«Diese Wahlen sind eine Farce»

Was sind Assads Motive bei den syrischen Parlamentswahlen? Wie ist die Lage im Bürgerkriegsland? Dazu Korrespondent Paul-Anton Krüger.

Vor den Augen der Weltöffentlichkeit: Bashar al-Assad und seine Frau Asma beim Urnengang in Damaskus. (13. April 2016)

Vor den Augen der Weltöffentlichkeit: Bashar al-Assad und seine Frau Asma beim Urnengang in Damaskus. (13. April 2016)

(Bild: Reuters)

Sandro Benini@BeniniSandro

In Syrien haben gestern trotz Bürgerkrieg Parlamentswahlen stattgefunden. Gibt es schon erste Resultate?
Nein. Die Wahllokale hätten um sieben Uhr abends schliessen sollen, blieben aber bis Mitternacht geöffnet. Offiziell, weil der Andrang so gross war. Aber daran gibt es beträchtliche Zweifel. Erste Resultate werden bis heute Abend erwartet. Aber diese Wahlen sind ohnehin eine Farce.

Warum?
Weil es keine freien Wahlen sind. Das Parlament war bisher schon eine Veranstaltung zur Bejubelung von Assad. Es wurde klar von der Baath-Partei dominiert. Daran wird sich nichts ändern. Viele Kandidaten, die ursprünglich antreten wollten, haben ihre Kandidatur zurückgezogen, und selbst die von Assad geduldete Oppositionspartei hat zum Boykott der Wahlen aufgerufen. Ausserdem wird nur in jenen Teilen des Landes gewählt, die von der Regierung kontrolliert werden. Das ist ungefähr ein Drittel des Territoriums, in dem allerdings etwa 60 Prozent der Bevölkerung leben.

Welche Auswirkungen haben die Wahlen auf die Friedensgespräche in Genf?
Assad versucht sich durch den Urnengang vor den Augen der Weltöffentlichkeit eine Legitimation zu verschaffen. Er will unbedingt vermeiden, dass in Genf beschlossen wird, eine Übergangsregierung mit vollen exekutiven Vollmachten einzusetzen. Die Regierungsdelegation wird wegen der Wahlen erst am Freitag in Genf erwartet.

Wird die Waffenruhe in Syrien eingehalten?
Wirklich eingehalten wurde sie ja nie, es gab immer Verstösse von mehreren Seiten. In den letzten Tagen haben nun aber an strategisch wichtigen Punkten Kämpfe stattgefunden, die so intensiv waren wie vor der Verkündigung der Waffenruhe. Das betrifft vor allem Aleppo. Die amerikanische Regierung behauptet, dort würden von der Regierung auch Gruppierungen unter Beschuss genommen, die offiziell unter dem Schutz der Ende Februar ausgerufenen Waffenruhe stehen.

Was droht in Aleppo?
Die Regierung hat offiziell verkündet, eine Offensive zur Rückeroberung von ganz Aleppo zu starten, wobei sie auf russische Hilfe hofft. Russland bestreitet die Existenz solcher Pläne, aber gegenwärtig werden um Aleppo massiv Truppen zusammengezogen. Den grösseren Teil der Stadt kontrolliert die Regierung bereits, der Rest wird von verschiedenen Milizen beherrscht. Sollte es zur grossen Schlacht um Aleppo kommen, ist der Waffenstillstand definitiv gescheitert.

Wie steht es um die humanitäre Versorgung eingeschlossener oder umkämpfter Städte und Orte?
Laut UNO blockiert das Regime wieder zunehmend den Zugang zu belagerten Städten. Es gibt Klagen, dass Regierungssoldaten systematisch medizinische Hilfsgüter aus den Konvois herausnehmen, und es gibt Orte, die noch überhaupt nicht mit Hilfsgütern beliefert werden konnten – auch nicht seit Beginn der Waffenruhe.

Sie sehen die Lage in Syrien pessimistisch.
Na ja, immerhin hat die Waffenruhe zu einem deutlichen Rückgang der Gewalt geführt. Viele Leute konnten erstmals seit langem wieder auf Märkte gehen und hatten teilweise Zugang zu Hilfslieferungen. Die Frage ist im Moment, ob das Regime darauf vertraut, die Opposition mithilfe der Russen in relativ kurzer Zeit militärisch besiegen zu können. In diesem Fall würde der syrische Bürgerkrieg in aller Heftigkeit wiederaufflammen.

DerBund.ch/Newsnet

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