Mit Dank nach Washington

Israels Premier, derzeit in der Kritik, kommt der Jerusalem-Coup gerade recht. Das gilt aber auch für die Hamas.

Gilt als Drahtzieher hinter Trumps Jerusalem-Entscheid: Israels Premier Benjamin Netanyahu. Bild: AP Photo/Sebastian Scheiner

Gilt als Drahtzieher hinter Trumps Jerusalem-Entscheid: Israels Premier Benjamin Netanyahu. Bild: AP Photo/Sebastian Scheiner

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Es ist eine krude Logik, die sich US-Präsident Donald Trump zu eigen macht: Jerusalem müsse als Hauptstadt anerkannt werden, um den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern voranzubringen. Die Anerkennung ist ein Schritt mit weitreichenden politischen Konsequenzen, nicht nur ein symbolischer Akt – aber mit dem Friedensprozess hat das alles erst mal wenig zu tun. Der Triumph war dem israelischen Premier Benjamin Netan­yahu anzusehen, als er sich nach Trumps Rede zu Wort meldete und sich mit blumigen Worten bedankte.

«Ich habe abgeliefert»: Trump erklärt seinen Jerusalem-Entscheid. Video: Tamedia/The White House

Für Netanyahu kommt dieser Coup zur rechten Zeit. Am Samstag noch hatten Zehntausende in einem «Marsch der Schande» gegen den in Korruptionsaffären verstrickten Regierungschef protestiert. Die aktuellen Ereignisse führen dazu, dass die Korruption aus den Schlagzeilen verdrängt wird. Die nächste Protestaktion wird kaum noch Aufmerksamkeit finden.

Netanyahu kann sich als genialer Einflüsterer präsentieren, der in Washington das erreicht hat, worauf Israel seit der Staatsgründung vor 70 Jahren hinarbeitete: Jerusalem wird als Hauptstadt anerkannt. Zwar meinte sogar Trump, das weitere Schicksal der Stadt solle Gegenstand von israelisch-palästinensischen Verhandlungen sein, aber diese Einschränkung geht im Jubel unter, der in den USA nicht weniger frenetisch ausfällt als in Israel.

Müder Abbas

Im Kontrast dazu steht die müde abgelesene Erklärung von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas. Zwar könnten sich die Palästinenser freuen, dass Trump erstmals eine Zwei-Staaten-Lösung angesprochen hat. Sie selbst aber sprechen den USA nun die Vermittlerrolle ab. Selbst die arabischen Staaten scheinen dieses Dauerthemas überdrüssig geworden zu sein. Allerdings können sie die Symbolkraft Jerusalems nicht ignorieren. Dort steht die drittwichtigste Moschee des Islam.

Insbesondere die jüngere Führungsriege in Saudiarabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten sieht in Israel nicht mehr ihren grossen Gegner. Geheimdienstkontakte zwischen Israelis und Saudis gibt es inzwischen – dank amerikanischer Vermittlung. Araber und Israel eint der gemeinsame Feind Iran. Solange Trump und seinen Freunden am Golf die grosse strategische Allianz zwischen Arabern und Israelis wichtiger ist, verliert das Schicksal der Palästinenser an Bedeutung. Statt des grossen Deals zwischen Israelis und Palästinensern gibt es dann eben einen Megadeal zwischen Israel und den arabischen Staaten.

Die palästinensische Führung reagierte zunächst erstaunlich defensiv. Zwar wurden «Tage des Zorns» ausgerufen, aber gleich mit der Bitte verbunden, der Zorn möge sich «unbewaffnet» und ohne Gewaltexzesse präsentieren. Für die radikalislamistische Hamas hingegen bietet Trump einen willkommenen Vorwand, um von den Problemen im Gazastreifen abzulenken. Sie mag zur Intifada aufrufen – und für die Folgen die äusseren Feinde verantwortlich machen. Die Übergabe der Macht im Gazastreifen belegt indes, dass die Hamas die Verantwortung für die Versorgung der rund zwei Millionen Menschen gar nicht tragen kann. Nun hat sie eine Begründung gefunden, warum sie weiterhin nicht die Waffen abgeben will. Bleibt die Lage also halbwegs unter Kontrolle, könnten alle Seiten davon profitieren. Probleme gibt es genug, von denen abzulenken lohnt.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 07.12.2017, 19:53 Uhr

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