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Im Bann des Misstrauens

Im Irak wird ein neues Parlament gewählt. Die Wut der Bevölkerung auf die Politiker ist gross – jahrelang wurden Konflikte geschürt.

Kein klarer Favorit: Die Iraker wählen am Samstag ein neues Parlament. Um die 329 Sitze im irakischen Parlament kämpfen 9700 Personen.

Das Café von Khaled Hillali an der Sa­doun-Strasse in Bagdad ist ein beliebter Treffpunkt für Intellektuelle. «Politik war immer das Thema», sagt der 47-Jährige, braunes Hemd, schwarze Jeans, der mit einem Glas Tee und einer Zigarette an einem der Tische auf der Terrasse sitzt. Politiker aber, die hier früher auch gerne auf eine Wasserpfeife vorbeischauten, lässt er seit zwei Jahren nicht mehr herein. «Schauen Sie», sagt er und weist mit dem Arm auf die Wahlplakate und Transparente, mit denen der Mittelstreifen der Strasse und auch die Fassaden ­tapeziert sind, «sie sind alle Diebe, korrupt, sie wirtschaften nur in ihre eigene Tasche und versorgen ihre Clans.»

Von den Plakaten blicken die Grössen der irakischen Politik: Premier Haider al-Abadi und sein Vorgänger, der immer noch mächtige Strippenzieher Nouri al-Maliki. Er war Premier, als die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ein Drittel des Landes überrannte. Oder Hadi al-Ameri, wie Maliki aufs Engste mit dem Regime im benachbarten Iran verbunden. Er verdankt seine Popularität der Rolle als Anführer der Volksmobilisierungseinheiten, überwiegend schiitische Milizen, die im Kampf gegen den IS eine zentrale Rolle spielten.

Sie alle sind Schiiten und konkurrieren bei der Wahl an diesem Samstag miteinander, bei der etwa 24,5 Millionen registrierte Wähler 329 Parlamentsabgeordnete bestimmen. Alle drei sind wie auch sunnitische und kurdische Politiker aber zugleich Teil eines komplizierten Proporzsystems, nach dem bisher Macht und Geld unter den Religionsgruppen, Ethnien und wichtigsten Stämmen verteilt wurden. Posten vom Minister abwärts bis weit in die Verwaltung wurden nach Loyalität besetzt, nicht nach Kompetenz. Das Ergebnis waren hemmungslose Bereicherung für wenige, überbordende Korruption und ein Staat, der seinen Bürgern kaum Dienstleistungen wie Strom- und Wasserversorgung, ein Gesundheitswesen oder ein Bildungssystem bereitstellt.

Der Krebs der Gesellschaft

«Wir müssen diese Krankheit überwinden», sagt Thair Feely, ein Wahlkampfberater von Premier Abadi. Der ehemalige Chef der Investitionskommission soll die Geldgeber in den Irak locken. «Muhasassa», wie das Proporzsystem auf Arabisch heisst, «und der Konfessionalismus haben uns alles Schlimme gebracht», sagt er. «Sie sind der Krebs dieser Gesellschaft.» Und natürlich sei es Abadis Nasr-Liste, die dieses Leiden kurieren werde. 9700 Bewerber hätten sich gemeldet, die besten habe man ausgewählt. «Nach Kompetenz und danach, ob sie eine saubere Geschichte haben», sagt er. 93 Prozent hätten noch nie zuvor für das Parlament kandidiert. «Ob einer Schiit ist oder Sunnit oder Christ, ob Araber oder Kurde, das ist uns egal», sagt er. Die Liste habe als einzige in allen Provinzen Kandidaten aufgestellt; für Feely ein weiterer Beleg, dass es Abadi um einen einigen Irak geht, darum, die tiefen Gräben der Vergangenheit zwischen den Volksgruppen hinter sich zu lassen, die in den 15 Jahren nach der US-Invasion und dem Sturz des Diktators Saddam Hussein aufgebrochen sind.

