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Libyen will Tripolis bis Ende Jahr entwaffnen

Massenweise Waffen in den Händen von Ex-Rebellen: Zu dieser Herausforderungen hat die libysche Übergangsregierung bisher geschwiegen. Nun geht sie das Problem an – zumindest in der Hauptstadt.

Sollen sich der Armee anschliessen oder die Waffen abgeben: Libysche Rebellen feiern den Fall der damaligen Ghadhafi-Hochburg Sirte. (20. Oktober 2011)
Sollen sich der Armee anschliessen oder die Waffen abgeben: Libysche Rebellen feiern den Fall der damaligen Ghadhafi-Hochburg Sirte. (20. Oktober 2011)
Reuters

Die libyschen Behörden haben gestern eine Entwaffnung von Tripolis bis Ende Dezember angekündigt. Sämtliche Kämpfer, die seit dem Sturz des Regimes von Muammar al-Ghadhafi in der Hauptstadt seien, müssten sich entweder den neuen Sicherheitskräften anschliessen, oder aber zu einem «zivilen Leben zurückkehren», teilte der Stadtrat mit.

Mitglieder ortsfremder Brigaden, die den Kampf gegen Ghadhafi unterstützt hätten, seien aufgefordert, bis zum 20. Dezember die Stadt zu verlassen. Bisher hatte die libysche Übergangsregierung sich nicht eindeutig zu dem Problem der unkontrollierten Verbreitung von Waffen in Tripolis geäussert.

Den Haag will Saif al-Islam sehen

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag (IStGH) hat Libyen aufgefordert, Mitarbeitern des Gerichts Zugang zu Saif al-Islam al-Ghadafi zu gewähren. In einem gestern Dienstag veröffentlichten Schreiben erklärten die Richter des IStGH, sie wollten wissen, «wann und wo» der Sohn des getöteten früheren Machthabers Muammar al-Ghadhafi von Vertretern des Gerichts befragt werden könne. Dabei solle Saif al-Islams physischer und geistiger Zustand bewertet werden.

Ausserdem soll er gefragt werden, ob er gerichtlichen Beistand durch einen Anwalt wünsche. Der IStGH stellt in dem Schreiben auch direkt die Frage, ob Libyen beabsichtige, Ghadhafi nach Den Haag auszuliefern.

dapd/ami

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