Islamisten beschliessen Verfassungsentwurf

Im Eilverfahren wurde in Kairo über einen Entwurf der neuen ägyptischen Verfassung abgestimmt. Alle Artikel wurden angenommen, darunter auch jener, der die Amtszeit des Präsidenten auf acht Jahre begrenzt.

Stimmen über jeden Artikel der neuen Verfassung einzeln ab: Die Mitglieder des ägyptischen Verfassungskomitees, im Bild der Muslimbruder Shaaban Darwish. (29. November 2012)

Stimmen über jeden Artikel der neuen Verfassung einzeln ab: Die Mitglieder des ägyptischen Verfassungskomitees, im Bild der Muslimbruder Shaaban Darwish. (29. November 2012)

(Bild: Reuters)

Die Islamisten in Ägypten haben im Eilverfahren einem von ihnen ausgearbeiteten Entwurf für die neue Verfassung des Landes zugestimmt. Ohne Beteiligung von Liberalen und Christen, die die Verfassunggebende Versammlung aus Protest gegen die islamistische Ausrichtung des Dokuments verlassen hatten, stimmten sie in einer 16-stündigen Marathonsitzung über jeden einzelnen der 234 Artikel ab. Über alle 234 Artikel sei abgestimmt worden, teilte Kommissionspräsident Hossam al-Ghiriani in Kairo mit. Nun solle das Volk in einem Referendum über die neue Verfassung entscheiden.

In dem Entwurf werden unter anderem die «Prinzipien der Scharia» als die «wichtigste Quelle der Gesetzgebung» genannt. Zudem werden der Islam zur Staatsreligion und das Arabische zur offiziellen Sprache gemacht. Mit ihrer schnellen Entscheidung wollen sie einem drohenden Gerichtsurteil zur Auflösung des Gremiums zuvorkommen und verschärften gleichzeitig den erbitterten Machtkampf zwischen Präsident Mohammed Mursi und der Opposition.

Verschärfung der Spannungen

Dieser droht sich auch wieder auf der Strasse zu entladen. Die Gegner des Präsidenten kündigten eine Grosskundgebung für heute Freitag an, am Samstag wollten die Anhänger Mursis einen Gegenprotest abhalten, allerdings nicht wie ursprünglich geplant am Tahrir-Platz in Kairo, um Zusammenstösse mit der Opposition zu vermeiden.

Das Durchpeitschen des Verfassungsentwurfs nach einem monatelangen Ringen um das Dokument dürfte die Auseinandersetzung zwischen Mursis islamistischen Anhängern und der mehrheitlich säkularen Opposition und der Justiz des Landes weiter verschärfen. Eine Abstimmung war erst in zwei Monaten erwartet worden, nachdem Mursi der Verfassunggebenden Versammlung zuletzt mehr Zeit für die Ausarbeitung des Dokuments gegeben hatte. Doch das Gremium zog die Abstimmung plötzlich vor, um die Billigung noch vor einem für Sonntag erwarteten Urteil über ihre Auflösung zuvorzukommen. Damit die Verfassung in Kraft treten kann, muss erst ein landesweites Referendum abgehalten werden. Ein Schritt, der laut Mursi «sehr bald» erfolgen soll.

Die Spannungen in Ägypten waren vergangene Woche in einen offen Konflikt umgeschlagen, nachdem sich der Präsident durch eine Reihe von Dekreten nahezu unbegrenzte Macht verliehen und praktisch der Kontrolle der Justiz entzogen hatte. Seine Erlasse hatten zu massiven Protesten und Streiks geführt. Mindestens zwei Menschen kamen seitdem bei Strassenschlachten zwischen Anhängern und Gegner Mursis ums Leben.

Amtszeit des Präsidenten bereit

Die Verfassung sieht vor, dass die Amtszeit des ägyptischen Präsidenten auf maximal acht Jahre begrenzt wird. Damit beendet die Versammlung die Möglichkeit einer Dauerherrschaft wie unter dem früheren Präsidenten Hosni Mubarak, der Ägypten 30 Jahre lang regiert hatte.

Die Islamisten haben letzte Nacht im Eilverfahren über einem von ihnen ausgearbeiteten Entwurf für die neue Verfassung des Landes entschieden. Ohne Beteiligung von Liberalen und Christen, die die Verfassunggebende Versammlung aus Protest gegen die islamistische Ausrichtung des Dokuments verlassen hatten, stimmten sie in einer Marathonsitzung bis tief in die Nacht über jeden einzelnen der mehr als 230 Artikel ab.

Mit einer schnellen Entscheidung wollen sie einem drohenden Gerichtsurteil zur Auflösung des Gremiums zuvorkommen und verschärften gleichzeitig den erbitterten Machtkampf zwischen Präsident Mohammed Mursi und der Opposition.

