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Mugabe handelt weiterhin eigenmächtig

Simbabwes Präsident Robert Mugabe hat eigenmächtig seine Stellvertreter vereidigt. Bereits am Samstag riss er die Schlüsselministien an sich.

Mugabes langjährige Vertraute Joyce Mujuru und Joseph Msika hätten am Montag in Anwesenheit des Staatschefs ihren Amtseid abgelegt, sagte ein Vertreter der simbabwischen Regierung.

Bereits am Samstag hatte Mugabe trotz eines Abkommens mit der bisherigen Opposition über eine Machtteilung eigenmächtig alle Schlüsselressorts in der künftigen Regierung an seine Partei verteilt. Mugabes Zanu-PF soll insgesamt 14 Ministerien erhalten, darunter die Ressorts Verteidigung und Inneres. Die Bewegung für demokratischen Wandel (MDC) soll hingegen 13 weniger wichtige Ministerien besetzen.

MDC-Chef Morgan Tsvangirai und Mugabe hatten sich nach monatelangem politischen Chaos Mitte September auf eine Machtteilung geeinigt. Mugabe bleibt demnach Staatschef, muss aber einen Teil seiner Kompetenzen an Tsvangirai abgeben, der Ministerpräsident wird. Bei der Verteilung der noch offenen Kabinettsposten waren die Verhandlungen ins Stocken geraten.

Das Abkommen über eine Einheitsregierung erlaubt es Mugabe, seine Vize-Präsidenten selbst auszuwählen. Die eigenmächtige Vereidigung vor Abschluss der Regierungsbildung dürfte von der MDC jedoch als Affront gewertet werden.

EU: Weitere Sanktionen

Unterdessen drohte die EU Simbabwe mit weiteren Sanktionen. Die EU-Aussenminister erklärten am Montag in Luxemburg, sie seien bereit, «zusätzliche Massnahmen» zu ergreifen. Details wurden nicht genannt. Gleichzeitig zeigten sich die Aussenminister besorgt über die «zunehmend schlechtere humanitäre Lage». Die EU-Kommission habe 10 Millionen Euro Hilfsgelder zur Verfügung gestellt, hiess es.

(SDA)

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