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«Ennahda kann nicht zu radikal auftreten»

In Tunesien zeichnet sich bei der Wahl zur verfassunggebenden Versammlung ein Sieg der Islamistenpartei Ennahda ab. Dabei steigt die Sorge um die demokratische Entwicklung des Landes. Ein Experte gibt Entwarnung.

Siegessicher: Abdelhamid Jlazzi, Chef der Kampagne der Ennahdha-Partei spricht vor dem Parteibüro. (24. Oktober 2011)
Siegessicher: Abdelhamid Jlazzi, Chef der Kampagne der Ennahdha-Partei spricht vor dem Parteibüro. (24. Oktober 2011)
Keystone

Angesichts des sich abzeichnenden Siegs der Islamistenpartei Ennahda bei der Wahl zur verfassunggebenden Versammlung in Tunesien treibt die Weltgemeinschaft die Sorge um, ob sich das Land nach dem erfolgreichen Volksaufstand vom Jahrebeginn weiter demokratisch entwickeln wird.

Auch wenn das vorläufige Endergebnis zunächst nicht feststand, zeichnet sich ersten Stichproben zufolge ein deutlicher Sieg der Partei ab, die sich mit der gemässigten türkischen Regierungspartei AKP vergleicht. Kritiker halten der Ennahda jedoch Fundamentalismus vor und glauben, sie wolle die Frauenrechte und die Meinungsfreiheit beschneiden.

Nicht radikal auftreten

Issaka Souare, Nordafrikaexperte am Institut für Sicherheitsforschung im südafrikanischen Pretoria, hält diese Befürchtungen für überzogen. Mit einem erwarteten Stimmenanteil von 20 bis 40 Prozent werde die Ennahda nicht allein regieren können und «gut daran tun, ihre Koalitionspartner nicht zu verärgern», sagt er. Zudem müsse die Partei die Wünsche ihrer jugendlichen Wähler nach einer offenen Lebensweise beachten und könne daher nicht zu radikal auftreten.

Auch gegenüber dem Ausland müsse die Ennahda gemässigt agieren, sagt Souare. Sie könne es sich «nicht erlauben, Tunesiens Beziehungen mit westlichen Staaten zu beschädigen» - insbesondere mit Blick auf den Tourismus, der dem Land rund zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts beschert. «Touristen trinken Alkohol», warnt Souare plakativ. Ein mit dem muslimischen Glauben begründetes Verbot könne daher verheerende Auswirkungen auf die Wirtschaftsentwicklung haben. Wegen der Unruhen brach der Tourismus im laufenden Jahr um fast 40 Prozent ein.

217 neue Abgeordnete

Obwohl der Islam in Tunesien Staatsreligion ist, wurde das Land bislang nicht fundamental muslimisch regiert. Vielmehr lebten religiöse Minderheiten friedlich mit der muslimischen Bevölkerungsmehrheit von mehr als 90 Prozent zusammen. Der Staatschef muss laut geltender Verfassung jedoch ein Muslim sein. Ob dies so bleibt, ist offen. Bei der Wahl am Sonntag waren 217 Abgeordnete zu bestimmen, die eine neue Verfassung ausarbeiten sollen. Zudem sollen sie einen neuen Präsidenten wählen, der den Chef einer Übergangsregierung ernennen soll.

Ein Einstieg in islamisches Schariarecht, wie gerade in Libyen angekündigt, steht in Tunesien rund neun Monate nach dem Sturz des früheren Staatschefs Zine el Abidine Ben Ali wohl nicht an. Im Geburtsland des sogenannten Arabischen Frühlings versprach das Ennahda-Vorstandsmitglied Nourreddine Bhiri, die Rechte «aller Tunesier unabhängig von ihrer Religion, ihrem Geschlecht oder ihrer sozialen Herkunft» achten zu wollen. Sein Kollege Abdelhamid Jlassi versprach den Wirtschaftspartnern Tunesiens Stabilität.

Frauenrecht nicht antasten

Parteichef Rached Ghannouchi, der die Ennahda in den 70er Jahren gegründet hatte und etwa 20 Jahre lang im Londoner Exil lebte, war früher ein glühender Verfechter der Scharia, rückte jedoch zusehends davon ab. Erst im September sagte er der Nachrichtenagentur AFP, die Rechte von Frauen dürften «nicht angetastet werden». «Frauen stellen die Hälfte unserer Gesellschaft, und wir brauchen ihre Stimmen.» Ghannouchi und seine Ennahda geniessen in weiten Teilen Tunesiens einen Märtyrerstatus aus der Zeit Ben Alis, als tausende Anhänger der Partei eingesperrt wurden.

«Die Ennahda hat keine Chance, ihre eigenen Regeln in die neue Verfassung hineinzudiktieren», sagt der tunesische Historiker Faycal Cherif. Dazu messe die tunesische Gesellschaft «bestimmten Prinzipien» wie der Gleichstellung von Männern und Frauen sowie der Trennung von Kirche und Staat eine zu hohe Bedeutung bei. Ähnlich sieht es Pierre Vermeren, Nordafrikaexperte in Paris. Mit bis zu 30 Prozent der Stimmen seien zudem auch liberale, linke und säkulare Parteien «eine starke Kraft» in der verfassunggebenden Versammlung.

AFP/wid

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