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Gbagbos Status als Staatschef ist «nicht verhandelbar»

Der Versuch anderer westafrikanischer Staaten Machthaber Gbagbo zu einem Amtsrücktritt zu bewegen, ist gescheitert. Nun kündigen die Vertreter des Staatenbündnis Ecowas weitere Massnahmen an.

Keine Lösung: Der ivorische Machthaber zusammen mit Kenias Premierminister und Vermittler Raila Odinga.
Keine Lösung: Der ivorische Machthaber zusammen mit Kenias Premierminister und Vermittler Raila Odinga.
Keystone
Die Spannungen nehmen zu: Ein ausgebrannter Lastwagen in Abidjan am 13. Januar 2011.
Die Spannungen nehmen zu: Ein ausgebrannter Lastwagen in Abidjan am 13. Januar 2011.
Keystone
Soldaten bezeugen Gbagbos neuem Verteidigungsminister Alain Dogou am 9. Dezember in Abidjan die Ehre.
Soldaten bezeugen Gbagbos neuem Verteidigungsminister Alain Dogou am 9. Dezember in Abidjan die Ehre.
Reuters
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Der amtierende Präsident der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, klammert sich trotz des Drucks anderer westafrikanischer Staaten an sein Amt. Das Treffen einer Delegation dreier Präsidenten mit dem Machthaber blieb am Dienstag ohne greifbaren Erfolg.

Weitere Treffen seien nötig, teilten die Vertreter des Staatenbündnis Ecowas in Abidjan mit. Der Aussenminister der Regierung Gbagbo stellte einen Termin um den 2. Januar in Aussicht. Gbagbo traf mit den Präsidenten Benins, Boni Yayi, Sierra Leones, Ernest Bai Koroma, und der Kapverden, Pedro Pires, zusammen.

Sie würden am Mittwoch in der Hauptstadt Abuja dem nigerianischen Staatschef und derzeitigen Ecowas-Vorsitzenden Goodluck Jonathan über ihre Vermittlungsmission Bericht erstatten, verlautete am Dienstag aus Ecowas-Kreisen. Eine Stellungnahme zum Verlauf der Gespräche in Abidjan gaben die drei Vermittler zunächst nicht ab.

Gbagbo weigert sich, seine Niederlage bei den Präsidentenwahlen im vergangenen Monat anzuerkennen und dem Sieger Alassane Ouattara das Amt zu übergeben. Die internationale Gemeinschaft betrachtet Ouattara als rechtmässigen Wahlsieger.

Dessen Sprecher Patrick Achi betonte, die Vermittler hätten Gbagbo deutlich gemacht, dass Ouattaras Status als neuer Staatschef «nicht verhandelbar» sei. Die Ecowas hatte Gbagbo zuvor mit einem Militäreinsatz gedroht, sollte er die Macht nicht abgeben.

Gewalt in Abidjan

Seit der Wahl eskaliert die Gewalt in der Elfenbeinküste. Bei Auseinandersetzungen zwischen Anhängern Ouattaras und den loyal zu Gbagbo stehenden Sicherheitskräften kamen bislang mindestens 170 Menschen ums Leben. Nach Angaben des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR haben 14'000 Menschen das Land in Richtung Liberia verlassen.

Am Dienstag waren Schüsse in einem Stadtviertel von Abidjan zu hören, das als Hochburg der Ouattaras-Anhänger gilt. Polizisten jagten Jugendliche, die aus brennenden Reifen Barrikaden errichten wollten. Ob es dabei Verletzte oder Tote gab, war zunächst unklar.

Verletzungen erlitt aber ein Blauhelmsoldat der UNO-Truppe UNOCI, als ein Konvoi mit 22 Mann in Abidjan von einer wütenden Menge angegriffen wurde. Der Soldat wurde mit einer Machete verletzt. Ausserdem sei ein Fahrzeug angezündet worden, teilte die UNOCI mit.

Botschaft gestürmt

In Paris hatten am Montag Anhänger Ouattaras die Botschaft des westafrikanischen Landes gestürmt. Der bisherige, Gbagbo nahestehende Botschafter flüchtete in seinem Auto. Das französische Aussenministerium will in Kürze einen von Ouattara ernannten diplomatischen Vertreter anerkennen.

Die belgische Regierung hat diesen Schritt bereits vollzogen und eine neue Geschäftsträgerin der Elfenbeinküste anerkannt, die das Vertrauen von Wahlsieger Ouattara geniesst. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Belga unter Berufung auf das Aussenministerium.

Das Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) in Bern teilte auf Anfrage mit, es sei kein Antrag auf einen Botschafterwechsel von Seiten Ouattaras eingegangen. Was es auf eine entsprechende Anfrage antworten würde, wollte das EDA nicht sagen.

Der amtierende Botschafter der Elfenbeinküste in der Schweiz, Mamadou Emmanuel Diarrassouba, wollte sich gegenüber der Nachrichtenagentur SDA nicht zum Thema äussern.

sda/AFP/mrs/jak

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