Israel und die Hamas verhandeln im Geheimen

Die palästinensische Terrororganisation könnte erkannt haben, dass nur Verhandlungen helfen, die schlechte Wirtschaftslage im Gazastreifen zu verbessern.

Palästinensische Unterstützerinnen an einer Kundgebung zum 32-Jahr-Jubiläum der Hamas-Gründung in Gaza am 14. Dezember. Foto: Reuters

Palästinensische Unterstützerinnen an einer Kundgebung zum 32-Jahr-Jubiläum der Hamas-Gründung in Gaza am 14. Dezember. Foto: Reuters

Es ist überraschend, dass diese Information überhaupt an die Öffentlichkeit gelangte: Das israelische Sicherheitskabinett hat sich am Sonntag zum ersten Mal mit dem Inhalt einer möglichen Vereinbarung mit der Hamas ­beschäftigt. Denn offiziell bestätigen weder Israel noch die im ­Gazastreifen regierende radikalislamische Hamas, dass überhaupt Verhandlungen stattfinden. Die Gespräche werden auch nicht ­direkt geführt, sondern laufen über Ägypten und UNO-Ver­treter.

Nun berichteten Medien, der nationale Sicherheitsberater Meir Ben-Shabat habe die Ministerrunde über die bisherigen Fortschritte informiert. Am Mittwoch sollen die Beratungen fortgesetzt werden.

Proteste an der Grenzesollen eingestellt werden

Die Hamas-Führung hat offensichtlich die strategische Entscheidung getroffen, dass nur eine Verständigung mit Israel die schlechte ökonomische Situation im Gazastreifen verbessern kann. Deshalb setzt sie nun auf Diplomatie statt auf Raketen. Um die Verhandlungen nicht zu ge­fährden, hat sich die Hamas ­Mitte November nicht an der Angriffswelle des Islamischen Jihad beteiligt. Nach der gezielten ­Tötung dessen Anführers Baha Abu al-Ata durch die israelische Armee feuerte die zweitgrösste Gruppe mehr als 400 Raketen ab, die auch Tel Aviv erreichten.

Am vergangenen Donnerstag wurde im Gazastreifen verkündet, dass die seit 30. März 2018 andauernden Proteste an der Grenze vorerst eingestellt werden. Erst zum Jahrestag im März soll wieder protestiert werden, ab dann einmal pro Monat. Mindestens 256 Palästinenser waren in den vergangenen Monaten von israelischen Soldaten getötet, rund 20'000 verletzt worden. Angesichts der hohen Opferzahl gab es in der Bevölkerung im Gazastreifen immer mehr Kritik an der von der Hamas kontrollierten Protestbewegung, die ursprünglich von Bürgern gestartet worden war.

Der israelische Generalstabschef befürwortet die Gespräche vor allem mit Blick auf den Iran.

Von Israel wurden zwei Bedingungen für einen längerfristigen Waffenstillstand genannt: Die Hamas sollte weitere Auseinandersetzungen an der Grenze verhindern und ­Raketenangriffe stoppen. Nach Geheimdienst­angaben wurden in diesem Jahr 1500 Raketen auf Israel abgefeuert. Ihrerseits verlangen die Palästinenser nicht nur eine Lockerung, sondern eine Aufhebung der Blockade, die Israel und Ägypten über den Gazastreifen nach der Machtergreifung der Hamas 2007 verhängt haben. Ausserdem fordern sie eine Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge ins heutige Israel.

Israel soll sich bereit erklärt haben, in einem ersten Schritt palästinensischen Arbeitskräften aus dem Gazastreifen Einreisegenehmigungen zu erteilen, die Fischereizone vor dem Küstenstreifen auszuweiten sowie die Lieferung medizinischer Ausrüstung an Spitäler zu ermöglichen. Treibende Kraft für eine Übereinkunft ist auf israelischer ­Seite die Armee. Generalstabschef Aviv Kochavi erklärte jüngst, derzeit sei eine günstige Gelegenheit. Er befürwortet Gespräche auch mit Blick auf die iranische Bedrohung, auf die sich Israel nun ­konzentrieren könne.

Der Iran könnte auch für ­Ministerpräsident Benjamin Netanyahu das zentrale Argument sein, um Gegner einer Vereinbarung im Kabinett umzustimmen. Der gerade ernannte Verteidigungsminister Naftali Bennett hatte bisher Konzessionen gegenüber der Hamas abgelehnt. Auch Benny Gantz, Chef des blau-weissen Parteienbünd­nisses und Ex-Militärchef, hatte wiederholt ein härteres Vorgehen im Gazastreifen gefordert. Die Parlamentswahl in Israel in zwei Monaten könnte nach Einschätzung von Militärexperten freilich ein Hindernis für eine baldige Übereinkunft sein.

Nur Kontakte über Schweizer Diplomaten

Dass Israel mit der Hamas, wenn auch nur indirekt, verhandelt, zeugt von einem Entwicklungsprozess: Die Terrororganisation wandelt sich zu einer politischen Bewegung. Auch die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) fand erst nach Jahren internationale Anerkennung, genauso wie sich in Europa das Bild von der Terrorgruppe ETA in Spanien oder der IRA in Nordirland erst mit der Zeit wandelte.

Die EU-Staaten und die USA stufen die Hamas als Terror­organisation ein. Kontakte gibt es nur über Schweizer Diplomaten. Inzwischen sind aber auch Vertreter aus EU-Staaten dafür, das Kontaktverbot aufzuheben. Als Bedingung dafür wird die Auf­hebung der Passage aus der Gründungs-Charta der Hamas von 1988 genannt, die Israel das­Existenzrecht abspricht. Auch wenn im Wahlmanifest von 2005 diese Position aufgeweicht wurde, gilt die Charta offiziell noch. Spätestens wenn die Wahlen in den palästinensischen Gebieten stattfinden und die Hamas wie 2006 als Sieger hervorgehen ­sollte, muss auch die EU ihre Position überdenken.

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