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«Fühl endlich mit uns, Regierung!»

Viele Tunesier haben keine Arbeit, nun steigen auch noch die Preise für Obst und Gemüse rasant. Dagegen formiert sich wütender Protest im Land des Arabischen Frühlings.

Der Frust in Tunesien ist gross: Gewaltsame Proteste vorgestern in der nordwestlich von Tunis gelegenen Stadt Ettadhamoun. (Video: Tamedia/AFP)

Sie halten die algerische Flagge hoch, sie zeigt denselben roten Halbmond und fünfzackigen Stern wie die tunesische, doch auf ihre Heimat sind die Demonstranten gerade nicht gut zu sprechen. Sie wollen weg, das zeigen Videoaufnahmen: Männer und Frauen, warm eingepackt in Mützen und Schals, marschieren an die Grenze zum Nachbarland. «Fühl endlich mit uns, Regierung! Bouteflika hat uns mehr verdient», rufen sie und meinen den greisen algerischen Staatspräsidenten, der ihnen allerdings auch nicht weiterhelfen kann. Die etwa 500 Demonstranten kommen ohnehin nicht weit, die tunesische Regierung hat Truppen an die algerische Grenze nahe der Stadt Thala entsandt, nachdem Demonstranten ein Gebäude der Sicherheitskräfte niedergebrannt hatten.

Viele Tunesier ächzen unter den Lebenshaltungskosten, die Anfang des Monats weiter gestiegen sind. Ein neues Finanzgesetz hat unter anderem die Mehrwertsteuer erhöht, auch die Preise für Gemüse und Obst, Heizöl und Internet ziehen an. Dieses «ungerechte Finanz­gesetz» treffe vor allem die Armen und die Mittelschicht, sagt Hamma Hammami, Chef der Oppositionspartei Volksfront. Der Frust in dem Land, das vor sieben Jahren den Arabischen Frühling eingeläutet hat, ist gross. Zwar hat Tunesien den Übergang zur Demokratie geschafft, im Vergleich zu Syrien oder Libyen gilt es als Vorzeigeland im arabischsprachigen Raum. Doch die wirtschaftlichen Probleme gefährden diese Erfolge.

Mehr als 600 Festnahmen

Tunesien, einst ein beliebtes Reiseziel für Europäer, kämpft nach zwei schweren Anschlägen in den vergangenen Jahren mit sinkenden Einnahmen aus dem Tourismus. Hinzu kommt die steigende Inflation, die bis Ende vergangenen Jahres auf 6 Prozent kletterte. Wegen des steigenden Staatsdefizits ist auch der Wert des tunesischen Dinar gesunken. Wichtige Investitionen bleiben aus, die Arbeitslosigkeit ist hoch, fast jeder dritte Hochschulabsolvent findet keine passende Anstellung. All das treibt die Menschen seit Anfang der Woche landesweit auf die Strasse. In einigen Städten kam es zu Plünderungen und Strassenschlachten mit den Sicherheitskräften. In Tebourba, rund 30 Kilometer westlich der Hauptstadt Tunis, starb ein 45-jähriger Demonstrant. Der Obduktionsbericht wurde bislang nicht veröffentlicht, das Innenministerium bestreitet jegliche Schuld. Mehr als 600 Menschen wurden festgenommen.

Der tunesische Ministerpräsident Youssef Chahed rief zur Ruhe auf und bat die Menschen um Verständnis für das neue Finanzgesetz. Demonstrationen seien akzeptabel, nicht aber Gewalt. Er versprach, dass 2018 «das letzte schwierige Jahr für die Tunesier» sein werde. Doch die unabhängige tunesische Beobachtungsstelle für Wirtschaft (OTE) hält das neue Gesetz für den Beginn eines Sparkurses, wie Chafik Ben Rouine, OTE-Vorsitzender, sagt. Die Regierung von Präsident Béji Caïd Essebsi habe sich mit ausländischen Gläubigern auf ein Sparprogramm geeinigt und müsse in den nächsten Jahren Auslandskredite begleichen, unter anderem beim Internationalen Währungsfonds.

Auf diese schwierige wirtschaftliche Lage reagierte die studentische Jugendbewegung «Auf was warten wir?» mit einem landesweiten Protestaufruf. Der 22-jährige Koussay Ben Fredj ist Mitbegründer der Aktivistengruppe, die es erst seit dem 3. Januar 2018 gibt. In den sozialen Netzwerken hat sich ihr Slogan schnell als eigener Hashtag verbreitet. Sie fordern die sofortige Zurücknahme des Finanzgesetzes. «Wir wollen keinen Regierungswechsel», sagt Ben Fredj am Telefon. «Wir wollen einfach nur in Würde leben, und zu einer Demokratie gehört, dass die Regierenden uns zuhören.» Sonst würden die Armen nur noch ärmer. Auch die grassierende Korruption sei ein Grund für die Misere des Landes, sagt Ben Fredj. Dass es zu Gewaltausbrüchen gekommen ist, verurteilt die Gruppe, die sich als «unabhängige Friedensbewegung» bezeichnet.

Ben Fredj beklagt, dass sich die tunesische Öffentlichkeit auf die Plünderungen konzentriere und versuche, die jungen Demonstranten zu «dämonisieren». Im populären Fernseh-Talkformat «75 Minuten» werfen die Moderatoren Ben Fredj vor, für Unruhe im Land zu sorgen. «Was wollt ihr denn? Tunesien an die Wand fahren?», fragen sie. Auch mit Fake-News haben die Demonstranten zu kämpfen. So verbreiten tunesische und algerische Medien, dass die Gruppe dazu aufrufen würde, nach Algerien auszuwandern. «Das stimmt alles nicht. Wir wollen Tunesien weiterentwickeln und nicht abhauen», erklärt Ben Fredj.

Für heute Freitag sind landesweit Grossdemonstrationen geplant. Die Regierung mobilisiert Soldaten, um Verwaltungsgebäude zu schützen, die zu Angriffszielen der Demonstranten geworden sind.

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