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Mogherini: «Alle Seiten halten Iran-Atomabkommen ein»

EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini sieht «keinen Grund, nachzuverhandeln». Die USA sind bezüglich des Atomabkommens mit dem Iran anderer Meinung.

Gibt sich hoffnungsvoll: Die EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini äussert sich an der Pressekonferenz zum Atomabkommen mit dem Iran im UN-Hauptsitz. (20. September 2017)
Gibt sich hoffnungsvoll: Die EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini äussert sich an der Pressekonferenz zum Atomabkommen mit dem Iran im UN-Hauptsitz. (20. September 2017)
AP Photo/Craig Ruttle, Keystone

Das Atomabkommen mit dem Iran wird nach den Worten der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini von allen Beteiligten eingehalten. Es sei nicht nötig, Teile der Vereinbarung neu zu verhandeln, da diese «funktioniere». USA und Frankreich hingegen sehen Handlungsbedarf.

Alle Unterzeichnerstaaten seien sich einig, dass das Abkommen respektiert werde und alle Beteiligten ihre Verpflichtungen erfüllten, sagte Mogherini am Mittwoch (Ortszeit) nach einem Treffen zwischen Vertretern des Irans sowie den USA, Russland, China, Frankreich, Grossbritannien und Deutschland vor Journalisten. «Meine Hoffnung ist, dass das auch so bleibt.»

USA hat «erhebliche Probleme»

Andere Aspekte, wie eine «eigene Überprüfung der Iran-Politik der USA», würden in diesem Format nicht diskutiert. Es habe keine Diskussionen über Veränderungen an dem Abkommen gegeben. «Es gibt keinen Grund, nachzuverhandeln.» Mogherini stellte klar: «Dies ist kein bilaterales Abkommen. Es ist eine Resolution des Sicherheitsrats mit Anhang.»

Zuvor hatten US-Aussenminister Rex Tillerson sowie Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron Änderungen an dem Abkommen gefordert. Tillerson sagte nach dem Treffen, die US-Regierung habe «erhebliche Probleme» mit der Abmachung. Er warf Teheran erneut vor, die Sicherheit im Nahen Osten zu bedrohen.

Trump behält Entscheidung noch für sich

US-Präsident Donald Trump hat die Weltgemeinschaft weiter im Unklaren darüber gelassen, ob sein Land aus dem Atomabkommen mit dem Iran aussteigen wird oder nicht. Im technischen Sinne halte sich der Iran zwar an den Pakt von 2015, sagte US-Aussenminister Rex Tillerson am Mittwochabend (Ortszeit) in New York. Doch die Vereinbarung werde der Erwartung nicht gerecht, eine «ernsthafte Sicherheitsbedrohung» in der Region aufzuheben. Nach einem Treffen mit allen Unterzeichnern des Abkommens sagte er, über Verbleib oder Austritt gebe es eine politische Diskussion.

Tillerson zufolge hatte Grossbritanniens Premierministerin Theresa May Trump gebeten, ihr seine Entscheidung mitzuteilen, doch dieser habe abgelehnt. «Extern» sei noch niemand informiert worden, sagte Tillerson. Der US-Präsident hatte zuvor am Mittwoch deutliche Signale ausgesendet, nach denen er aus dem Abkommen aussteigen könnte. Eine direkte Ansage machte er aber nicht, sondern erklärte vor Reportern lediglich, es sie bald wissen zu lassen

Auch Iran wartet mit Entscheid

Nach der harschen Kritik von US-Präsident Donald Trump am Iran hat Teheran noch nicht über die Zukunft des Atomabkommens entschieden. «Das Aussenministertreffen in New York war inoffiziell; und daher gab es auch keine Entscheidungen», sagte Aussenminister Mohamed Dschawad Sarif.

Er kritisierte, die USA hätten das Abkommen nicht eingehalten, obwohl auch sie verpflichtet seien, den Deal umzusetzen. «Was die Amerikaner (über das Abkommen) sagen, ist absurd (...) und was sie tun, zeigt, dass sie aussenpolitisch realitätsfremd sind», monierte der iranische Chefdiplomat.

Beim Treffen mit den Aussenministern der fünf UNO-Vetomächte sowie Deutschland und der EU ging es laut Sarif in erster Linie um die Tatsache, dass das Atomabkommen von 2015 multi- und nicht unilateral sei. Da das Abkommen auch vom Sicherheitsrat verifiziert worden sei, müsse es auch von allen Seiten eingehalten werden, sagte Sarif nach Angaben der Nachrichtenagentur ISNA.

«In diesem Moment ein Atom-Abkommen zu haben, das funktioniert, ist wirklich ein gutes Mittel», sagte Mogherini. «Wir haben schon eine mögliche Nuklear-Krise, wir müssen nicht noch eine zweite starten.»

SDA/foa

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