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«Drei Staaten halten die Welt als Geisel»

193 Ja-, drei Nein-Stimmen: Die UNO ist zum wiederholten Male an einem globalen Abkommen zum Waffenhandel gescheitert. Drei mit Sanktionen belegte Länder brachten den Vertrag zu Fall.

Soll nicht in die Hände von Terroristen gelangen: Ein Waffenhändler präsentiert in Abidjan (Elfenbeinküste) eine Kalaschnikow. (Juli 2012)
Soll nicht in die Hände von Terroristen gelangen: Ein Waffenhändler präsentiert in Abidjan (Elfenbeinküste) eine Kalaschnikow. (Juli 2012)
AFP

Die UNO-Verhandlungen über ein globales Abkommen zur Regelung des Waffenhandels sind zum wiederholten Mal gescheitert. Die mit internationalen Sanktionen belegten Länder Iran, Nordkorea und Syrien lehnten den Text für einen internationalen Vertrag ab, wie der Präsident der Konferenz, Peter Woolcott, am Donnerstag in New York sagte.

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich «zutiefst enttäuscht» angesichts des Scheiterns der Verhandlungen. Es gebe «keinen Konsens» über den Text, sagte der Australier Woolcott. Irans UNO-Botschafter Mohammed Chasaee beklagte etwa, dass das «Recht eines Staates auf Selbstverteidigung, die Abwehr von Aggressionen und die Wahrung der territorialen Integrität» nicht betont werde. Nordkoreas Vize-Vertreter bei der UNO, Ri Tong Il, nannte den Vertrag einen «riskanten Entwurf, der von grossen Waffenexporteuren politisch manipuliert werden kann». Er monierte zudem die Möglichkeit von Waffenembargos, von denen auch Nordkorea wegen seines Atomprogramms betroffen ist.

Syriens Vertreter bei den Vereinten Nationen, Baschar Dschaafari, sagte, der Vertrag müsse präzisere Aussagen zu möglichen Waffenlieferungen an «Terroristen» und «nichtstaatliche Gruppen» beinhalten. In Syrien tobt seit zwei Jahren ein Bürgerkrieg, in dem bewaffnete Aufständische die Regierung von Baschar al-Assad bekämpfen. Die Führung in Damaskus bezeichnet die Rebellen als Terroristen.

Die USA standen hinter dem Abkommen

Vertreter der 193 UNO-Mitgliedstaaten hatten seit Anfang vergangener Woche in New York über einen Kontrollvertrag verhandelt. Alle Länder sollten zur Prüfung verpflichtet werden, ob Waffenlieferungen in die Hände von Terroristen gelangen oder ob damit Menschenrechtsverletzungen begangen werden könnten, bevor die Waffen verkauft werden. Der Vertrag sah Regeln für kleine und leichte Waffen wie auch für grosskalibrige Waffensysteme, Panzer und andere Militärfahrzeuge, Kampfhubschrauber und Kriegsschiffe sowie Raketen und Raketenwerfer vor.

Bereits im Juli 2012 waren Verhandlungen über ein Waffenhandelsabkommen gescheitert. Diesmal waren die drei Blockierer offenbar isoliert, da die grossen Waffenproduzenten – USA, Russland, Deutschland Frankreich, China und Grossbritannien – den Text dem Vernehmen nach unterstützten. Die USA stünden hinter dem Abkommen und der US-Waffenhandel werde dadurch «nicht übermässig behindert», sagte der US-Vertreter Tom Countryman.

Nun entscheidet die Generalversammlung

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich «zutiefst enttäuscht», wie eine UNO-Sprecherin sagte. Den Entwurf für ein Abkommen bezeichnete er demnach als «ausgeglichen». Er rief die UNO-Staaten auf, «weiterhin Anstrengungen zu unternehmen», damit das Abkommen so bald wie möglich in Kraft treten könne.

Es wird nun damit gerechnet, dass der Entwurf für den Vertrag in der kommenden Woche der UNO-Generalversammlung zur Abstimmung vorgelegt wird. Dort ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit ausreichend. Ein russischer Diplomat sagte in New York, Russland werde den Entwurf «sehr sorgfältig» prüfen und dann über eine Annahme entscheiden. Ähnlich äusserte sich Indien.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnete die Haltung der blockierenden Länder als «zutiefst zynisch». Die Organisation Oxfam erklärte, die Welt werde «von drei Staaten als Geisel gehalten».

(AFP)

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