Dekret verfügt, dass seine Anordnungen rechtlich nicht mehr anfechtbar sind. Kritiker sehen darin eine totale Entmachtung des Justizsystems. Die ägyptische Justiz hatte Mursis Dekrete als «beispiellosen Angriff» auf die Unabhängigkeit der Gerichte verurteilt.

Politisches Chaos droht

Das Land droht nach der Ausweitung der Machtbefugnisse von Mursi ins politische Chaos zu stürzen. Strassenschlachten zwischen den Gegnern und Anhängern des islamistischen Staatschefs setzten sich fort, nachdem gestern ein Jugendlicher ums Leben gekommen war. Der 15-Jährige wurde getötet, als Demonstranten in der Stadt Damanhur ein Gebäude der islamischen Muslimbruderschaft angriffen und sich Strassenschlachten mit der Polizei lieferten.

Am Kairoer Tahrir-Platz kam es zu Zusammenstössen zwischen Gegnern Mursis und der Polizei. Hunderte Demonstranten harrten dort bei einem Sitzstreik aus und weigerten sich zu gehen, bevor Mursi seine Dekrete nicht zurückgenommen habe. In den vergangenen Tagen wurden nach Angaben des ägyptischen Innenministeriums hunderte Demonstranten und Polizisten verletzt.

El Baradei fordert Rückzug

Der Oppositionelle Mohamed al-Baradei forderte gestern in einem Interview mit der unabhängigen Zeitung «Al-Masri al-Jum» «schlicht und einfach» den Rückzug der Verfassungserklärung. Mursi sei dabei, eine neue Diktatur aufzubauen, sagte Baradei.

Er warnte davor, dass die Armee wie bereits nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Hosni Mubarak im Februar 2011 intervenieren könnte, um «das Chaos zu verhindern und das Vaterland zu schützen».

Mursi betonte gestern, dass seine Vollmachten nur bis zum Inkrafttreten der neuen Verfassung und der Wahl eines neuen Parlaments gelten würden. Die Verfassungserklärung sei notwendig gewesen, um das Ende zweier «demokratisch gewählter Institutionen» zu verhindern, sagte Mursi mit Blick auf Oberhaus und Verfassungsversammlung. Er rief alle Kräfte zu einem «demokratischen Dialog» auf, um einen «nationalen Konsens» zur Verfassung zu finden.

(SDA)

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