Ein Krieg, den Tunesien nicht gewinnen kann

Wenn Tunesien auf Repression setzt, haben die Terroristen ihr Ziel erreicht: Das Land wird in einen Krieg gezogen, die prominentesten Opfer dürften die Demokratie und die offene Gesellschaft sein.

Die tunesische Regierung kämpft schon seit längerem gegen jihadistische Bewegungen im Land. Im Bild ein Sicherheitsmann in Kairouan. Foto: Amine Landoulsi (Keystone)

Die tunesische Regierung kämpft schon seit längerem gegen jihadistische Bewegungen im Land. Im Bild ein Sicherheitsmann in Kairouan. Foto: Amine Landoulsi (Keystone)

Paul-Anton Krüger@pkr77

Wieder stehen die Tunesier zusammen, wieder gehen sie auf die Strasse. Wieder verteidigen sie ihre Demokratie, ihre offene Gesellschaft. Mit spontanen Demonstrationen antworteten sie auf den Anschlag im Herzen der Hauptstadt. So hatte das Land schon reagiert, als Islamisten im Februar 2013 den linken Oppositionellen Chokri Belaïd ermordet hatten. Hunderttausende zeigten dem Terror die Stirn – und der damaligen Regierung, deren Umgang mit den Militanten sie als zu lax betrachteten. Nicht anders war es im Juli desselben Jahres nach dem Mord an Mohammed Brahmi, einem weiteren linken Politiker.

Nun töteten die beiden Attentäter laut dem Gesundheitsministerium mehr als 20 Menschen. Auch wegen der Nähe zum Nationalfeiertag heute Freitag sahen die Tunesier in dem Attentat sofort einen Anschlag auf die politische Ordnung, die sie vor vier Jahren in der Revolution erkämpften – und Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden sprechen dafür, dass die Attentäter genau das beabsichtigten. Yassine Laabidi und Hatem Khachnaoui, heisst es in Tunis, hatten das Parlament zum Ziel. Die Abgeordneten berieten dort gerade über ein Antiterrorgesetz. Das spricht für einen gezielten Angriff auf die Institutionen des Staates.

IS bekennt sich zum Anschlag

Die tunesischen Sicherheitsdienste hatten einen der Männer auf dem Radar, auch wenn sie ihn nicht einer der bekannten Terrorgruppen zurechnen können. In einer dreiminütigen Audiobotschaft, die gestern im Internet auftauchte, bekannte sich die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zum Anschlag; die Echtheit der Botschaft liess sich zunächst nicht verifizieren. Das Innenministerium ging Hinweisen nach, dass die beiden Männer im Irak gewesen sein sollen, aber auch Indizien, dass sie der Terrororganisation al-Qaida im Maghreb angehören.

Unklar ist weiter, ob die Attentäter sich spontan gegen die Touristen ­wandten, die das neben dem Parlament gelegene Museum besuchten, etwa weil sich ihnen Sicherheitsleute in den Weg stellten – oder ob das von vornherein Teil ihres teuflischen Plans gewesen war. So oder so, ihre grausame Tat, die nicht allein von der Opferzahl her den Anschlag von Djerba 2002 übertrifft, stellt die junge Demokratie vor ihre schwerste Bewährungsprobe. Sie stürzt das Land tief in die Krise.

Die Islamisten regieren mit

Parlamentspräsident Mohamed ­Enna­ceur berief noch am Mittwochabend eine Sondersitzung der Abgeordneten ein – nur Stunden nach dem Attentat – und appellierte an die nationale Einheit. Seine Landsleute forderte er zu einem Marsch gegen den Terrorismus auf und kündigte einen nationalen Tag der Solidarität unter Beteiligung aller politischen Parteien an. Was Tunesien auf dem Weg zur Demokratie erreicht hat, ist noch zerbrechlich.

Gerade sechs Wochen ist es her, dass die Nationalversammlung der Regierung unter dem parteilosen Premier Habib Essid das Vertrauen ausgesprochen hat. Sie vereint ein breites Spektrum politischer Parteien, auch wenn Präsident Béji Caïd Essebsi von der säkularen Sammlungsbewegung Nidaa Tounes zunächst versucht hatte, die Islamisten aussen vor zu halten. Allerdings wurde bald klar, dass Premier Essid unter diesen Bedingungen im Parlament keine Mehrheit erhalten würde. Letztlich durften die Islamisten doch mitmachen – wenn auch nicht in führender Rolle. Aber sie sind immerhin die zweitstärkste Partei. Im Gegensatz zu Ägypten oder Syrien gab es in Tunesien bisher keine ethnischen oder religiösen Spannungen.

An der Einigung hatten Kräfte mitgewirkt, die schon in den vier turbulenten Jahren des Übergangs einen entscheidenden Anteil daran hatten, ein Auseinanderreissen des Landes zu verhindern: der mächtige Gewerkschaftsbund UGTT und seine Verbündeten. Es ist die grosse Stärke der tunesischen Gesellschaft, dass es auch jenseits der Parteien in der Zivilgesellschaft starke Akteure gibt. Nur sie konnten den nationalen Dialog erzwingen. Am Donnerstag riefen sie zum Trauermarsch auf. Sie wollten gegen den Terror protestieren, zugleich aber die Einhaltung der Menschenrechte bei dessen Bekämpfung einfordern.

Gefährdete Demokratie

Das dürfte auch eine Reaktion auf teils martialische Ankündigungen des Präsidenten sein. Dieser hatte unter dem Eindruck des Attentats einen «gnadenlosen Kampf» gegen den Terror ausgerufen. «Ich möchte, dass das tunesische Volk versteht, dass wir uns in einem Krieg gegen den Terrorismus befinden», sagte er beim Besuch von Verletzten. Tunesien müsse «eine Generalmobilmachung beginnen und die Terroristen endgültig ausschalten».

Tunis kämpft schon seit längerem gegen stärker werdende jihadistische Gruppen im Land. Im Chambi-Massiv nahe der Grenze zu Algerien kommt es regelmässig zu Gefechten mit militanten Islamisten, die ihrerseits immer wieder Sicherheitskräfte angreifen. Dutzende Polizisten und Soldaten verloren dabei bereits ihr Leben. Selbst in der Hauptstadtregion heben die Behörden regelmässig Terrorzellen aus. Salafisten haben in dem nordafrikanischen Land zudem erfolgreich Kämpfer für die Terrormiliz Islamischer Staat rekrutiert; nach offiziellen Angaben 3000, von denen 500 wieder nach Tunesien zurückgekehrt sind.

Über Strafverfolgung und Befragung durch die Geheimdienste hinaus habe die Regierung keine Strategie, wie man mit diesen Männern umgehen soll, beklagen Aktivisten. Manche befürchten, dass Tunesien nun in rücksichtslose Repression verfällt. Damit hätten die Terroristen ihr Ziel erreicht: das Land in einen Krieg zu ziehen, den es nicht gewinnen kann, der aber die Demokratie in Tunesien und die offene Gesellschaft zerfressen würde.

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