14 «Ersatzmitglieder» aufgerufen

Der Verfassungsentwurf enthält zahlreiche Verweise auf das islamische Recht der Scharia, was vor allem Frauen- und Bürgerrechtsaktivisten kritisch sehen.

Die liberalen und linken Mitglieder hatten sich in den vergangenen Wochen aus Protest gegen die aus ihrer Sicht mangelnde Kompromissbereitschaft der Islamisten aus dem Gremium zurückgezogen. Auch die Kirche zog ihre Vertreter ab.

26 der ursprünglich 100 Mitglieder der Versammlung erschienen am Donnerstag nicht zu der Abstimmung. Da mindestens 75 Mitglieder anwesend sein müssen und jeder Artikel nur dann als angenommen gilt, wenn 67 Mitglieder mit Ja stimmen, wurden 14 «Ersatzmitglieder» aufgerufen.

Betonmauer gegen Proteste errichtet

Da drei von ihnen ablehnten, zogen letztlich nur elf von ihnen in das Gremium ein. Die Abstimmung, die von einer Gebetspause unterbrochen wurde, war live im staatlichen Fernsehen zu sehen. Um Proteste zu verhindern, hatte die Polizei in der Nacht vor dem Gebäude, in dem die Abstimmung stattfand, schnell eine Betonmauer errichtet.

Die Islamisten hatten die ursprünglich für Mitte Dezember geplante Abstimmung kurzfristig vorgezogen. Damit sollte Oppositionellen, die in den vergangenen Tagen heftig gegen die von Präsident Mohammed Mursi verkündete Verfassungserklärung protestiert hatten, die Luft aus den Segeln genommen werden.

Der Präsident, der aus der Muslimbruderschaft stammt, hatte seine Machtbefugnisse auf Kosten der Justiz stark erweitert. Seine Anordnungen sollen bis zum Inkrafttreten einer neuen Verfassung gelten.

Dass die Abstimmung über die Verfassung jetzt im Hauruck-Verfahren durchgezogen wird, ist aus Sicht der Mursi-Gegner keine gute Alternative zu Mursis Erklärung.

Volksabstimmung geplant

Der Entwurf schränkt nach Ansicht der zurückgetretenen Mitglieder des Komitees die Rechte der Frauen ein, beschneidet die Kompetenzen der Justiz und gibt den Religionsgelehrten Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess. Ausserdem werden alle früheren Mitglieder der einstigen Regierungspartei mit einem politischen Betätigungsverbot für zehn Jahre belegt.

Nach der Abstimmung soll der Verfassungsentwurf Präsident Mursi vorgelegt werden. Binnen einiger Wochen soll dann in einer Volksabstimmung endgültig über die Verfassung entschieden werden.

Den Islamisten dürfte es jedoch schwerfallen, dieses Referendum zu organisieren. Denn in Ägypten führen bei Wahlen traditionell die Richter die Aufsicht. Die Mehrheit der Richter lehnt aber den Verfassungsentwurf ab. «Die Richter haben schon erklärt, dass sie sich weigern, dieses Referendum zu überwachen», sagte der Strafrichter Amir Ramsi.

Mursis Rechtfertigung

Mursi verteidigte seine umstrittene Verfassungserklärung in einer Fernsehansprache gestern am späten Abend. Genau eine Woche nach deren Verkündigung sagte er, er habe keine andere Wahl gehabt, da es seine Pflicht sei, «Gefahren» von Ägypten abzuwenden. Er wollte diese nicht näher definieren, meinte lediglich, dass diese «von ausserhalb Ägyptens» drohten.

Die Verfassungserklärung hatte eine Protestwelle der säkularen Parteien ausgelöst. Diese werfen Mursi vor, er habe seine Machtbefugnisse auf Kosten der Justiz ausgeweitet, um wie ein «Pharao» regieren zu können. Die Verfassungserklärung soll so lange gültig sein, bis die neue Verfassung in Kraft tritt.

Der Verfassungsentwurf schränkt nach Ansicht der Opposition die Rechte der Frauen ein, beschneidet die Kompetenzen der Justiz und gibt den Religionsgelehrten Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess. Ausserdem werden alle früheren Mitglieder der einstigen Regierungspartei mit einem politischen Betätigungsverbot für zehn Jahre belegt.

Zusammenstösse befürchtet

Auf dem Tahrir-Platz in Kairo harrten am Donnerstagabend einige hundert Demonstranten aus, die gegen den «Staatsstreich der Islamisten» protestierten. Für Freitag war eine grosse Kundgebung der gegnerischen Kräfte gegen «den neuen Pharao Mursi» geplant.

Am Samstag wollen dann die Islamisten ihre Anhänger mobilisieren. Sie sollen auf den Strassen und Plätzen des Landes ihre Unterstützung für Mursi und die «Scharia» bekunden. Viele Ägypter befürchten, dass es dann zu Zusammenstössen zwischen den Anhängern der beiden Lager kommen könnte.

fko/mw/sda

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