Die Vertrauensfrage

US-Präsident Barack Obama ruft den Iran dazu auf, die «historische Chance» für ein Atomabkommen zu nutzen. Laut Experten stehen die Chancen 50:50, dass Verhandlungen zum Erfolg führen.

US-Aussenminister John Kerry in einer Verhandlungspause am Telefon im Lausanner Hotel Beau-Rivage. Foto: Brian Snyder (Reuters)

US-Aussenminister John Kerry in einer Verhandlungspause am Telefon im Lausanner Hotel Beau-Rivage. Foto: Brian Snyder (Reuters)

Im Jahr 1923 wurde im Hotel Beau-Rivage Palace der unselige Vertrag von Lausanne geschlossen, der den Griechisch-Türkischen Krieg beilegte und riesige Umsiedlungen nach sich zog. Heute verhandeln hier die fünf Vetomächte im UNO-Sicherheitsrat und Deutschland (P5+1), um den Atomkonflikt mit dem Iran beizulegen, der seit mehr als einer Dekade schwelt und schon mehrmals drohte, die Welt an den Rand eines Krieges zu führen.

Bis zum 31. März haben sich die Parteien Zeit gegeben, eine politische Übereinkunft zu treffen. Bis Ende Juni soll dann der Text eines Abkommens auf Punkt und Komma stehen. «Ich denke, dass unsere Nationen eine historische Chance haben, diese Frage friedlich zu lösen – eine Möglichkeit, die wir nicht verpassen sollten», sagte US-Präsident Barack Obama in einer Botschaft an das iranische Volk und die Teheraner Staatsführung anlässlich des iranischen Neujahrsfests. «Dieser Moment kommt womöglich nicht so bald wieder.» Die Atomverhandlungen seien die beste Chance, eine bessere «Zukunft beider Länder» zu erreichen, so Obama in seiner gestrigen Videobotschaft, die mit Untertiteln in Farsi versehen war.

Die Chancen auf eine Einigung beziffern Verhandlungsteilnehmer auf 50:50. Gerungen wird derzeit noch um beinahe alle zentralen Punkte, von der Laufzeit eines Abkommens bis zur Anzahl der Zentrifugen, mit denen der Iran künftig noch Uran anreichern dürfte – den Stoff, aus dem sich Energie und Isotope für die Medizin gewinnen lassen. Aber eben auch der Stoff für die Bombe.

Kontrollmechanismen gesucht

Im Mittelpunkt der Debatten steht, was die Diplomaten Ausbruchsfähigkeit nennen, also eine komplizierte Formel, wie lange der Iran mit wie vielen Zentrifugen bräuchte, um genug hoch angereichertes Uran für einen Sprengsatz zu produzieren. Mindestens ein Jahr soll dieser Zeitraum betragen, so fordern es die UNO-Vetomächte und die Deutschen. Die Amerikaner haben ihre Atomwaffenlabors rechnen lassen. Nicht ohne Grund nimmt an den Gesprächen US-Energieminister Ernest Moniz teil, dem diese Forschungsstätten unterstehen.

Das deutsche Auswärtige Amt hat die Anreicherungsexperten von Urenco hinzugezogen, jenes deutsch-niederländisch-britischen Konsortiums, das in Groningen eine der modernsten Anreicherungsanlagen der Welt betreibt – und mit der iranischen Technologie gut vertraut ist. Letztlich stammt sie ursprünglich von dem Unternehmen: Der pakistanische Atomschmuggler Abdul Qadeer Khan hatte in den 70er-Jahren bei Urenco Pläne für die komplexen Maschinen gestohlen und sie später unter anderem an den Iran weiterverkauft.

Wie immer ein Abkommen in den Details auch aussehen mag, es nimmt dem Iran nicht die Technologie, die nötig ist, um das Spaltmaterial für eine Bombe herzustellen, und auch nicht das Know-how, wie man einen Sprengkopf baut, über das seine Techniker aller Wahrscheinlichkeit nach verfügen. Es zieht nur eine Sicherheitsfrist ein, die genug Zeit lassen soll für eine Reaktion, sollte das Regime in Teheran allen Beteuerungen zum Trotz doch nach der ultimativen Waffe greifen. Die Frage ist letztlich: Kann man den Iranern trauen? Oder lassen sich zumindest Kontrollmechanismen ersinnen, die sicherstellen, dass es nicht unbemerkt bleibt, wenn sie vertragsbrüchig werden sollten?

