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Gaza lässt Kairo kalt

Der letzte israelische Grossangriff auf Gaza endete 2012 dank einem von Ägypten ausgehandelten Waffenstillstand. Bei Israels aktueller Offensive macht Kairo keine Anstalten zu vermitteln. Weshalb?

Feiern sich als Sieger: Palästinenser in Gaza-Stadt nach der Einigung auf die Waffenruhe. (26. August 2014)
Feiern sich als Sieger: Palästinenser in Gaza-Stadt nach der Einigung auf die Waffenruhe. (26. August 2014)
AP Photo/Khalil Hamra, Keystone
Jubel in Gaza-Stadt: Eine Familie in einem Auto. (26. August 2014)
Jubel in Gaza-Stadt: Eine Familie in einem Auto. (26. August 2014)
AP Photo/Adel Hana, Keystone
Public Viewing der besonderen Art: Israelis sitzen auf einem Sofa auf einem Hügel der Stadt Sderot und blicken in Richtung Gazastreifen. (12. Juli 2014)
Public Viewing der besonderen Art: Israelis sitzen auf einem Sofa auf einem Hügel der Stadt Sderot und blicken in Richtung Gazastreifen. (12. Juli 2014)
Lefteris Pitarakis, Keystone
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Seit mehreren Tagen bombardiert die israelische Armee den schmalen Gaza-Küstenstreifen nahezu ununterbrochen vom Meer und von der Luft aus. Der Offensive sind seit Dienstag mehr als 80 Palästinenser zum Opfer gefallen, darunter viele Frauen und Kinder. Die von den USA unterstützte Regierung des grossen Nachbarstaats Ägypten unter dem ehemaligen Armeechef Abdel Fattah al-Sisi hütet sich, der israelischen Militärmaschinerie in den Arm zu fallen.

Der letzte israelische Grossangriff auf Gaza im November 2012 endete dank einem von Ägypten ausgehandelten Waffenstillstand, nachdem fast 180 Palästinenser getötet worden waren. Damals war der ägyptische Präsident der aus den islamistischen Muslimbrüdern hervorgegangene Mohammed Mursi. Er wurde vor einem Jahr vom Militär unter Führung al-Sisis festgenommen und abgesetzt.

«Eine Vermittlungsinitiative gibt es nicht»

Armee und Polizei gingen in der Folge hart gegen Mursis Anhänger vor. Mehr als 1400 Menschen wurden getötet, etwa 15'000 weitere festgenommen, darunter nahezu die gesamte Führung der Muslimbruderschaft. Mursis einst einflussreiche islamistische Bewegung wurde im Dezember offiziell als Terrororganisation verboten. Hunderte Mitglieder und Anhänger der Muslimbrüder wurden in umstrittenen Massenprozessen zum Tod verurteilt. Mursi selbst muss sich vor Gericht wegen «Verschwörung» mit der den Gazastreifen beherrschenden Hamas zur Planung von Anschlägen in Ägypten verantworten.

Anders als sein Vorgänger will al-Sisi im Nahost-Konflikt keine Rolle als Vermittler spielen. Er beschränkt sich darauf, beide Konfliktparteien zum Ende der Gewalt aufzurufen. «Eine Vermittlungsinitiative im eigentlichen Sinne gibt es derzeit nicht», sagt Badr Abdel Lati, Sprecher des Aussenministeriums in Kairo. Entsprechende Kontakte hätten «zu keinem Ergebnis geführt».

Hamas als feindlich eingestuft

Da die derzeitige ägyptische Regierung die radikalislamische Hamas als feindliche Organisation einstuft, ist sie kaum bereit, deren Bedingungen für einen Waffenstillstand gegenüber Israel nachdrücklich zu vertreten. Abu Saada, Politikprofessor an der Al-Aksa-Universität in Gaza, rechnet deshalb damit, dass die Hamas das Emirat Katar oder die Türkei als Vermittler anrufen könnten.Die Hamas hofft durch ihre derzeitigen Raketenangriffe auf israelisches Territorium, bei denen zunächst kein Israeli getötet wurde, Israel zur Einhaltung der Waffenstillstandsbestimmungen von 2012 bewegen zu können.

Kairo will Hama weiter isolieren

Damals wurde die seit 2006 bestehende Blockade des Gazastreifens gelockert. Die Hamas-Bewegung fordert ausserdem die Freilassung ihrer Kämpfer, die 2011 in einem Gefangenentausch mit Israel freikamen, im vergangene Monat jedoch erneut inhaftiert wurden. Issandr El Amani, Nordafrika-Direktor der Denkfabrik International Crisis Group (ICG), ist überzeugt, dass Kairo kein Ergebnis wünscht, bei dem die Hamas von dem seit einigen Monaten auf ihr lastenden Druck befreit wird.

Der in Jerusalem ansässige ICG-Analyst Nathan Thrall vertritt die Auffassung, dass der Hamas an einer Zuspitzung des Konflikts gelegen ist: «Immer, wenn die Lage eskalierte, gab es eine Diskussion über die Lockerung oder Umsetzung der Bestimmungen des Waffenstillstands von 2012.» Die Hamas nutzte frühere Konflikte mit Israel auch dazu, von Ägypten die Öffnung seines Grenzübergangs bei Rafah zum Gazastreifen zu erreichen.

Die Hamas und die Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas haben im Juni zwar eine Einigung zur Bildung einer von Israel nicht anerkannten Einheitsheitsregierung aus parteilosen Fachleuten erzielt. Doch die Regierung schwächelt nicht zuletzt aufgrund Abbas' Weigerung, Hamas-Bediensteten ihre seit Monaten ausstehenden Gehälter zu zahlen. Die Hamas hätte gerne Zusagen aus Ägypten über finanzielle Zuwendungen zum Wiederaufbau der von Israel bei früheren Konfrontationen zerstörten Infrastruktur im Gazastreifen. Doch Kairo scheint eher bemüht zu sein, die Hamas weiter zu isolieren.

(AFP)

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