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Der Irak stand schon einmal an einem ähnlichen Punkt wie jetzt nach dem militärischen Sieg gegen den IS: 2009 waren die al-Qaida und andere sunnitische Jihadisten weitgehend niedergeworfen. Doch zur Einheit fand das Land nicht. Maliki wurde 2010 zum zweiten Mal als Premier gewählt und diskriminierte systematisch die Sunniten, schickte schiitische Todesschwadronen. Er liess Zehntausenden Geistersoldaten Sold zahlen, die nie Dienst taten. Und als nach dem schon seit 2012 wieder köchelnden Aufstand sunnitischer Kräfte im Sommer 2014 die Terrormiliz IS Mossul und andere Städte überrannte, flohen ganze Divisionen der Armee, während Teile der sunnitischen Bevölkerung den IS zunächst als das kleinere Übel begrüssten.

Diese Lektionen habe das Land gelernt, versichern Politiker quer durch alle Listen. Doch so sicher ist sich die Abgeordnete und Wasserbau-Ingenieurin Shirouk al-Abayachi nicht. «Es gibt eine sehr tief sitzende Wut in der Bevölkerung auf die Politiker», sagt die 60-Jährige, die für Tamadun antritt, ein Reformbündnis liberaler Parteien. «Damit sich wirklich etwas ändert, brauchen wir einen zivilen Staat», sagt sie – zivil ist die Umschreibung für säkular.

Unvorstellbare Allianzen

Einen funktionierenden Rechtsstaat, Gleichberechtigung für Frauen, die viele der Bürden zu schultern hatten, während die Männer gegen den IS an der Front waren, Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft – dafür tritt sie ein. Abadi, sagt sie, hätte die «einzigartige Chance» gehabt, mit dem Klientelsystem aufzuräumen. «Er hatte Massenproteste in Bagdad auf seiner Seite und die wichtigsten schiitischen Ayatollahs in Najaf», deren Fatwas Millionen Menschen folgen. «Doch er hat die Gelegenheit ungenutzt verstreichen lassen.»

Das hat neue Allianzen hervorgebracht, die im Irak noch vor kurzem als unvorstellbar galten. Der populäre schiitische Prediger Muqtada al-Sadr tat sich mit den Kommunisten und liberalen Gruppen zusammen. Sadr hatte Massenproteste in Bagdad organisiert. Er will eine Technokratenregierung und ein Ende des ausländischen Einflusses im Irak. Mit seiner Miliz kämpfte er einst gegen die Amerikaner, jetzt wendet er sich gegen den Einfluss des Iran, liess sich gar von Saudiarabien hofieren.

Abadi braucht Verbündete

Das zersplitterte politische Spektrum im Irak macht es schwierig, mit einem System zu brechen, von dem viele Politiker profitieren. Dem stärksten Block, den nach Ansicht vieler Analysten Abadi stellen dürfte, trauen sie zwischen 50 und 70 Sitze zu. Er braucht dann Verbündete aus den jetzt noch stärker fragmentierten schiitischen Parteien sowie bei den beiden grossen sunnitischen und kurdischen Blöcken. Eine ähnliche Konstellation wie bisher. «Wir werden neue Gesichter im Parlament sehen», sagt Analyst Hisham al-Hashemi, der auch westliche Regierungen berät. «Ich glaube aber nicht, dass sich die Machtverhältnisse grundlegend ändern.»

Die USA sehen Abadi als jemanden, mit dem man pragmatisch arbeiten kann. Auf ihn hatten sie sich mit dem Iran in einem unausgesprochenen Deal als Nachfolger für Maliki geeinigt. Westliche Diplomaten halten ihm zugute, dass er die beiden dominierenden externen Mächte im Irak trotz der zunehmend scharfen Rivalität ausbalanciert hat. Ob ihm das aber noch gelingen kann – oder er überhaupt wiedergewählt wird –, ist fraglich nach dem Rückzug von US-Präsident Donald Trump aus dem Nuklearabkommen mit dem Iran.

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