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EU setzt im Kongo vorerst auf Diplomatie

Brüssel schlägt vor, einen Gipfel einzuberufen, um die Lage im Kongo zu entschärfen. Die EU-Eingreiftruppen dagegen sollen noch in den Kasernen bleiben.

Uno-Blauhelme patrouillieren am Freitag auf den Strassen der Stadt umkämpften kongolesischen Goma, aus der Tausende von Zivilisten geflohen sind.
Uno-Blauhelme patrouillieren am Freitag auf den Strassen der Stadt umkämpften kongolesischen Goma, aus der Tausende von Zivilisten geflohen sind.
SARAH ELLIOTT, Keystone

Die EU will im Konflikt in der Demokratischen Republik Kongo noch keine Truppen einsetzen. Dies ergab eine Beratung der 27 EU-Staaten bei der Sitzung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (SPK) am Freitag in Brüssel. Frankreichs Aussenminister Bernard Kouchner hatte am Mittwoch auf den Einsatz der schnellen Eingreiftruppen («battle groups») der EU im Ostkongo gedrängt, um humanitäre Aufgaben zu übernehmen.

Gegen die auch von Belgien unterstützte Forderung gab es jedoch Widerstand, insbesondere von Deutschland. «Aus unserer Sicht ist eine politische Lösung und eine schnelle Entspannung der humanitären Situation vorrangig», sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Jens Plötner, am Freitag in Berlin. Auch Grossbritannien lehnt eine Militärmission ab.

Statt Truppen zu senden, haben EU-Politiker eine intensive Reisediplomatie ausgelöst. So fliegen Kouchner sowie sein britischer Kollege David Miliband nach Goma, um sich vor Ort ein Bild zu machen. Belgiens Aussenminister Karel de Gucht reist nach Ruanda. Der dortigen Regierung wird vorgeworfen, die Rebellen des Tutsi-Generals Laurent Nkunda zu unterstützen.

Der belgische EU-Entwicklungshilfekommissar Louis Michel, der bereits am Donnerstagabend in die kongolesische Hauptstadt Kinshasa abgeflogen war, zeigte sich indes nach mehrstündigen Gesprächen mit Präsident Joseph Kabila optimistisch, dass eine politische Lösung gefunden werden kann. Der Kommissar traf auch den ruandischen Regierungschef Paul Kagame. Anschliessend schlug er einen Friedensgipfel für den Kongo vor, der in Nairobi stattfinden soll.

Am sogenannten «Nairobi 2»-Gipfel sollen unter Hoheit der Uno die Regierungen des Kongo, von Ruanda, Uganda und Burundi sowie die EU, die USA und regionale Organisationen wie die Afrikanische Union (AU) teilnehmen. Der Gipfel soll auf das Nairobi-Abkommen vom November 2007 sowie der Goma-Konferenz vom Januar dieses Jahres aufbauen. «Jede Lösung der Kivu-Angelegenheit kann nur durch diplomatische und politische und nicht durch militärische Antworten gefunden werden», betonte Michel.

Für Frankreich ist der Einsatz der EU-Eingreiftruppen aber noch nicht vom Tisch. Auch wenn man jetzt, wo sich die Lage etwas entspanne, vorerst auf einen Entsendung verzichte, sei dies für später nicht ausgeschlossen, erklärte ein französischer Diplomat. Frankreich hat die Bildung von «battle groups» seit jeher unterstützt und auf Einsätze gedrängt.

Die schnellen Eingreiftruppen sind ein neues Instrument der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Obwohl operationell bereit, sind sie bisher noch nie eingesetzt worden. Sie werden vorerst virtuell aufgestellt, das heisst sie werden für jedes Halbjahr auf dem Papier modulartig zusammengesetzt, sodass sie schnell abrufbar sind.

Momentan wäre dies eine unter deutschem Kommando stehende Einheit, an der auch Frankreich, Spanien, Belgien sowie Luxemburg beteiligt sind. Eine zweite Truppe wird ausschliesslich von Grossbritannien gestellt. Beide Einheiten zählen je 1500 Mann. Kritisch wird der Einsatz der EU-Eingreiftruppen deshalb gesehen, weil nicht zum Vornherein klar ist, welche zusätzliche Rolle die 3000 EU-Soldaten im Verhältnis zu den 17 000 Soldaten der Uno-Truppe Monuc übernehmen sollen.

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