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Erdogan: Türkei wird Truppen nach Libyen schicken

Ein entsprechendes Gesetz werde dem türkischen Parlament im Januar vorgelegt, sagt der türkische Präsident.

Recep Tayyip Erdogan unterrichtet seine Parteimitglieder der AKP in Ankara. (AP/Keystone/26. Dezember 2019)
Recep Tayyip Erdogan unterrichtet seine Parteimitglieder der AKP in Ankara. (AP/Keystone/26. Dezember 2019)

Die Türkei will nach den Worten von Präsident Recep Tayyip Erdogan Truppen nach Libyen schicken, um die dortige Regierung militärisch zu unterstützen. Ein entsprechendes Gesetz werde dem türkischen Parlament im Januar vorgelegt, sagte Erdogan am Donnerstag in einer Rede vor seiner Partei AKP. «Wir werden das Gesetz über die Sendung von Truppen nach Libyen auf die Tagesordnung setzen, sobald das Parlament öffnet.»

Eine Verabschiedung werde am 8. oder 9. Januar erwartet. Libyen leidet seit 2014 unter einem Bürgerkrieg. Erdogan hatte sich schon am Sonntag bereiterklärt, die von den Vereinten Nationen (UNO) anerkannte Regierung mit Fajes al-Serradsch an der Spitze stärker militärisch zu unterstützen und die Möglichkeiten eines Einsatzes von Bodentruppen, Luftwaffe und Marine zu prüfen.

Besorgnis im Kreml

Die Türkei stellt sich damit gegen Russland und Ägypten, die Milizenführer Chalifa Haftar mit seiner Libyschen Nationalarmee unterstützen. Dieser kontrolliert den Osten des Landes. Mit einem Engagement der Türkei wächst daher die Angst vor einem Stellvertreterkrieg in Libyen.

Die russische Regierung hat sich zu einem möglichen Engagement der Türkei bereits besorgt geäussert. Am Montag war eine Delegation der türkischen Regierung nach Moskau gereist, um mit russischen Diplomaten über die Themen Libyen und Syrien zu sprechen. Das Treffen habe drei Tage und damit wesentlich länger als erwartet gedauert, berichtete die russische Tageszeitung «Vedomosti».

Inhaltlich wurde zunächst nichts bekannt. Am Dienstag hatte ein türkischer Regierungssprecher erklärt, Russland habe versprochen, Angriffe im Nordwesten Syriens zu stoppen, wegen denen weitere zehntausend Menschen in die benachbarte Türkei fliehen.

Erdogan hatte sich zudem am Mittwoch überraschend mit seinem tunesischen Amtskollegen Kais Saied getroffen, um über mögliche Schritte für einen Waffenstillstands in Libyen zu sprechen. Man sei sich einig, die Regierung al-Serradschs unterstützen zu wollen, erklärte der türkische Präsident am Donnerstag.

REUTERS/fal

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