EU droht allen Assad-Unterstützern mit Sanktionen

Sollten die «Gräueltaten» in Syrien anhalten, will die EU durchgreifen – auch gegen Putin.

«Der Europäische Rat verurteilt die Angriffe»: Bashar al-Assad und Wladimir Putin durchqueren eine Halle im Kreml. (21. Oktober 2016)

«Der Europäische Rat verurteilt die Angriffe»: Bashar al-Assad und Wladimir Putin durchqueren eine Halle im Kreml. (21. Oktober 2016)

(Bild: Keystone)

Nach dem erfolglosen Treffen mit Russland zu Syrien haben die EU-Staaten ihren Kurs in dem Konflikt verschärft. Im jüngsten Beschlussentwurf für den EU-Gipfel werden nun auch Unterstützern der syrischen Führung Sanktionen angedroht, sollten die «Gräueltaten» in der nordsyrischen Stadt Aleppo anhalten. Die Drohung ist dabei nicht allein auf Syrer beschränkt, in dem Beschlussentwurf wird auch der Syrien-Verbündete Russland für die Angriffe auf Zivilisten in Aleppo verantwortlich gemacht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande hatten in der Nacht zum Donnerstag mit Russlands Staatschef Wladimir Putin Gespräche über den Syrien-Konflikt geführt. Konkrete Ergebnisse gab es bei dem Treffen im Kanzleramt in Berlin nicht. Eine vor einigen Tagen durch Syrien und Russland angekündigte, mehrstündige Feuerpause in Aleppo trat aber am Morgen in Kraft.

«Die EU zieht alle Optionen in Betracht»

«Der Europäische Rat verurteilt die Angriffe durch das syrische Regime und seine Verbündeten, insbesondere Russland, auf Zivilisten in Aleppo scharf», heisst es im Entwurf der Gipfelschlussfolgerungen, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Die Staats- und Regierungschefs verlangen demnach «ein sofortiges Ende der Feindseligkeiten und die Wiederaufnahme eines glaubwürdigen politischen Prozesses unter UNO-Schirmherrschaft».

Die Verantwortlichen für die Verletzung internationalen humanitären Rechts und der Menschenrechte müssten zur Verantwortung gezogen werden, hiess es weiter. Im Vergleich zu einem Entwurf vom Mittwoch wurde nun ein weiterer Satz mit der Sanktionsdrohung hinzugefügt: «Die EU zieht alle Optionen in Betracht, einschliesslich Sanktionen gegen Personen oder Organisationen, die das Regime unterstützen, sollten die Gräueltaten andauern.»

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Ein ähnlicher Satz hatte sich auch in der am Montag verabschiedeten Erklärung der EU-Aussenminister gefunden. Allerdings war dabei die Sanktionsdrohung noch auf syrische Staatsbürger beschränkt.

woz/AFP

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