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Krisengipfel für den Kongo

Im Ostkongo halten die Kämpfe an, die Flüchtlingsströme reissen nicht ab. Morgen kommt es in Nairobi zum Krisentreffen.

Schätzungenweise flüchten wegen den jüngsten Gefechten 250'000 Menschen aus den Kriesengebieten.
Schätzungenweise flüchten wegen den jüngsten Gefechten 250'000 Menschen aus den Kriesengebieten.
Keystone

Die Zahlen sind dramatisch: Wegen der jüngsten Gefechte zwischen der kongolesischen Armee, regierungsnahen Mai-Mai-Milizen und den Rebellen des aufständischen Tutsi-Generals Laurent Nkunda sind im Ostkongo eine Viertelmillion Menschen geflohen – hauptsächlich Frauen und Kinder. Die neue humanitäre Katastrophe vertieft das Elend in der Region. Einmal mehr hat die Regierung in Kinshasa Ruanda bezichtigt, die Hand im Spiel zu haben. In der Demokratischen Republik Kongo ist das Nachbarland verhasst: Ruanda war in beide Kongo-Kriege verwickelt und tat sich beide Male als brutale Besatzungsmacht hervor. Kinshasa hat deshalb Angola, einen anderen Nachbarn, um Beistand gebeten.

Die humanitäre Krise im Ostkongo lässt die Welt nicht unberührt: Die Uno erwägt, ihre Blauhelm-Truppen zu verstärken, die EU schliesst einen Truppeneinsatz nicht aus. Doch vorerst versucht die internationale Gemeinschaft, die Krise «politisch und diplomatisch» zu lösen. In den vergangenen Tagen haben verschiedene westliche Regierungen, die Uno und die Afrikanische Union hochkarätige Emissäre zum Krisenherd entsandt. Erreicht wurde, dass die Hauptakteure, der kongolesische Präsident Joseph Kabila und Ruandas Präsident Paul Kagame, ihre Differenzen heute in Nairobi offen ansprechen. Kagame gilt als mutmasslicher Hintermann von Rebellengeneral Nkunda.

Westliche Schuldgefühle wegen 1994

Um die Krise beizulegen, genügt die Unterzeichnung eines weiteren Vertrages jedoch nicht. Sowohl Nairobi I, der unter der Ägide der Uno verhandelte «historische Friedensschluss» vom November 2007, als auch das Abkommen vom Januar sind wirkungslos geblieben. Das lässt sich auf drei Faktoren zurückführen: erstens auf den Unwillen der kongolesischen Armee – einem korrupten und zerlumpten Haufen –, die ruandischen Hutu-Rebellen zu entwaffnen, die nach dem Völkermord in den Ostkongo geflohen sind.

Dazu kommt die in diesen Tagen erneut unter Beweis gestellte militärische Überlegenheit von Nkundas Rebellen, die ihrerseits auf Ruandas tatkräftige Unterstützung zählen können. Und schliesslich fehlt der Wille der internationalen Gemeinschaft, Ruanda – gegenüber dem der Westen seit dem Völkermord von 1994 diffuse Schuldgefühle empfindet – wegen dessen Rolle im Ostkongo offen zu kritisieren.

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