Zum Hauptinhalt springen

Keine Friedensgespräche ohne Assads Rücktritt

Bei Kämpfen sind in Syrien mindestens 40 Menschen getötet worden. Die Opposition verweigert derweil Gespräche mit dem Regime. Gerüchten zufolge wollten Mitglieder des Assad-Clans offenbar fliehen.

Kurz vor der Sitzung des UNO-Sicherheitsrats zu Syrien rücken die Auseinandersetzungen zwischen Regierungstruppen und Rebellen immer näher an die syrische Hauptstadt Damaskus heran. Die syrische Opposition erteilte allfälligen Verhandlungen mit der Führung eine Absage.

Der Vermittlungsversuch war von Russland unternommen worden. Damaskus habe ein Angebot der russischen Regierung, in Moskau Gespräche zur Beilegung der Krise abzuhalten, «positiv beantwortet», teilte das russische Aussenministerium mit. Es werde nun erwartet, dass auch die Opposition zustimme.

Der Präsident des Syrischen Nationalrats, Burhan Ghaliun, lehnte den Vorschlag zu informellen Gesprächen jedoch umgehend ab. Bedingung für die Aufnahme von Gesprächen sei der Rücktritt von Staatschef Bashar al-Assad, sagte Ghaliun.

Russland hat seit Sowjetzeiten enge Kontakte zur syrischen Führung. Das Land verhinderte als Veto-Macht im UNO-Sicherheitsrat bislang die Verabschiedung einer Resolution, in der die Führung in Damaskus für das Blutvergiessen verantwortlich gemacht oder ein Machtwechsel gefordert worden wäre.

Neuer Anlauf im Sicherheitsrat

Der Chef der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, will am Dienstag vor dem UNO-Gremium einen Plan seiner Organisation zur Beendigung der Krise vorstellen. Dieser sieht einen «friedlichen» Abtritt Assads und Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition vor. Er liegt dem Sicherheitsrat zur Beschlussfassung vor.

Die Aussenminister Frankreichs und Grossbritanniens, Alain Juppé und William Hague, kündigten an, am Dienstag nach New York zu reisen, um im Sicherheitsrat für eine Syrien-Resolution zu werben. Auch US-Aussenministerin Hillary Clinton sagte, sie werde an der Sitzung des UNO-Sicherheitsrats teilnehmen.

Clinton verurteilte die jüngste Eskalation der Gewalt in Syrien scharf und rief den Sicherheitsrat zum Handeln auf. Das höchste UNO- Gremium müsse «eine klare Botschaft der Unterstützung an das syrische Volk senden: Wir sind mit Euch», erklärte Clinton. Das Regime in Damaskus habe die Militäroperationen im ganzen Land verschärft, allein in den vergangenen Tagen seien Hunderte Zivilisten getötet worden, hielt sie in einer am Montag verbreiteten schriftlichen Erklärung fest.

«Der Sicherheitsrat muss handeln und dem syrischen Regime klarmachen, dass die Weltgemeinschaft sein Handeln als ein Bedrohung für Frieden und Sicherheit betrachtet.» Clinton fügte hinzu: «Die Gewalt muss enden, so dass eine neue Phase des Übergangs beginnen kann.»

Nach Angaben der UNO sind in Syrien seit dem Beginn der Proteste gegen Assad im März 2011 mehr als 5600 Menschen ums Leben gekommen. Die syrischen Behörden machen für die Unruhen «aus dem Ausland gesteuerte Terrorgruppen» verantwortlich.

Heftige Kämpfe bei Damaskus

Die von Deserteuren gegründete und immer grösser werdende «Freie Syrische Armee» hatte nach eigenen Angaben am Sonntag einzelne Bezirke am Stadtrand von Damaskus unter ihre Kontrolle gebracht. Sie musste sich aber später nach Angriffen von Regimesoldaten wieder zurückziehen.

In der Nacht wurden Kämpfe aus Gebieten nur acht Kilometer vom Zentrum der Hauptstadt entfernt gemeldet. Am Morgen hatte die Regierung schliesslich loyale Einheiten in den Vororten stationiert.

In zahlreichen syrischen Städten kam es am Montag zu erneuten Kämpfen und Gewalttaten. Laut Aktivisten sind dabei mehr als 40 Zivilisten getötet worden. Truppen des Regimes von Präsident Bashar Assad nahmen den Angaben zufolge erneut die Protesthochburg Homs unter Beschuss

In der zentralsyrischen Provinz Homs wurde laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Sana ein Sabotageakt auf die Gas-Pipeline zwischen Homs und Banias verübt. Die Agentur machte «Terroristen» für den Aktion verantwortlich.

Gerüchte um Assads Familie

Unbestätigten Gerüchten zufolge sollen einige Familienmitglieder von Staatschef Assad an einem Versuch gehindert worden sein, das Land zu verlassen. Die ägyptische Tageszeitung «Al-Masry Al-Youm» berichtete am Montag unter Berufung auf syrische Quellen, dass es sich dabei um die Frau, die Mutter, die Söhne und einen Cousin des Präsidenten gehandelt habe.

Regimesoldaten hätten anschliessend zur Vergeltung Verwandte eines führenden Deserteurs aus dem syrischen Geheimdienst getötet, hiess es.

Syrische Menschenrechtler berichteten zudem, dass ein prominenter Mitbegründer der «Freien Syrischen Armee» hingerichtet worden sei. Hussein Harmusch, der sich nach seiner Fahnenflucht öffentlich erklärt hatte, war Anfang September aus einem türkischen Flüchtlingslager verschwunden und zwei Wochen später im syrischen Staatsfernsehen vorgeführt worden.

SDA/kpn/jak/bru

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch