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Israel bestellt US-Botschafter ein

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu reagiert verägert über einen Beschluss des UNO-Sicherheitsrates. Dieser fordert Israel zu einem vollständigen Siedlungsstopp auf.

US-Botschafter einbestellt: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Weihnachtstag in Jerusalem.
US-Botschafter einbestellt: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Weihnachtstag in Jerusalem.
Dan Balilty, Keystone

Nach einer Resolution des Weltsicherheitsrates gegen die israelische Siedlungspolitik hat Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu den US-Botschafter einbestellt. Netanyahu habe Dan Shapiro zu einem Gespräch über den UNO-Beschluss eingeladen, bestätigte sein Sprecher am Sonntag.

Zuvor waren nur die Botschafter jener Staaten einbestellt worden, die für den Beschluss gestimmt hatten, wie ein Sprecher des Aussenministeriums in Jerusalem bestätigte. Die USA hatten sich bei der Abstimmung enthalten.

Obama verzichtet auf ein Veto

Der UNO-Sicherheitsrat hatte Israel am Freitag zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschliesslich Ost-Jerusalem aufgefordert. Siedlungen wurden als Verstoss gegen internationales Recht und grosses Hindernis für einen Frieden in Nahost bezeichnet.

Netanyahu verurteilte die Resolution als «schändlich und anti-israelisch» und betonte, man werde sich nicht an ihre Vorgaben halten.

US-Präsident Barack Obama verzichtete kurz vor Ende seiner Amtszeit und trotz aller Interventionen der israelischen Regierung und des neu gewählten Präsidenten Donald Trump auf ein Veto, um die Annahme der Resolution im Sicherheitsrat zu verhindern. Die anderen 14 Mitglieder des höchsten UNO-Gremiums nahmen die Resolution an, die erste verabschiedete UNO-Erklärung zur Situation in Israel und Palästina seit rund acht Jahren.

SDA/bee

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