Teheran soll reinen Tisch machen

Heftig gestritten wird deswegen nicht nur über Inspektionen in der Zukunft, sondern auch über die Vergangenheit. Die Iraner nennen das «past and present issues», bei den Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ist von «möglichen militärischen Dimensionen» die Rede. Auf 15 Seiten haben sie im November 2011 etliche der Verdachtsmomente aufgelistet, die dafür sprechen, dass der Iran heimlich an der Entwicklung von Atomwaffen gearbeitet hat. Wie soll die Welt Teheran glauben, wenn nicht klar ist, wie nahe das Regime der Bombe schon gekommen ist? Olli Heinonen etwa, lange Jahre Chefinspektor der IAEA und einer der besten Kenner der dunklen Seiten des iranischen Atomprogramms, fordert, dass Teheran die IAEA in die Lage versetzen müsse, «das gesamte Bild mit Blick auf die Besorgnis über militärische Dimensionen» aufzuhellen, also reinen Tisch zu machen mit der Geschichte.

Es gibt da die Fragen nach verdächtigen Aktivitäten auf dem Militärstützpunkt Parchin, wo iranische Wissenschafter Komponenten für einen Sprengkopf getestet haben sollen. Darunter eine Neutronenquelle, die in einem Sprengkopf die Kettenreaktion anheizt und letztlich dafür sorgt, dass ein Klumpen Metall ein Höllenfeuer von unvorstellbarer Energie entfacht. Auch wüssten die Inspektoren gerne, was denn ein führender Wissenschaftler aus dem sowjetischen Atomwaffenlabor Tscheljabinsk-70, Wjatscheslaw Danilenko, dort den Iranern beigebracht hat. Die offizielle Version, er habe nur an der Produktion von sogenannten Nanodiamanten gearbeitet, ist wenig glaubwürdig. Nachdem die IAEA Zugang zu dem Gelände begehrt hatte, rissen die Iraner alle Gebäude weg und trugen den Boden ab, so wie sie es 2003 schon mit einer anderen Anlage in Teheran getan hatten, dem Physics Research Center. Im Teheraner Stadtteil Lavisan musste es einem Park weichen, bevor die Inspektoren einen Blick in das mutmassliche Zentrum der iranischen Bombenbastler werfen konnten. Ebenso gestatten die Iraner bis heute keinen Besuch in Parchin.

Auch würden die Kontrolleure zu gerne mit Mohsen Fakhrizadeh reden, Revolutionsgardist und Physikprofessor, der als graue Eminenz des iranischen Atomprogramms gilt. In seinen Händen sollen alle Fäden der militärischen Aktivitäten zusammengelaufen sein – oder das noch immer tun. Er gilt als Kopf einer Gruppe von einst einigen Dutzend Wissenschaftlern, die im Kern an den verdächtigen Aktivitäten beteiligt gewesen sein sollen, bevor der Iran nach Ansicht der US-Geheimdienste das Programm im Jahr 2003 einfror – wovon mancher europäische Dienst nie überzeugt war. Nicht zuletzt haben die heimlichen Einkäufer des Regimes Hunderte Spuren hinterlassen, die auf die Arbeit an Nuklearwaffen hindeuten.

Etliche der Informationen stammen ursprünglich von einem Iraner, der 2003 Daten über das geheime Atomprogramm ausser Landes schmuggelte. Der Mann, der jahrelang den deutschen Nachrichtendienst beliefert hatte, wurde von den Iranern erwischt, angeblich, als er versuchte, das Land zu verlassen. Seine brisanten Daten aber, die später als «Laptop des Todes» Furore machten, fielen dann den Amerikanern in die Hände, die sie wiederum zumindest in Teilen der IAEA zur Verfügung stellten. Bis heute beharren die Iraner darauf, dass es sich bei den Dokumenten um plumpe Fälschungen handelt. Die IAEA dagegen hält sie für plausibel und hat viele der Informationen über die Jahre durch zusätzliche Quellen und eigene Recherchen bestätigt oder zumindest erhärtet, teils aber auch ergänzt.

