Reaktionen: «Trump hat keine Autorität für einen Krieg mit Iran»

Was bedeutet der tödliche Angriff der USA gegen Al-Quds-Chef Soleimani in Bagdad? Reaktionen von Experten, Medien und Politikern.

Er stellt sich klar gegen die Attacke des Pentagon im Irak: Senator Chuck Schumer von den Demokraten. (AP/Keystone/3. Januar 2020)

Er stellt sich klar gegen die Attacke des Pentagon im Irak: Senator Chuck Schumer von den Demokraten. (AP/Keystone/3. Januar 2020)

In der Nacht auf Freitag hat das US-Militär Qassim Soleimani (zum Porträt), den Kommandant der iranischen Al-Quds-Brigaden, getötet (zum Bericht). Dies als Reaktion auf die Angriffe gegen Stützpunkte von US-Verbündeten und gewaltsamen Protesten an der US-Botschaft in Bagdad.

Der demokratische US-Senator Chris Murphy wirft nun in einem Tweet die Frage auf: «Hat Amerika (...) gerade ohne Zustimmung des Kongresses die zweitmächtigste Person im Iran ermordet und wissentlich einen potenziell massiven regionalen Krieg ausgelöst?»

Ilan Goldenberg, der während der Amtszeit von Präsident Obama für Fragen im Nahen Osten verantwortlich war, bezeichnete den Angriff als einen «massiven Game Changer». «Der Iran wird sich für diesen Angriff rächen. Die Lage könnte eskalieren», schreibt Goldenberg. «Leider bezweifle ich stark, dass Trumps Regierung sich über den nächsten Schritt im Klaren ist oder weiss, wie ein Krieg in der Region verhindert werden kann.»

Auch US-Sicherheitsexperte Daniel Davis, ein Veteran der Kriege in Afghanistan und im Irak, warnt vor einer Eskalation: «Wenn dieses Ding einen Krieg entfacht, wird uns das absolut nicht dienen. Es wird eine Katastrophe für alle sein.»

Pelosi bestätigt Angriff «ohne Absprache mit dem Kongress»

Nancy Pelosi, demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, bestätigt in der Nacht zum Freitag in einer Stellungnahme, der Angriff sei «ohne Absprache mit dem Kongress» erfolgt. «Die höchste Priorität der US-Führung ist, das Leben von Amerikanern und deren Interessen zu schützen», erklärte Pelosi demnach. Das Leben von US-Einsatzkräften und Diplomaten dürfe nicht weiter durch «provokative und unverhältnismässige» Handlungen gefährdet werden, warnte die Frontfrau der Demokraten. Der Luftangriff könne zu einer weiteren «gefährlichen Eskalation der Gewalt» führen.

Auf den Bildern von dem Angriff waren nur noch die Überreste zweier völlig zerstörter Fahrzeuge in Flammen zu sehen. (3. Januar 2020) Video: Tamedia (AP)

Trump darf nach Ansicht des ranghöchsten Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, nicht auf eigene Faust in einen Krieg mit dem Iran ziehen. «Meiner Meinung nach hat der Präsident keine Autorität für einen Krieg mit dem Iran», sagt Schumer im Senat. «Wenn er über einen längeren Zeitraum eine starke Truppenerhöhung und eine potenzielle Feindseligkeit plant, wird die Regierung die Zustimmung des Kongresses und die Zustimmung des amerikanischen Volkes benötigen.»

Auch der Vorsitzende des Aussenausschusses im Repräsentantenhaus, Eliot Engel, teilte am späten Donnerstagabend mit, dass der Angriff in Bagdad «ohne Hinweis oder Beratung mit dem Kongress» erfolgt sei. Soleimani sei für «unermessliche Gewalt» verantwortlich gewesen und habe «Blut von Amerikanern an seinen Händen» gehabt, erklärte Engel. Aber eine Militäraktion «dieser Schwere» voranzutreiben, ohne den Kongress einzubinden, werfe «ernsthafte rechtliche Probleme» auf. Dies sei ein «Affront» gegen die Machtbefugnisse des Kongresses.

Die beiden Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und Bernie Sanders sprechen von der Gefahr eines neuen Krieges: «Präsident Trump hat gerade eine Dynamitstange in ein Pulverfass gesteckt», erklärte Ex-Vizepräsident Biden. «Wir könnten vor einem grossflächigen Konflikt im Nahen Osten stehen.» Sanders warnte derweil: «Trumps gefährliche Eskalation bringt uns einem weiteren verheerenden Krieg im Nahen Osten näher.»

«Soleimani war ein Terrorist»

Die Republikaner stellen sich in ersten Reaktionen hinter ihren Präsidenten. «Soleimani war ein Terrorist», erklärt Kevin McCarthy, Fraktionsvorsitzender der Republikaner im Repräsentantenhaus. «Präsident Trump und unsere tapferen Angehörigen der Streitkräfte haben den Iran – und die Welt – gerade daran erinnert, dass wir Angriffe auf Amerikaner nicht ungestraft lassen.»

