Zum Hauptinhalt springen

«Ein Hobby für amerikanische Diplomaten»

Der US-Präsident besucht heute das Westjordanland. Die Palästinenser empfangen Barack Obama mit konkreten Erwartungen, doch dieser kommt nicht wegen ihnen.

Eine Umarmung zum Abschluss: Obama verabschiedet sich am Flughafen Tel Aviv vom israelischen Premierminister Netanyahu und dem Präsidenten Shimon Peres (links). (22. März 2013)
Eine Umarmung zum Abschluss: Obama verabschiedet sich am Flughafen Tel Aviv vom israelischen Premierminister Netanyahu und dem Präsidenten Shimon Peres (links). (22. März 2013)
Reuters
Getrübte Aussichten: Am letzten Tag des Besuchs tobt in Jerusalem ein Sandsturm. (22. März 2013)
Getrübte Aussichten: Am letzten Tag des Besuchs tobt in Jerusalem ein Sandsturm. (22. März 2013)
Reuters
In Israel wird Obama bereits erwartet: Ein Jude geht an einem Plakat vorbei, das den US-Präsidenten auffordert, einen Aktivisten aus einem US-Gefängnis freizulassen. (20. März 2013)
In Israel wird Obama bereits erwartet: Ein Jude geht an einem Plakat vorbei, das den US-Präsidenten auffordert, einen Aktivisten aus einem US-Gefängnis freizulassen. (20. März 2013)
Reuters
1 / 26

Obamas dreitägiger Besuch im Nahen Osten scheint in erster Linie darauf abzuzielen, die in den vergangenen Jahren zuweilen getrübten Beziehungen zu Israel wieder zu verbessern. Viele Israelis sehen dem Besuch skeptisch entgegen. Das Vertrauen der Palästinenser zu gewinnen, die ihm einseitige Parteinahme für Israel vorwerfen, könnte indes ein noch deutlich schwierigeres Unterfangen sein.

Im Westjordanland empfangen die Palästinenser den US-Präsidenten mit konkreten Erwartungen, aber wenig Hoffnung. Vorrangig wünschen sich Palästinenser eine aktivere Rolle des US-Präsidenten bei der Vermittlung zwischen Israelis und Palästinensern und der schnellen Realisierung einer Zwei-Staaten-Lösung.

«Wir haben keine Zeit»

«Wir sind in einer Notlage», sagt der unabhängige palästinensische Abgeordnete Mustafa Barghuti in Ramallah. «Wir haben keine Zeit. Entweder wird der Siedlungsbau sofort gestoppt, oder man kann die Zwei-Staaten-Lösung abschreiben», sagt der Politiker mit Blick auf den anhaltenden Bau jüdischer Siedlungen im besetzten Westjordanland.

Die Bemühungen um eine Lösung des Nahost-Konflikts stehen aktuell nicht weit oben auf der US-Agenda: Obama selbst hatte die Erwartungen auf ein Vorantreiben der Friedensgespräche vor seinem Nahost-Besuch gedämpft. Bei den Gesprächen in Israel soll es vor allem um die Gefahr eines möglicherweise atomar bewaffneten Iran gehen, durch die sich Israel unmittelbar bedroht fühlt.

Obama ein Tourist?

Erst vergangene Woche schrieb «New York Times»-Kommentator Thomas Friedman, Obama sei angesichts mangelnder Fortschritte im Nahost-Konflikt frustriert und nicht mehr mit aller Kraft dabei. «Klammheimlich, ohne dass es jemand angekündigt hätte, hat sich der israelisch-palästinensische Konflikt von einer Notwendigkeit zu einem Hobby für amerikanische Diplomaten entwickelt», schrieb Friedman. «Obama könnte der erste amtierende US-Präsident sein, der Israel als Tourist besucht.»

Obama müsse das verwirklichen, was er in seiner Rede in Kairo im Jahr 2009 versprochen habe, sagt Abbas-Berater Nimr Hammad: «Den Stopp des Siedlungsbaus in jeglicher Form, der ein Hindernis für einen Palästinenserstaat darstellt.» Die Palästinensische Autonomiebehörde erklärte jüngst, der anhaltende Siedlungsbau verhindere «unumkehrbar die Möglichkeit der Schaffung eines palästinensischen Staates». Frieden auf Basis der Zwei-Staaten-Lösung sei damit «unwahrscheinlich, wenn nicht unmöglich».

Doch auch Abbas glaubt nicht an eine baldige Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit Israel. Zwar hoffe er, dass Gespräche noch in diesem Jahr möglich seien, besonders optimistisch sei er aber nicht, sagte Abbas vor wenigen Tagen bei einem Besuch in Moskau.

«Obama wird kommen und gehen wie seine Vorgänger»

Nach einer Reihe von Enttäuschungen während Obamas erster Amtszeit sehen auch viele andere Palästinenser nun wenig Anlass für Optimismus. Die Ankündigung des Weissen Hauses, dass Obama während seines Besuchs keine neuen Friedensinitiativen vorstellen werde, bestätigte sie nur in ihrer Überzeugung, dass der US-Präsident nicht den aus ihrer Sicht nötigen Druck auf Israel ausüben werde, um den seit vier Jahren herrschenden Verhandlungsstillstand zu beenden. «Obama kommt wegen Israel, nicht wegen uns», sagt Mohammed Albus, ein 55-jähriger palästinensischer Bauer. «Obama wird kommen und gehen wie seine Vorgänger, ohne etwas zu tun.»

Dementsprechend herrscht im Westjordanland allgemein wenig Vorfreude auf den Besuch. Grosse Plakate mit dem Abbild des Präsidenten, die in der vergangenen Woche in Ramallah aufgehängt wurden, wurden rasch beschmiert. Eine kleine Gruppe von Aktivisten wollte als Zeichen der Trauer bei Obamas Ankunft schwarze Ballons in die Luft steigen lassen. Das war zu Beginn seiner ersten Amtszeit anders: Nachdem er in der Frage des Baus jüdischer Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem Druck auf den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu ausgeübt hatte, waren Obama-T-Shirts in den palästinensischen Gebieten ein grosser Verkaufsschlager. Doch später machte sich Enttäuschung breit, insbesondere, nachdem das Weisse Haus dem Streben der Palästinenser nach Unabhängigkeit bei den Vereinten Nationen die Unterstützung verweigerte.

Mitverantwortung an der Blockade

An der gegenwärtigen Blockade trägt Obama denn auch Mitverantwortung. Zunächst hatte er die jüdischen Siedlungen öffentlich vehement kritisiert, weil ihr Bau Hoffnungen auf Frieden untergrabe. «Es ist Zeit, dass diese Siedlungen beendet werden», sagte Obama wenige Monate nach seinem Amtsantritt in einer Rede an die muslimische Welt in Kairo. Die Palästinenser beanspruchen das Westjordanland und Ostjerusalem, von Israel 1967 im Sechstagekrieg eingenommen, als Teile eines künftigen eigenen Staats. International findet diese Haltung breite Unterstützung. Durch Obamas harte Position ermutigt, erklärten die Palästinenser, ohne ein Einfrieren des Siedlungsbaus werde es keine Verhandlungen mit Israel geben. Israel fordert dagegen Gespräche ohne Vorbedingungen.

Obama überredete Netanyahu zu einem zehnmonatigen Moratorium, doch liessen sich die Palästinenser erst kurz vor Ablauf der Frist auf Verhandlungen ein. Nach Ablauf des Moratoriums wies Netanyahu amerikanische Appelle um eine Verlängerung zurück, und die Verhandlungen scheiterten. Obama engagierte sich nicht weiter in der Angelegenheit, und die Gespräche wurden seither nicht mehr aufgenommen. Aus Sicht der Palästinenser hat Obama Angst, sich mit den Verbündeten Israels in Washington anzulegen.

Fahrt an Siedlungen vorbei

«Was wir ihm hinter verschlossenen Türen sagen werden ist, was wir öffentlich sagen. Es ist kein Geheimnis, dass für einen erfolgreichen Friedensprozess ein völliger Siedlungsstopp nötig ist», sagt Nabil Shaath, ein Spitzenberater von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. «Die Israelis bauen auf unserem Land und behaupten, sie wollten mit uns über dieses Land verhandeln.» Insgesamt leben inzwischen mehr als 500'000 Israelis in Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem. Damit werde es immer schwieriger, das Land zwischen beiden Seiten aufzuteilen.

Auf dem Weg nach Ramallah kann sich Obama davon ein eigenes Bild machen: Die 20-minütige Fahrt von Jerusalem führt an ausgedehnten jüdischen Siedlungen vorbei, in denen Zehntausende Israelis leben. Geplant sind in Ramallah Treffen mit palästinensischen Politikern und der Besuch eines Jugendzentrums. Am Freitag will Obama in Bethlehem die Geburtskirche besuchen.

AP/AFP/mw

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch