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«Eine islamistische Diktatur zeichnet sich ab»

Präsident Mursi wolle einen autoritären Staat, sagt die Soziologin Mariz Tadros. Wenn er nun Gesprächsbereitschaft zeige, dann nur, um Zeit zu gewinnen.

Luciano Ferrari
Islamisten im Anzug: Mohamed Mursi mit Mitgliedern seiner Regierung bei einem Besuch in einer Moschee in Kairo (19. August 2012).
Islamisten im Anzug: Mohamed Mursi mit Mitgliedern seiner Regierung bei einem Besuch in einer Moschee in Kairo (19. August 2012).
Reuters

Ägyptens Präsident Mursi hat erklärt, dass die Entmachtung der Justiz nur «vorübergehend» gelten soll. Ist er auf dem Rückzug? Hat ihn die heftige Reaktion der Richter und der Opposition beeindruckt?

Ich bin sehr skeptisch. Aus historischer Erfahrung wissen wir, dass autoritäre Regimes ihre repressiven Massnahmen oft als provisorisch und zeitlich befristet ankündigen, die Erlasse später aber nie wieder zurücknehmen. Zudem ist es nicht das erste Mal, dass Präsident Mursi in die Kompetenz der Justiz eingreift. Als das oberste Gericht verfügte, das Parlament sei wegen technischer Unregelmässigkeiten im Wahlgesetz verfassungswidrig, stellte er das Urteil öffentlich infrage. Ein einmaliger Vorgang: Selbst unter dem gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak hatte das oberste Verfassungsgericht seine Autonomie gewahrt.

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