Für Netanyahu könnte es eng werden

Israels Politiker kämpften bis zur letzten Minute um Stimmen, jetzt sind die Wähler dran: Sie stimmen heute darüber ab, ob Netanyahu Regierungschef bleibt.

«Es wird keinen Palästinenserstaat geben»: Benjamin Netanyahu gibt in Jerusalem seine Stimme ab. (17. März 2015)

«Es wird keinen Palästinenserstaat geben»: Benjamin Netanyahu gibt in Jerusalem seine Stimme ab. (17. März 2015)

(Bild: Reuters)

Bei der Parlamentswahl in Israel hat sich bis zum Ende ein enges Rennen zwischen dem Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und der gemässigten Zionistischen Union von Izchak Herzog abgezeichnet. Der Regierungschef versuchte mit einem Appell am Wahltag noch einmal alle Hardliner an die Urnen zu bringen und warnte davor, dass die hohe Wahlbeteiligung unter Arabern seine Politik und damit die Sicherheit Israels belaste.

«Die arabischen Wähler gehen in Scharen zu den Urnen. Organisationen des linken Flügels bringen sie in Bussen», schrieb Netanyahu auf seiner offiziellen Facebook-Seite. Nun sei es an seinen Unterstützern, die «Lücke zu verringern». «Mit Eurer Hilfe und der Hilfe Gottes werden wir eine nationalistische Regierung errichten, die den Staat Israel beschützen wird.»

Eine neue gemeinsame Liste von vier arabischen Fraktionen hat die in Israel lebenden Araber mobilisiert, die rund 20 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Listenchef Ajman Odeh warf Netanyahu Rassismus vor. «Ich weiss, dass der Ministerpräsident eines Landes üblicherweise die Wähler zum Abstimmen aufruft. Warum bekommt dann Benjamin Netanyahu Angst, wenn die Leute wählen», sagte er.

Bis zum späten Nachmittag lag die Wahlbeteiligung nach Angaben der Wahlbehörden bei 45,4 Prozent – einen ähnlichen Wert hatte es bei vorherigen Abstimmungen gegeben. Erste Prognosen werden unmittelbar nach Schliessung der Wahllokale am Abend (21.00 Uhr MEZ) erwartet. Der wahre Sieger dürfte jedoch erst Wochen später feststehen: Weil Israels Parteienlandschaft stark zersplittert ist, wird die Bildung einer Koalition erwartet. Daher könnten die kleineren Parteien entscheiden, wer Regierungschef wird.

Noch nie eine absolute Mehrheit

Unter dem israelischen Wahlsystem hat bislang noch nie eine Partei die absolute Mehrheit in dem Parlament mit 120 Sitzen gewonnen. Weder Likud noch die Zionistische Union werden laut Wählerumfragen mehr als ein Viertel der Stimmen erzielen. Es könnten nach demUrnengang langwierige Koalitionsverhandlungen folgen.

Netanyahu hatte die Wahlen um zwei Jahre vorgezogen. Daraufhin verbündete sich Herzog mit Ex-Aussenministerin Zipi Livni und bildete die Zionistische Union. Er will die Bemühungen um Frieden mit den Palästinensern wiederbeleben, die Beziehungen zu den USA verbessern und die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich verringern.

«Wer Netanyahus Pfad der Verzweiflung und Enttäuschung folgen will, wird für ihn stimmen», sagte Herzog nach der Stimmabgabe. «Wer aber Veränderung, Hoffnung und wirklich eine bessere Zukunft für Israel will, wird die von mir angeführte Zionistische Union wählen.»

Wer wird das Zünglein an der Waage?

Jair Lapid, dessen Partei Jesch Atid bei den Wahlen vor zwei Jahren zweitstärkste Kraft geworden war, hat sich noch für keinen der Hauptkontrahenten ausgesprochen. Er warf sowohl Herzog als auch Netanyahu vor, nur Rücksicht auf Einzelgruppen zu nehmen und sich nicht um die wirklichen Probleme der Mittelschicht zu kümmern. Trotzdem gilt der von Netanyahu entlassene Finanzminister als logischer Verbündeter Herzogs.

Als weiterer Königsmacher bietet sich Mosche Kachlon an, der aus Netanyahus Likud ausgetreten ist und sich mit einer neugegründeten Partei besonders um die Sozialpolitik kümmern will.

kpn/sda

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