Zum Hauptinhalt springen

Israel gibt Zahlungen an Palästinenser wieder frei

Die seit Januar eingefrorenen Steuereinnahmen werden von Israel wieder an die Palästinensische Autonomiebehörde ausbezahlt – aus «humanitären Gründen», wie es aus Regierungskreisen heisst.

Gibt die Gelder im «israelischen Interesse» frei: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. (25. März 2015)
Gibt die Gelder im «israelischen Interesse» frei: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. (25. März 2015)
Reuters

Nach knapp drei Monaten Sperre will Israel die seit Jahresbeginn einbehaltenen Steuereinnahmen für die Palästinenser freigeben. Wie das Büro des amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu am Freitag mitteilte, fiel die Entscheidung «aus humanitären Gründen» und «im israelischen Interesse». Israel hatte als Reaktion auf den palästinensischen Antrag für einen Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Anfang Januar die Überweisung von Steuern an die Palästinensische Autonomiebehörde gestoppt.

«Angesichts der Verschlechterung der Lage im Nahen Osten müssen wir uns verantwortungsvoll und vernünftig zeigen und zugleich den Kampf gegen die Extremisten entschieden fortsetzen», sagte Netanyahu nach Angaben seines Büros. Zahlreiche Staaten hatten Israel zur Freigabe der den Palästinensern zustehenden Gelder aufgefordert.

Monatlich 118 Millionen Euro

Bei dem einbehaltenen Geld handelt es sich um Einnahmen aus der Mehrwertsteuer und Zölle auf Waren, die über Israel in die Palästinensergebiete gelangen. Sie machen – ausschliesslich ausländischer Hilfen – etwa zwei Drittel des Budgets der Autonomiebehörde aus und wurden von Israel schon mehrfach als Druckmittel eingesetzt. Monatlich belaufen sich die Steuern im Durchschnitt auf etwa 118 Millionen Euro.

Ein Sprecher der Autonomiebehörde in Ramallah sagte der Nachrichtenagentur AFP, sie habe bislang weder das Geld erhalten, noch sei sie offiziell von der israelischen Entscheidung unterrichtet worden. Bislang habe die Autonomiebehörde lediglich über die Medien davon erfahren, fügte Ihab Bseiso hinzu.

Die US-Regierung begrüsste die Ankündigung. Eine Auszahlung der Gelder sei «ein wichtiger Schritt», der den Palästinensern helfen und auch dazu beitragen werde, «die Lage im Westjordanland zu stabilisieren», sagte Aussenamtssprecher Jeff Rathke in Washington.

Netanyahu beginnt Regierungsbildung

Netanjahus rechtskonservative Likud-Partei war als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl vom 17. März hervorgegangen. Israels Präsident Reuven Rivlin beauftragte Netanyahu am Mittwoch mit der Regierungsbildung. Am 1. April will die palästinensische Seite ihre ersten Klagen gegen israelische Kriegsverbrechen beim IStGH im niederländischen Den Haag einreichen.

Im Wahlkampf hatte Netanyahu Israels westliche Partner mit der Aussage verstört, dass es in seiner Amtszeit keinen Palästinenserstaat geben werde. Damit rückte er von seiner im Jahr 2009 verkündeten Zustimmung zur Zweistaatenlösung öffentlich ab. Nach der Wahl schwächte er seine Äusserungen dann aber wieder ab.

Hamas bleibt auf der Terrorliste

Der französische Aussenminister Laurent Fabius kündigte unterdessen einen neuen Vorstoss seines Landes für eine Zweistaatenlösung im UNO-Sicherheitsrat an. Paris werde das Thema mit seinen Partnern «in den kommenden Tagen» erörtern, sagte Fabius am Freitag in New York. Natürlich müsse es eine israelisch-palästinensische Diskussion geben. Nötig sei aber auch eine «internationale Anstrengung», damit der Friedensprozess nicht vollständig zusammenbreche.

Die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas protestierte derweil gegen die Entscheidung der Europäischen Union, sie auf der von ihr geführten Terrorliste zu belassen, obwohl der Europäische Gerichtshof sie im Dezember von dieser Liste gestrichen hatte. Dagegen hatten die EU-Aussenminister Mitte Januar Widerspruch eingelegt. Eine Sprecherin des Europarats sagte am Freitag, vorläufig bleibe die Hamas auf der Liste.

AFP/chk

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch