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Festnahme von Ausländern am Jahrestag des Mubarak-Sturzes

Der Besuch des US-Generalstabschefs in Kairo wurde überschattet von der Verhaftung einer Amerikanerin und eines Australiers. Der Jahrestag des Abgangs von Machthaber Mubarak verlief insgesamt aber ruhig.

Der Militärrat will nicht vor «Drohungen» oder «Druck» weichen: Ein Student skandiert Anti-Armee-Slogans während eines Streiks an der Uni Kairo. (11. Februar 2012)
Der Militärrat will nicht vor «Drohungen» oder «Druck» weichen: Ein Student skandiert Anti-Armee-Slogans während eines Streiks an der Uni Kairo. (11. Februar 2012)
Keystone

Am Jahrestags des Sturzes des einstigen Machthabers Hosni Mubarak haben die Sicherheitskräfte heute einen australischen Journalisten und eine Studentin aus den USA festgenommen. Sie sollen Ägypter bestochen haben, sich an dem Generalstreik zu beteiligen. Bewohner der Stadt Mahalla al Kobra im Norden des Landes hätten der Polizei gemeldet, dass die Ausländer Geld verteilten, um die Menschen zur Teilnahme an den Protesten gegen den regierenden Militärrat zu bewegen, hiess es aus Sicherheitskreisen. Neben dem Australier und der Amerikanerin sei auch ihr ägyptischer Führer in Gewahrsam genommen worden.

Sie würde gemeinsam mit dem freiberuflichen Journalisten Austin Mackell an den Militärgeheimdienst überstellt, schrieb die Studentin Aliya Alwi im Kurznachrichtendienst Twitter. «Gegen uns liegen Berichte vor. Mehrere Zeugen sahen uns, 'wie wir Geld an Jugendliche verteilten, damit sie randalieren und Chaos verbreiten'», schrieb die Studentin der Amerikanischen Universität in Kairo. Die herrschenden Generäle hatten in der Vergangenheit immer wieder «ausländische Kräfte» für die Unruhen im Land verantwortlich gemacht.

Protest und Aufruf zu Streiks

Zuvor hatten Aktivisten zu einem Streik im Universitätssektor und zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen, wie der arabische Nachrichtensender Al-Jazeera auf seiner Website berichtete. In einer Reaktion kündigte der Vorsitzende des Militärrats, Hussein Tantawi, eine landesweite Verstärkung der Truppenpräsenz an.

Ein Aufruf von mehr als 30 Oppositionsgruppen zum Generalstreik wurde heute kaum befolgt. Bahnen und Busse in der Hauptstadt Kairo verkehrten wie gewohnt. Geschäfte hatten geöffnet, auch aus dem Flughafen wurde regulärer Betrieb gemeldet. Lediglich auf dem Tahrir-Platz versammelten sich einige hundert Menschen zum Protest. Die Demonstranten fordern noch vor der für Juni geplanten Präsidentschaftswahl eine Machtübergabe an das Parlament oder eine zivile Regierung.

Insgesamt ist der Jahrestag des Sturzes von Hosni Mubarak nach den zahlreichen Massenprotesten und heftigen Ausschreitungen in den vergangenen Wochen und Monaten in Ägypten friedlich verlaufen.

Versprechen zur Machtniederlegung

Der Militärrat hat versprochen, die Macht nach der Wahl eines neuen Präsidenten im Juni an eine zivile Regierung abzugeben. Gleichzeitig setzte die Armee in den vergangenen Tagen wieder landesweit auf eine sichtbare Präsenz. Gepanzerte Fahrzeuge und Soldaten sicherten wichtige Institutionen und Hauptstrassen.

Am Freitagabend hatte der Militärrat bekräftigt, nicht vor «Drohungen» oder «Druck» zu weichen. In einer im Fernsehen verlesenen Erklärung warnte er vor einem «Komplott» gegen Ägypten.

Oberster US-General bespricht strategische Partnerschaft

Am Samstag traf US-Generalstabschef Martin Dempsey Medienberichten zufolge mit Vertretern des regierenden Militärrats in Ägypten zusammen. An den Gesprächen über Sicherheitspolitik habe neben Feldmarschall Hussein Tantawi auch Dempseys Amtskollege Generalleutnant Sami Anan teilgenommen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur MENA.

Im Mittelpunkt der Gespräche habe «die strategische Partnerschaft zwischen Washington und Kairo» gestanden. Nach der Anklageerhebung gegen 16 Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen aus den USA hatten sich die Beziehungen zwischen Ägypten und den USA verschlechtert. Die Angelegenheit werde bei Dempseys Besuch in Kairo zur Sprache gebracht, hiess es zuvor aus dem Pentagon.

dapd/ sda/rub

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