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«Klima fast völliger Straflosigkeit»

Schwere Menschenrechtsverletzungen, brutale sexuelle Gewalt: Die UNO hat über 600 Verbrechen zum Kongo-Krieg untersucht. Die Nachbarstaaten reagieren verärgert auf den Bericht.

In Deutschland kommt es zum Prozess wegen der Kriegsverbrechen im Kongo: Kämpfer einer Rebelleneinheit warten in Goma.
In Deutschland kommt es zum Prozess wegen der Kriegsverbrechen im Kongo: Kämpfer einer Rebelleneinheit warten in Goma.
Keystone
In der Kritik: UN-Blauhelmsoldaten im Kongo.
In der Kritik: UN-Blauhelmsoldaten im Kongo.
Keystone
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Das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte hat am Freitag seinen Bericht über den Kongo-Krieg von 1993 bis 2003 veröffentlicht. In dem Bericht werden nach zweijährigen Untersuchungen und Gesprächen mit fast 1300 Zeugen mehr als 600 Verbrechen aufgelistet. Mindestens 21 bewaffnete Gruppen in Kongo sowie acht Armeen anderer Staaten seien in unterschiedlicher Weise in die Ereignisse verwickelt gewesen, heisst es darin.

Der Bericht solle alle Bemühungen unterstützen, den Kreislauf der Straflosigkeit zu durchbrechen, schrieb UNO- Menschenrechtskommissarin Navi Pillay. Die geschilderten Fälle könnten als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gelten. «In einigen Fällen wird sogar die Möglichkeit beschworen, dass Völkermord begangen worden sein könnte.»

«Dies ist keine juristische Ermittlung», unterstrich Pillay in ihrem Vorwort. Der Bericht enthalte kein Beweismaterial, das vor Gericht zugelassen werden könne. «Er stellt auch keine individuelle juristische Verantwortung fest.»

Furcht vor Strafuntersuchungen

Ruanda und Uganda reagierten verärgert auf den Bericht. Sie fürchten Forderungen nach einer Untersuchung durch den Internationalen Strafgerichtshof zu der Frage, ob sich ruandische Truppen und andere im Kongo des Völkermordes schuldig machten. Neben Ruanda und den kongolesischen Behörden werden auch Angola, Zimbabwe, Burundi, Uganda und dem Tschad Verbrechen vorgeworfen.

In einem Entwurf des Berichts, der im August an die Öffentlichkeit gelangt war, wurden vor allem gegen Ruanda schwere Vorwürfe erhoben. Doch auch ugandische Truppen sollen an Folter und Massakern an Zivilisten beteiligt gewesen sein, als sie im Jahr 1997 kongolesische Rebellen beim Sturz von Mobutu Sese Seko im damaligen Zaire unterstützten.

Ruanda und Uganda hatten den Rebellenführer und späteren kongolesischen Präsidenten Laurent Kabila militärisch unterstützt und waren in Ostkongo einmarschiert. Erst auf internationalen Druck zogen sie ihre Truppen aus dem rohstoffreichen Osten des zentralafrikanischen Landes zurück. Laurent Kabila wurde 2001 ermordet, sein Sohn Joseph ist heute kongolesischer Präsident.

(SDA)

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