Israel und Ägypten lockern den Friedensvertrag

Damit Ägypten Extremisten auf der Sinai-Halbinsel bekämpfen kann, hat die israelische Regierung der Stationierung von Kampfhelikoptern zugestimmt – was gemäss Friedensvertrag ausgeschlossen wäre.

Die Sicherheitslage hatte sich in den vergangenen Tagen dramatisch verschärft: Palästinenser überqueren die nun schwer bewachte Grenze nach Ägypten auf dem Weg von Gaza nach Rafah. (10. August 2012)

Die Sicherheitslage hatte sich in den vergangenen Tagen dramatisch verschärft: Palästinenser überqueren die nun schwer bewachte Grenze nach Ägypten auf dem Weg von Gaza nach Rafah. (10. August 2012)

(Bild: Reuters)

Im Kampf gegen islamistische Extremisten haben ägyptische Truppen mit Zustimmung Israels auf der Sinai-Halbinsel Stellung bezogen. Israel hatte zuvor einer vorübergehenden Lockerung des Friedensvertrags von 1979 zugestimmt. Die ägyptische Armee dürfe Kampfhelikopter in das Gebiet entsenden, hiess es am Donnerstagabend aus israelischen Regierungskreisen. Den entsprechenden Beschluss habe das israelische Sicherheitskabinett gefasst.

Im Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel ist eine Entmilitarisierung der Sinai-Halbinsel vereinbart. Gemäss den Vorschriften darf dort eigentlich nur sehr wenig Militär stationiert sein. Der ägyptische Stellungsbezug konnte von Journalisten beobachtet werden. Die Lage in al-Arish, 50 Kilometer von der Grenze zum Gazastreifen entfernt, war ruhig, wie ein AFP-Reporter berichtete. In der Nacht hatten dort noch gemäss Sicherheitsbeamten bewaffnete Männer einen Kontrollpunkt angegriffen, ohne dass es Tote oder Verletzte gab.

In al-Arish waren gepanzerte Fahrzeuge zu sehen, hinter einem Stapel Sandsäcken stand ein Armeepanzer mit den ägyptischen Farben und dem Schriftzug «Sieg oder Tod».

Treffen mit Beduinen

Am Donnerstag waren dutzende ägyptische Militärtransporter sowie mit Maschinengewehren bewaffnete Fahrzeuge durch al-Arish Richtung Osten gefahren. Dort werden in Dörfern nahe der Grenze zum Gazastreifen und zu Israel islamistische Beduinen vermutet.

Beduinenchefs trafen am Abend in al-Arish mit dem ägyptischen Innenminister Ahmed Gamal al-Din zusammen. Obwohl der Zentralregierung in Kairo feindlich gesonnen, sagten sie der ägyptischen Armee und Polizei Unterstützung zu.

Zugleich verlangten sie, die Leichen von am Mittwoch getöteten mutmasslichen Extremisten zu sehen, damit sie sich von deren Identität selbst überzeugen könnten, teilte der Beduinenchef Eid Abu Marsuka nach dem Treffen mit.

Die Sicherheitslage auf der Sinai-Halbinsel hatte sich in den vergangenen Tagen dramatisch verschärft. Am Sonntag wurden 16 ägyptische Soldaten bei einem Überfall auf einen Grenzposten getötet.

Mehrere Festnahmen

Ägypten und Israel machen Palästinenser aus dem Gaza-Streifen und Islamisten vom Sinai für den Angriff verantwortlich. Als Reaktion auf den Überfall startete die ägyptische Armee am Mittwoch die grösste Militäroperation auf dem Sinai seit Jahrzehnten. Dabei wurden nach Angaben aus Armeekreisen 20 Extremisten getötet.

Die Beduinenchefs erklärten sich nach eigenen Angaben auch mit der Zerstörung von Tunneln zwischen Ägypten und dem von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Gazastreifen einverstanden.

Das ägyptische Staatsfernsehen kündigte an, dass der bis auf weiteres geschlossene Grenzposten Rafah in eine Richtung geöffnet werde. Damit solle Palästinensern in Ägypten – unter anderem Pilgern aus Saudiarabien – ermöglicht werden, in ihre Heimat zurückzukehren.

Nach ägyptischen Armeeangaben wurden bei Razzien von Militär und Polizei in dieser Woche sechs mutmassliche «Terroristen» im Norden der Sinai-Halbinsel festgenommen.

mw/sda

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