Iran schürt Hoffnungen auf Atomabkommen

In Lausanne sind Details zu einem Vertragsentwurf im Atomstreit durchgesickert. Der Iran scheint zu grösseren Zugeständnissen bereit als bisher bekannt.

Bessere Aussichten als auch schon: US-Aussenminister John Kerry und der iranische Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif bei den Atomverhandlungen in Lausanne. (18.3.2015)

Bessere Aussichten als auch schon: US-Aussenminister John Kerry und der iranische Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif bei den Atomverhandlungen in Lausanne. (18.3.2015)

(Bild: AFP Brian Snyder)

Der iranische Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif und US-Aussenminister John Kerry haben sich optimistisch in Bezug auf die laufenden Atomgespräche in Lausanne geäussert. Sie sprachen von Fortschritten. «Wir diskutieren einige schwierige Themen, aber wir haben Fortschritte erzielt», erklärte Kerry gegenüber Journalisten in Lausanne. «Wir machen Fortschritte», sagte auch Sarif unabhängig von Kerry. «Es gibt aber noch Bereiche, die gelöst werden müssen», ergänzte er.

Sarif bekräftigte sein Angebot, auch während der Feierlichkeiten zum iranischen Neujahr ab Freitag in Lausanne zu bleiben, um einen politischen Rahmendeal mit dem Westen zu erzielen. Er und die iranische Delegation würden so lange in Lausanne bleiben, bis ein Ergebnis erzielt sei.

Der Iran und Vertreter westlicher Staaten sind nach Angaben eines europäischen Diplomaten noch «ziemlich weit» von einer Einigung im Atomstreit entfernt. Er glaube nicht, dass bis Freitagabend eine Grundsatzvereinbarung ausgehandelt werden könne, sagte der Unterhändler laut der Nachrichtenagentur AFP. Er warf der iranischen Seite wechselhaftes Verhalten in den Gesprächen vor: «Die Iraner machen einen Schritt vor, einen Schritt zurück – es ändert sich täglich», sagte der Diplomat in Lausanne.

40-prozentige Kapazitätsreduktion

Bei den Atomverhandlungen mit dem Iran geht es sehr technisch zu. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AP lag am Donnerstag ein Entwurf auf dem Tisch, nach dem der Iran seine Kapazität zur Anreicherung von Uran um 40 Prozent verringern muss. Im Gegenzug würden die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran sofort gelockert, hiess es aus Verhandlungskreisen in Lausanne. Auch Teile des UN-Waffenembargos könnten zurückgenommen werden.

Dass es einen Vertragsentwurf gibt, gilt als deutliches Zeichen, dass eine Einigung vor Ablauf der selbst gesetzten Frist Ende März möglich ist. Es ist aber unklar, wie vollständig der Entwurf bereits ist. Eine endgültige Einigung wird es erst geben, wenn das Gesamtpaket steht. Es geht bis Ende März zunächst um ein Rahmenabkommen. Bis Ende Juni soll der Vertrag dann in allen Einzelheiten stehen.

Der Iran verhandelt seit mehr als einem Jahr mit den USA sowie mit Russland, China, Grossbritannien, Frankreich und Deutschland. Der Westen will mit dem Abkommen auf Dauer ausschliessen, dass der Iran eine Atombombe bauen kann. Der Islamischen Republik geht es vor allem um ein Ende der internationalen Sanktionen, die die Wirtschaft des Landes lähmen.

Tauziehen um Zentrifugen

Die Zahl der Zentrifugen zur Anreicherung von Uran ist zentraler Streitpunkt. Der Iran hat etwa 10'000 dieser Maschinen, mit denen Kernbrennstoff, aber eben auch atomwaffenfähiges Material hergestellt werden kann. Die USA wollten Teheran ursprünglich weniger als 2000 Zentrifugen zugestehen, später wurden als Kompromisslinie höchstens 4000 genannt. Denn mit geringerer Kapazität würde es entsprechend länger dauern, genug Atombombenmaterial zu gewinnen – sollte der Iran dies doch heimlich versuchen.

Der Iran wollte ursprünglich alle 10'000 Zentrifugen weiterbetreiben, mit dem Argument, er arbeite ohnehin nicht an Atomwaffen und er wolle die Atomkraft friedlich nutzen und erforschen. Zuletzt war über eine Höchstzahl von 6500 spekuliert worden. In dem Entwurf wird nach AP-Informationen nun die Zahl 6000 genannt, die für mindestens zehn Jahre festgeschrieben werden soll.

15, 20 oder 25 Jahre Laufzeit

US-Unterhändler betonen, es reiche nicht, nur die Zahl der Zentrifugen zu betrachten. Hinzu kämen andere Beschränkungen, etwa der Grad der Anreicherung und die Art der Zentrifugen. Das Ziel, im Fall eines Bruchs des Abkommens mindestens ein Jahr Vorlauf zu haben, werde damit erreicht. Derzeit würde es nach US-Darstellung nur zwei bis drei Monate dauern, bis der Iran genügend Bombenmaterial zusammenbekommen könnte – wenn er sich dazu entschlösse.

Der nun erwogene Deckel bei der Kapazität der Zentrifugen soll für mindestens zehn Jahre gelten. Danach soll er nach und nach gelockert werden. Insgesamt liefe der Vertrag 15 oder 20 Jahre. Frankreich dringt nach Angaben aus Verhandlungskreisen sogar auf 25 Jahre Laufzeit.

rsz/rub/sda/AP

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