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Kofi Annans letzte Hoffnungen

Die syrische Regierung findet immer neue Ausreden, um den Waffenstillstand hinauszuzögern. US-Politiker bezeichnen die Diplomatie in Syrien als gescheitert, die UNO will bis morgen abwarten.

Stellt ultimative Forderungen: Kofi Annan äussert sich bei einem Treffen in der Südtürkei zur Lage in Syrien. (10. April 2012)
Stellt ultimative Forderungen: Kofi Annan äussert sich bei einem Treffen in der Südtürkei zur Lage in Syrien. (10. April 2012)
Reuters

Weniger als 24 Stunden vor dem Inkrafttreten einer Waffenruhe haben Aktivisten aus Syrien neue Angriffe der Regierungstruppen gemeldet. Die Örtlichen Koordinationskomitees erklärten, die Soldaten hätten mehrere Stadtteile von Homs unter Beschuss genommen. In der Stadt Maaraba im Süden des Landes wurden nach Angaben des Observatoriums für Menschenrechte inmitten starker Feuergefechte Dutzende Militärfahrzeuge in Stellung gebracht.

Ein Ende der Gewalt ist also weiterhin nicht in Sicht. Die syrische Führung unter Präsident Bashar al-Assad zog zwar offenbar ihre Truppen aus einigen Städten ab. Der UNO-Sicherheitsrat warf Damaskus aber vor, sich nicht an seine Zusagen an den internationalen Sondergesandten Kofi Annan zu halten.

Annan sieht keine Anzeichen für Frieden

Der Sondergesandte von Vereinten Nationen und Arabischer Liga, Kofi Annan, schrieb in einem Brief an den Sicherheitsrat, zwar habe sich die Armee aus einigen Städten im Land zurückgezogen, an anderen Orten setze sie ihre Einsätze aber fort. Anzeichen für Frieden sehe er daher nicht. Annan forderte Assad ultimativ dazu auf, sein Vorgehen binnen 48 Stunden grundlegend zu ändern.

Nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Irna traf Annan am Abend in Teheran zu Beratungen über die Lage in Syrien ein. Der Iran hatte zuletzt mehrfach betont, trotz der Gewalt in Syrien weiterhin an der Seite Assads zu stehen. In einem türkischen Flüchtlingslager an der Grenze zu Syrien rief Annan bereits zuvor dazu auf, die Gewalt «ohne Vorbedingungen» zu beenden.

Kritik und Skepsis aus den USA

Aus den USA wurde ausserdem Kritik am Verhalten Russlands laut. Die passive Position des Landes zur Krise in Syrien trägt nach Auffassung von US-Aussenministerin Hillary Clinton massgeblich zum Machterhalt von Präsident Bashar al-Assad bei.

Russlands «Weigerung, sich irgendeiner Art von konstruktivem Handeln anzuschliessen, hält Assad an der Macht – gut bewaffnet und fähig, die Forderungen seines eigenen Volkes, der Region und der Welt zu ignorieren», sagte Clinton am Dienstag. Sie kündigte an, beim heutigen Aussenministertreffen der G-8 in Washington erneut um die Unterstützung Russlands zu werben. Das Minimalziel sei es, Zugang für humanitäre Hilfe in Syrien durchzusetzen, sagte Clinton.

Die US-Senatoren John McCain und Joe Lieberman erklärten die Diplomatie in Syrien für bereits gescheitert. Solange Assad weiter auf eine militärische Lösung des Konflikts setze, hätten Verhandlungen keinen Erfolg. Assad setze Panzer, Artillerie und Kampfhelikopter ein und habe derzeit die Oberhand auf dem Schlachtfeld, erklärten sie. McCain und Lieberman hielten sich zu einem Besuch im Flüchtlingslager Hatay im Süden der Türkei auf. McCain sagte dort, bei dem Konflikt in Syrien handle es sich um einen Krieg.

«Krasse und unannehmbare Lüge»

Die syrische Regierung hatte laut Annan für Dienstag einem Rückzug der Armee aus den Städten zugestimmt, damit binnen 48 Stunden eine Waffenruhe umgesetzt werden kann. Damaskus verlangte am Sonntag aber vor einem Abzug «schriftliche Garantien» der Rebellen für einen Gewaltverzicht. Der oppositionelle Syrische Nationalrat nannte diese Bedingung «unannehmbar» und «unausführbar».

Der britische Aussenminister William Hague sagte, es gebe bislang keine Anzeichen, dass Damaskus sich an Annans Plan halte. Ein französischer Aussenamtssprecher bezeichnete die Angaben zu einer Umsetzung des Friedensplans als «krasse und unannehmbare Lüge». Auch der deutsche UNO-Botschafter Peter Wittig warf Damaskus eine Verletzung des Friedensplans vor.

Der UNO-Sicherheitsrat forderte Assad am Dienstag dazu auf, sich an die für Donnerstag gesetzte Frist einer vollständigen Waffenruhe zu halten. In einer Erklärung äusserte der Rat seine Unterstützung für die Forderung Annans, bis Donnerstag um 6 Uhr die Gewalt zu beenden. Laut Menschenrechtsaktivisten wurden in Syrien allein am Dienstag landesweit mehr als 50 Menschen getötet.

sda/dapd/AFP/fko

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