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Netanyahu feiert «gigantischen Sieg gegen alle Erwartungen»

Israel hat gewählt. Der Ministerpräsident ist einer Mehrheit zum Greifen nah. Doch nun beginnt der Kampf um sein politisches Überleben.

Benjamin Netanyahu und seine Frau Sara nach dem Wahlsieg seiner Likud-Partei Foto: Reuters
Benjamin Netanyahu und seine Frau Sara nach dem Wahlsieg seiner Likud-Partei Foto: Reuters

Es war zwei Uhr früh, als Benjamin Netanyahu in der Nacht zum Dienstag vor seine jubelnden Anhänger seiner rechtsnationalen Likud-Partei trat. Er sprach von einem «gigantischen Sieg entgegen allen Erwartungen, weil wir gegen mächtige Kräfte zusammengestanden haben». Tausende hatten ausgeharrt. «Sie haben schon eine Lobrede auf uns gehalten. Unsere Gegner haben gesagt, die Netanjahu-Ära sei vorbei» (lesen Sie die Wahlanalyse unserer Korrepondentin).

Der Ministerpräsident, der dieses Amt bereits mehr als zwölf Jahre inne hat, versprach, sofort mit der Arbeit zu beginnen, um eine neue Koalition zu bilden und seine politische Agenda voranzutreiben. Er nannte die Annexion von Teilen des Westjordanlandes, die er in einer «historischen Allianz» mit den USA umsetzen wolle: «Nur wir können das machen.» Der Wahlerfolg des Likud kam nur zwei Wochen vor Beginn eines Korruptionsprozesses gegen Netanyahu. Auf dieses Thema ging Netanyahu in der Wahlnacht gar nicht ein.

«Schmutzigste Kampagne in der Geschichte Israels»

Kurz zuvor hatte sein Herausforderer Benny Gantz seine Enttäuschung eingeräumt, dass sein blau-weisses Bündnis diesmal auf dem zweiten Platz gelandet ist. «Das ist nicht das Ergebnis, das wir vielleicht gewollt haben», sagte Gantz. Seinen politischen Gegnern warf er vor, gezielt Lügen über ihn verbreitet zu haben. Er sprach von der schmutzigsten Wahlkampagne in der Geschichte Israels.

Gantz schien die Tür für eine Kooperation mit dem Likud offen zu lassen. «Israel sehnt sich nach einer sich vereinenden Führung.» Gantz ging auf den bevorstehenden Korruptionsprozess gegen Netanyahu ein und versprach, er werde keine Gesetzesinitiativen unterstützen, die dem amtierenden Ministerpräsidenten Immunität ermöglichen würden.

Dass der Likud sogar mit deutlichem Vorsprung die Wahl gewonnen hat, war eine der Überraschungen dieser Wahl. Die zweite war, dass 71 Prozent der 6,5 Millionen Wahlberechtigten tatsächlich wählen gingen und die Beteiligung die höchste seit 21 Jahren war – obwohl am Montag die Israelis bereits zum dritten Mal binnen eines Jahres zu den Urnen gerufen wurden.

Ob die Mehrheit Netajnjahus dafür reichen würde, dass der Likud mit anderen rechten und religiösen Parteien eine Mehrheit für die Regierungsbildung zustande bekommt, war auch am frühen Morgen noch nicht klar, als bereits ein Teil der Stimmen ausgezählt war. Die Likud-Partei kam Prognosen zufolge auf 36 bis 37 Mandate. Das Mitte-Bündnis Blau-Weiss des Herausforderers Benny Gantz wurde mit 32 bis 34 Mandaten nur zweitstärkste Kraft. Netanjahus rechts-religiöses Lager kam nach drei TV-Prognosen auf 59 bis 60 Sitze, das Mitte-Links-Lager erhielt 52 bis 54 Mandate. Für eine Regierungsmehrheit sind jedoch mindestens 61 von 120 Mandaten im Parlament notwendig.

Lieberman könnte zu Koalition verhelfen

Das rechte Bündnis des Wahlsiegers Netanyahu besteht aus dessen Likud-Partei, der den Siedlern nahestehenden Jamina-Partei von Verteidigungsminister Naftali Bennett und den ultraorthodoxen Parteien Schas und Vereinigtes Thora-Judentum. Die rechtsextreme Ozma Jehudit (Jüdische Kraft) scheiterte an der Sperrklausel von 3,25 Prozent. Zum Mitte-Links-Lager wird neben Gantz' Bündnis Blau-Weiss, der linksliberalen Liste von Arbeitspartei, Merez und Gescher auch die Vereinigte Liste der arabischen Parteien gezählt.

Der ehemalige Verteidigungsminister Avigdor Lieberman könnte mit seiner ultranationalistischen Partei Unser Haus Israel zu einer Koalitionsmehrheit verhelfen. Allerdings hatte Lieberman im Wahlkampf zuletzt ausgeschlossen, einer Regierung angehören zu wollen, in der auch Netanyahu vertreten ist. Auch Gantz will in keine Regierung mit Netanyahu eintreten und begründet dies mit den Anklagen gegen ihn. Deshalb war auch eine von Präsident Reuven Rivlin favorisierte grosse Koalition aus Likud und Blau-Weiss nach zwei Wahlgängen nicht zustande gekommen. Blau-Weiss war aus der Wahl im September mit 33 von 120 Mandaten als stärkste Kraft hervorgegangen. Der Likud kam auf 32 Mandate, aber keines der beiden Lager hatte eine Mehrheit für eine Regierungsbildung.

Für Netanyahu beginnt nun der Kampf vor Gericht: Es geht um sein politisches Überleben.
Für Netanyahu beginnt nun der Kampf vor Gericht: Es geht um sein politisches Überleben.

Präsident Rivlin nutzte die Aufmerksamkeit der Medien nach der Abgabe seiner Stimme am Montag für eine Botschaft an die Israelis. Normalerweise sei ein Wahltag ein feierlicher Tag, aber nicht, wenn binnen eines Jahres zum dritten Mal die Bürger an die Urnen gerufen werden. «Ehrlich gesagt, empfinde ich heute keinerlei Feierlichkeit. Nur ein Gefühl der tiefen Scham euch gegenüber, den Bürgern des Staates Israel.» Der Präsident sprach dann auch von sich selbst als Staatsbürger: «Wir haben das einfach nicht verdient. Wir haben einen schrecklichen und schmutzigen Wahlkampf wie diesen nicht verdient. Wir haben eine endlose Phase der Instabilität nicht verdient. Wir haben eine Regierung verdient, die für uns arbeitet.»

Der Präsident muss nun die Frage klären, ob er Netanyahu nach den Anklagen überhaupt mit einer Regierungsbildung beauftragen kann. Der Generalstaatsanwalt und das Oberste Gericht haben sich noch nicht abschliessend dazu geäussert, ob einem Angeklagten überhaupt ein Mandat dazu erteilt werden darf. Im Gegensatz zu den vorherigen Wahlen ist Netanyahu nun tatsächlich in drei Fällen wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue angeklagt – als erster amtierender Ministerpräsident.

Im Wahlkampf, in dem es auch um angebliche Sexaffären von Gantz ging, wurden neue Details aus den Untersuchungen gegen Netanyahu bekannt.

Für Netanyahu beginnt daher nach dem Wahlkampf der eigentliche Kampf vor Gericht: der um das politische Überleben. Vor der Wahl hatte ein Gericht den Prozessbeginn gegen ihn für den 17. März festgelegt. Selbst im Falle einer raschen Regierungsbildung hätte er nicht mehr genügend Zeit, um ein Immunitätsgesetz in der Knesset zu verabschieden.

Im Wahlkampf, in dem es auch um angebliche Sexaffären von Gantz und heimlich aufgenommene, wenig schmeichelhafte Einschätzungen von Beratern ging, wurden auch neue Details aus den Untersuchungen gegen Netanyahu bekannt. So soll Netanyahu während eines offiziellen Moskau-Besuchs die Rechnung in einem Restaurant in Höhe von 24'000 Dollar einem Milliardär zustellen haben lassen, der an einem Tisch nebenan sass. Seine Ehefrau Sara soll noch ein Kilogramm «sehr teuren Kaviar» mitgenommen haben. Netanyahu soll sich danach gerühmt haben, dass er nie in einem Restaurant zahlen müsse.

In allen Fällen geht es um Gefälligkeiten wie positive Berichterstattung oder Geschenke von reichen Bekannten, für die Netanyahu politische Gegenleistungen organisiert haben soll. Das Verfahren wird Monate, vielleicht Jahre dauern. Die mit dem Verfahren betraute Richterin Rivka Friedman-Feldman war an der Verurteilung des früheren Ministerpräsidenten Ehud Olmert zu 27 Monaten Haft beteiligt. Nachdem 2008 die Korruptionsvorwürfe bekannt geworden waren, trat Olmert zurück. Dazu gedrängt hatte ihn der damalige Oppositionsführer – Benjamin Netanyahu.

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