Zum Hauptinhalt springen

Iraks Regierungschef Maliki klammert sich an seine Macht

Im Irak ist ein offener Kampf um das Amt des Ministerpräsidenten entflammt: Der Staatschef hat dem Regierungschef das Vertrauen entzogen, dieser wehrt sich mit militärischen Drohgebärden.

Kämpft mit allen Mitteln gegen den drohenden Machtverlust: Der irakische Premierminister Nouri al-Maliki. (26. Juli 2014)
Kämpft mit allen Mitteln gegen den drohenden Machtverlust: Der irakische Premierminister Nouri al-Maliki. (26. Juli 2014)
Stringer, Reuters

Die IS-Terroristen erobern immer neue Gebiete im Irak. Zugleich wächst der Widerstand gegen Regierungschef Maliki, der mit aller Macht an seinem Amt festhält. Der Präsident beauftragt aber einen anderen mit der Regierungsbildung. Nicht selten beginnen mit solchen Szenarien Militärputsche. Am Sonntagabend liess der irakische Regierungschef Nouri al-Maliki in Bagdad Soldaten an wichtigen strategischen Punkten der Hauptstadt positionieren. Sie sicherten Strassen und Brücken.

Auch die Grüne Zone, das streng abgeschirmte Regierungs- und Parlamentsviertel, liess er absperren. Panzer fuhren an den Zugängen vor. Es war der erste Teil einer offensichtlich gut vorbereiteten Machtdemonstration des Regierungschefs.

Eindeutige Botschaft

Wenig später wandte sich Maliki mit einer überraschenden TV-Ansprache an die Iraker. Seine Botschaft war eindeutig: Im Machtkampf mit seinen Konkurrenten weicht er keinen Millimeter zurück.

Maliki will für eine weitere Amtsperiode gewählt werden und verweist auf den Wahlsieg seiner Rechtsstaats-Allianz Ende April. Präsident Fuad Masum habe die Verfassung gebrochen, weil er das Bündnis – sprich: ihn selbst – nicht mit der Regierungsbildung beauftragt habe, polterte er. Die Entscheidung von Präsident Fuad Masum, al-Abadi mit der Regierungsbildung zu beauftragen, sei ein von den USA gebilligter Verstoss gegen die Verfassung, sagte al-Maliki am Montagabend in seiner ersten Reaktion auf die Nominierung seines Parteifreunds. Der einzige Kandidat für eine Regierungsbildung sei er selbst.

Seit Wochen schon ignoriert der Regierungschef den wachsenden Widerstand gegen ihn, obwohl gleichzeitig die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) mehr und mehr Gebiete erobert. Ihm kommt zugute, dass seine Gegner bislang zu schwach waren, um ihn tatsächlich zu stürzen.

Sicherheitskräfte unterstützen Maliki

Seine Macht stützt Maliki vor allem auf die Sicherheitskräfte. Seit seiner Amtsübernahme 2006 hat er Militär, Geheimdienst und andere Einheiten unter seine Kontrolle gebracht. Dabei umging er mit einem ausgeprägten Machtinstinkt die ursprünglichen Hierarchien und baute parallele Kommandostrukturen auf. Die Befehlsfäden laufen im Amt des Regierungschefs zusammen. Diese Macht spielt Maliki jetzt aus.

So kann er den Konflikt eskalieren lassen – lösen wird er ihn durch diese Drohgebärden nicht. Trotz seines Wahlsiegs Ende April braucht er nämlich im Parlament Koalitionspartner, um sich wiederwählen zu lassen. Viele Verbündete sind dem Regierungschef allerdings nicht mehr geblieben.

Die Sunniten im Land weigern sich schon seit langem, mit ihm zusammenzuarbeiten. Sie fühlen sich von der von Schiiten dominierten Regierung in Bagdad diskriminiert. So blieben ihnen wichtige Machtpositionen im Land bislang verwehrt.

Streit über Ölvorkommen

Viele Sunniten im Norden und Westen des Landes haben sich deshalb mit den IS-Extremisten verbündet. Und selbst die sunnitischen Gegner der Terrorgruppe schliessen eine Zusammenarbeit mit Maliki aus.

Die führenden Politiker der kurdischen Autonomiegebiete im Norden des Iraks verlangen ebenfalls vehement den Rückzug des Regierungschefs. Sie liegen mit ihm seit Jahren über die Erschliessung von Ölvorkommen im Clinch.

Zudem streiten sich Erbil und Bagdad über mehrere irakische Gebiete, die von den Kurden beansprucht werden. Kurdenpräsident Massud Barsani macht Maliki auch für den IS-Vormarsch verantwortlich – und treibt zugleich die Unabhängigkeit der Autonomieregion voran.

Parteifreund nominiert

Auch die meisten schiitischen Parteien haben sich endgültig von Maliki abgewandt. Von seiner Machtdemonstration zeigten sie sich unbeeindruckt. Am Montag nominierte die Nationale Allianz, das Bündnis der schiitischen Parteien, Malikis Parteifreund Haidar al-Abadi für das Amt des Ministerpräsidenten. Staatschef Masum folgte diesem Vorschlag. Seit Wochen hatte die Nationale Allianz mit Maliki erfolglos um einen Kompromisskandidaten gerungen.

Abadi nahm den Auftrag zur Regierungsbildung an – offenbar geht der Riss mitten durch Malikis eigenes Bündnis. Mit der Nominierung des Parteifreundes umschiffen die schiitischen Parteien zumindest den Vorwurf, die Verfassung zu brechen. Auf die Zustimmung Malikis dürfen sie dennoch nicht hoffen. Er sieht nur sich selbst als alten und neuen Regierungschef des Landes.

(sda/AFP)

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch