Ein Ende des Krieges ist nicht in Sicht

Der UNO-Sicherheitsrat verschiebt seine Abstimmung, die Kämpfe vor den Toren Damaskus gehen weiter.

Die Lage in Syrien spitzt sich weiter zu: In Ost-Ghuta sollen bereits über 300 Menschen gestorben sein. (Video: Reuters)
Tomas Avenarius@tagesanzeiger

Ein abgebrühter Diplomat lässt sich nicht beeindrucken, da können die Fotos und Videos noch so grausam und blutig sein. Wassili Nebensja, der Moskau bei der UNO in New York vertritt, bezeichnet die seit Tagen einlaufenden Berichte über das grosse Sterben in der syrischen Rebellenhochburg Ost-Ghouta und die Fotos von den bei Luftangriffen getöteten Frauen und Kindern einfach als «koordinierte Gerüchte und propagandistische Katastrophenszenarios». Basta. Oder er spricht gleich von «Wahnvorstellungen» der Weltöffentlichkeit.

Russlands neuer «Mister Njet»

Russlands neuer «Mister Njet» im UNO-Sicherheitsrat wollte auch vor der nächsten Syrien-Abstimmung des wichtigsten Gremiums der Organisation am Freitag nichts davon hören, dass bei den Kämpfen des Assad-Regimes gegen die ländliche Rebellenhochburg am Rand von Damaskus vor allem Zivilisten sterben und offenbar sogar Kliniken gezielt bombardiert werden. Originalton Nebensja: «Es wird da der Eindruck erweckt, als bestehe das gesamte Ost-Ghouta aus Hospitälern, und genau nur auf die schiesst Syriens Armee.» Das, so der Moskauer Diplomat, laufe für ihn unter dem Begriff Informationskrieg. Karte vergrössern

Über das Blutbad, das Syriens Machthaber Bashar al-Assad vor den Toren seiner Hauptstadt anrichtet, wird seit Tagen berichtet. Weit mehr als 300 Menschen sollen allein in dieser Woche getötet, ungezählte verletzt worden sein. Aus der Luft bombardieren syrische und angeblich auch russische Jets und Helikopter, am Boden schiesst die Artillerie des Regimes die wild hochgezogenen Städtchen in Ost-Ghouta sturmreif.

Eine Bodenoffensive soll folgen. Assads «Tiger»-Division, eine berüchtigte Eliteeinheit der Armee, sammelt sich; ein ebenfalls für seine Brutalität bekannter «Tiger»-General kündigt an, den Menschen im Rebellengebiet «eine Lektion zu erteilen, die sie nicht vergessen werden». Dass der Offizier nur die Rebellen in Ost-Ghouta meint, die zum Grossteil Islamisten sind, muss bezweifelt werden: Das Regime unterscheidet nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten, zwischen Unterstützern der Aufständischen und denen, die sich weder der Armee noch der Rebellen erwehren können.

Das ist die Ausgangslage, in welcher der UNO-Sicherheitsrat erneut versuchte, wenigstens einen 30-tägigen Waffenstillstand für Ost-Ghouta durchzusetzen. Nur – das bringt Syrien nach sieben Jahren keinen Frieden. Es geht nicht allein um die 400 000 Menschen in Ost-Ghouta, der Syrienkrieg wird mit dem absehbaren Fall der Rebellenhochburg nicht enden. Es geht ebenso um die belagerten Bastionen der Aufständischen in der Provinz Idlib an der Grenze zur Türkei, dort leben zwischen den Aufständischen viele Hunderttausend Flüchtlinge. Es geht um die Rebellen­basis Daraa an der Grenze zu Jordanien. Es geht um die umkämpfte Kurden­region Afrin, in der inzwischen auch die türkische Armee mitbombt; dort sollen nun Hunderte türkische Elitepolizisten in der Stadt Afrin im Häuserkampf gegen die Kurden zum Einsatz kommen.

Video: Waffenruhe in Syrien?

UN-Sicherheitsrat will Samstag über Waffenruhe in Syrien abstimmen. (Video: Tamedia/Reuters)

Kurz: Es geht um viele kleinere Konflikte, die sich in dem einen grossen Krieg verbergen, überlappen, gegenseitig befeuern. Welcher Staatsmann, welche Macht oder welche supranationale Organisation könnte in Syrien also in absehbarer Zeit überhaupt noch Frieden möglich machen? Endet dieser Krieg in einem, in fünf oder erst in zehn Jahren? In Afghanistan wird seit vier Jahrzehnten gekämpft. Der Bürgerkrieg im Libanon fand erst nach fünfzehn Jahren einen Abschluss, ohne je wirklich zu enden: Die alten Konflikte zwischen den ethnischen und religiösen Gruppen bestimmen und lähmen die libanesische Politik bis heute. Solche Kriege lassen sich umso weniger beenden, als so viele zivile Strukturen in den Konflikten zerbrechen. So wird der Staat zur leeren Hülle, in der verschiedenste Gruppen ihre politischen, wirtschaftlichen und militärischen Interessen verfolgen.

Das Recht des Stärkeren

Der Bürgerkrieg in Syrien begann im Frühjahr 2011 nach den anfangs friedlichen Demonstrationen im Zuge des Arabischen Frühlings als Aufbegehren gegen Assad. Nach Hunderttausenden Toten und Millionen Vertriebenen ist er aber weit mehr als der Kampf zwischen einem ungeliebten Machthaber und unzufriedenen Teilen seines Volkes. Er hat sich gewandelt in einen regional ausstrahlenden Konflikt zwischen ganzen Bevölkerungs- und Religionsgruppen. Gleichzeitig bekriegen sich staatliche Akteure wie das Assad-Regime und nichtstaatliche Kräfte wie al-Qaida, der Islamische Staat oder Milizen wie die syrischen Kurden mit ihrer YPG-Truppe.

Umso verhängnisvoller, dass einige dieser Kräfte wechselweise Gegner oder Gefolgsleute mächtiger Nachbarstaaten sind wie der Türkei, Israels, des Iran oder gar von Grossmächten wie den USA und Russland. Demnächst könnte die Lage zwischen den involvierten Nachbarländern oder den beteiligten Regional- und Grossmächten eskalieren: Israel will nicht dulden, dass sich die Erzfeinde Iran und Hizbollah nach dem Libanon eine weitere Basis schaffen.

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In Syrien zählt seit sieben Jahren allein das Recht des Stärkeren. Und stärker war in jüngster Zeit das von den Russen und Iranern gepäppelte Assad-Regime. Es hat die Rebellen in den vergangenen Monaten immer weiter in die Ecke gedrängt. Doch besiegt sind sie noch lange nicht, dafür gibt es zu viele Interessen anderer Mächte. Es müsste eine Formel gefunden werden, mit der sich die Interessen der verfeindeten Parteien irgendwie auf einen Status quo bringen liessen.

Aber wie? Eine Lösung liegt noch in weiter Ferne. Wie weit, zeigt der Umstand, dass Assad bis heute alle Aufständischen schlicht als «Terroristen» beschimpft. Laut tönt er in seinem Präsidentenpalast, er werde Krieg führen, bis er «jeden Zentimeter» des Landes wieder unter seine Herrschaft gebracht habe – ein monströser Hinweis darauf, dass das Morden noch Jahre gehen könnte.

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