Der republikanische US-Senator Marco Rubio rechtfertigt die Tötung Soleimanis als Selbstverteidigung. Der Iran und seine Stellvertreter seien von den USA gewarnt worden, schrieb Rubio am Donnerstagabend (Ortszeit) auf Twitter. Sie hätten diese Warnungen jedoch ignoriert, weil sie glaubten, US-Präsident Donald Trump sei wegen innenpolitischer Streitereien nicht handlungsfähig. «Sie haben sich schwer verkalkuliert», twitterte der Republikaner weiter.

Qassim Soleimani galt als Topstratege im Kampf gegen den IS; sein Ruf als Kommandant der Al-Quds-Brigaden war legendär. Foto: Keystone

Der Präsident benötige keine Zustimmung des US-Kongresses, um auf Angriffe gegen die US-Streitkräfte zu reagieren oder solche zu verhindern. Damit reagierte der Republikaner unter anderem auf Kritik der Demokraten, Trump hätte nicht ohne die Zustimmung des Kongresses handeln dürfen. «Einige sind so von ihrem Hass auf Trump geblendet, dass sie behaupten, er habe etwas Unrechtmässiges getan. Das ist verrückt», twitterte Rubio.

Der einflussreiche republikanische Senator Lindsey Graham, ein Parteifreund Trumps, erklärte ebenfalls auf Twitter, der Präsident habe «kühn» gehandelt.

Lob bekommt Trump auch von seinem einstigen Sicherheitsberater John Bolton, der nun auf einen Regimewechsel im Iran hofft. «Gratulation für alle, die an der Eliminierung Qassim Soleimanis beteiligt waren. Lange in der Mache, war dies ein entscheidender Schlag gegen die bösartige, weltweit aktive Quds-Miliz des Iran. Ich hoffe, das dies der erste Schritt ist zu einem Regimewechsel in Teheran.»

«Trumps Vorgehen macht die Welt sicherer für Amerikaner»

Christian Whiton, ein Berater von Donald Trump und seinem Vorgänger George W. Bush, lobt das Weisse Haus auf Fox News für die Tötung Soleimanis. «Das wird Amerika sicherer machen.» Er kritisiert die Demokraten, die Trump attackierten, statt ihm in der Krise beizustehen. Erstmals habe ein amerikanischer Präsident entschlossen zurückgeschlagen gegen Teheran und damit klargemacht, dass es für seinen Terrorismus bezahlen müsse. Das wollten die «demokratischen Schwarzmaler» nicht akzeptieren. «Die Abgeordneten reden, der Präsident handelt. Und Trumps Vorgehen macht die Welt sicherer für Amerikaner.»

Auch Oliver North, einst Sicherheitsberater unter Ronald Reagan, stösst auf Fox News in das gleiche Horn: Soleimanis Tod sei ein Gewinn für jede «freiheitsliebende Person». Sein Tod werde «die Zahl der Terrorattacken dramatisch senken.»

Trump selbst hatte kurz zuvor per Tweet lediglich das Bild einer US-Flagge verbreitet – ohne Kommentar. In den Stunden davor war er auf Twitter ungewöhnlich still gewesen.

«Entscheidender Wendepunkt in der Krise»

Internationale Medien sind durch die gezielte Tötung von Qassim Soleimani in Alarmbereitschaft. Der Tod Soleimanis könne überhaupt nicht überbewertet werden, kommentiert der US-Fernsehsender CNN. Bisher habe der Iran die USA drangsaliert, doch habe Teheran es vermieden, einen «totalen Krieg zu provozieren». Auch Trump habe sich zurückgehalten. Doch der Angriff auf Soleimani «legt nahe, dass Präsident Trump sich zunehmend sicher fühlt im Gebrauch der amerikanischen Militärmacht».

Iraner verbrennen die US-amerikanische Flagge aus Protest. Tausende gingen auf die Strasse, um den Tod von Soleimani zu betrauern. Foto: Keystone

Trump riskiere einen «totalen Krieg» mit dem Iran, schreibt David Gardner in der «Financial Times». Der Angriff auf Soleimani sei eine «dramatische Eskalation in dem Schattenkrieg zwischen Teheran und Washington im Nahen Osten». Es werde extrem schwierig werden, den Teufelskreis von Vergeltung und Gegenschlägen zu verhindern, «der praktisch sicher zu einer direkten Konfrontation führen wird – und damit zum Risiko eines totalen Krieges.» Die USA hätten mit Soleimani einen Kommandanten getötet, «den das iranische Regime im Volk zu einer Legende gemacht und für ein hohes Amt vorbereitet hat. Darauf wird die Islamische Republik mit aller Wahrscheinlichkeit mit geballter Wut reagieren.»

Der britische «Guardian» schätzt die Lage als hochgefährlich ein. Vor einigen Monaten habe Soleimani eine Warnung an Donald Trump herausgegeben, die sich nun bewahrheiten könnte: «Herr Trump, Sie Hasardeur», erklärte er, «ich sage Ihnen, wir sind in der Nähe auch an Orten, wo Sie das nicht erwarten. Sie werden den Krieg beginnen, aber wir werden ihn beenden.»

Lyse Doucet von der BBC sieht den Anschlag als «entscheidenden Wendepunkt in der ohnehin schon grossen Krise zwischen dem Iran und den USA. Eine Eskalation ist zu erwarten und Vergeltung scheint sicher. Das bringt eine ohnehin schon explosive Region auf einen noch gefährlicheren Kurs.»

red/sda

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