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Libysche Regierung tritt zurück

Die Übergangsregierung von Libyen war nie wirklich an der Macht. Deshalb zog sie die Konsequenzen und reichte beim Parlament den Rücktritt ein. Das Land droht nun im politischen Chaos zu versinken.

Zieht sich zurück: Der libysche Ministerpräsident Abdullah al-Thani. (Archivbild)
Zieht sich zurück: Der libysche Ministerpräsident Abdullah al-Thani. (Archivbild)
AFP

Inmitten der anhaltenden Gewalt in Libyen hat die libysche Übergangsregierung ihren Rücktritt erklärt. Ministerpräsident Abdullah al-Thani und seine Minister hätten den Rücktritt «beim gewählten Parlament» eingereicht, hiess es am Donnerstagabend in einer Erklärung der Regierung.

Das Parlament sei die «einzig legitime Autorität des Landes». Es müsse nun eine neue Regierung benennen, «die das gesamte libysche Volk vertritt».

Die Übergangsregierung hat keine wirkliche Macht in Libyen. Ihr Sitz ist im Osten des Landes, weil sie so dem Einflussbereich von islamistischen Milizen in Tripolis entgehen wollte.

Gegenparlament der Islamsten

Auch das Parlament sitzt 1600 Kilometer östlich der Hauptstadt, in der Stadt Tobruk. Es war im Juni gewählt worden und hatte anschliessend offiziell die Befugnisse des libyschen Nationalkongresses übernommen.

Die Islamisten in Libyen hatten bei der Wahl eine Niederlage erlitten. Sie sprechen dem gewählten Parlament und der Übergangsregierung jedoch die Legitimität ab. Erst vor wenigen Tagen riefen sie den von ihren Sympathisanten dominierten Nationalkongress wieder zusammen und machten ihn zu einer Art Gegenparlament.

Islamisten ernennen eigenen Ministerpräsidenten

Am Montag dann «entliess» der Nationalkongress al-Thani als Übergangsregierungschef und ernannte einen eigenen Ministerpräsidenten für das Land. Der Streit stürzte das nordafrikanische Land noch tiefer ins politische Chaos, in dem es seit Monaten versinkt.

Libyen ist seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Ghadhafi im Jahr 2011 nicht zur Ruhe gekommen. Islamistische Milizen liefern sich in verschiedenen Regionen immer wieder heftige Kämpfe mit Regierungstruppen und auch untereinander. Inzwischen kontrollieren islamistische Kämpfer unter anderem den Flughafen von Tripolis.

SDA/chk

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