Die Beichte steht aus

Dabei gäbe es vielleicht einen Weg für Teheran, die Vergangenheit gesichtswahrend zu den Akten zu legen. Ruprecht Polenz, früher Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags und einer der besten deutschen Iran-Kenner, glaubt, dass die Iraner begannen an der Bombe zu basteln, nachdem der Irak sie im ersten Golfkrieg zwischen 1983 und 1988 mehrmals mit Chemiewaffen angegriffen hatte. «Die Iraner könnten es nachvollziehbar erklären. Sie müssten sagen: Wir haben eine Abschreckungskapazität aufgebaut.» Bisher zeigen die Emissäre aus Teheran aber wenig Bereitschaft dazu. Denn damit würden sie ein ganzes Gebäude aus Erklärungen und Dementis als Lügen entlarven und überdies Zweifel an der Fatwa und damit der Glaubwürdigkeit ihres Obersten Führers Ali Khamenei aufkommen lassen. Der hat darin Atomwaffen als «nicht vereinbar mit dem Islam» bezeichnet.

Eine Beichte steht aus. Aus Verhandlungskreisen heisst es zwar, die Klärung der alten Fragen gehöre zu einem «glaubwürdigen Übereinkommen», aber es scheint nicht so, als würde jemand eine Einigung daran scheitern lassen. Ohnehin müssen die Iraner nicht im Zuge der jetzigen Verhandlungen alles offenlegen. Die offenen Fragen müssten sie mit der IAEA klären. Dass dies zumindest in der Laufzeit eines möglichen Abkommens geschieht, wollen die Verhandlungsführer aber sicherstellen, indem sie dem Iran eine Art Pflichtenheft auferlegen. Das müsste Teheran mit der IAEA abarbeiten, um in einem in mehrere Phasen gegliederten Abkommen in den Genuss bestimmter Sanktionserleichterungen zu kommen. Offen lassen an den Verhandlungen beteiligte Diplomaten, ob dabei alle Fragen komplett aufgeklärt werden müssen oder sie sich damit bescheiden könnten, wenn die IAEA dem Iran in einer Gesamteinschätzung bescheinigt, zumindest in der Gegenwart keinerlei militärische Aktivitäten mehr zu betreiben.

Teheran erfüllt Vereinbarungen

Heftiger noch als um die alten Fragen wird um die Zukunft gerungen: Wie soll ein künftiges Abkommen überwacht werden? Die Geschichte der Täuschung der Iraner lehrt jedenfalls, dass man genau hinschauen muss. Aber auch, dass sie sich gemäss den Berichten der IAEA derzeit an alle im Zuge der bisherigen Verhandlungen geschlossenen Abkommen halten. Die Weltmächte und Deutschland verlangen von Iran, das sogenannte Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag vollständig umzusetzen, gewissermassen den Goldstandard für Inspektionen und Transparenz.

Doch das soll noch nicht reichen. Vom «Zusatzprotokoll plus» reden die Diplomaten und meinen damit ein Recht der Inspektoren auf umfassende Verdachtsinspektionen, auch von militärischen Anlagen wie Parchin. Die IAEA, die ein Abkommen wie ein Notar überwachen würde, bekäme uneingeschränktes Zutrittsrecht in der Anreicherungsanlage Natanz und in einer verbunkerten Anlage in Fordo, die nach Vorstellung der P5+1 künftig nur mehr der Forschung dienen soll und nicht mehr zur Urananreicherung. Videoüberwachung soll ein Übriges tun.

Plutonium als Weg zur Bombe

Gerungen wird in Lausanne auch um die Frage, wie viel Forschung und Entwicklung dem Iran an neuer Nukleartechnologie zugestanden werden soll, insbesondere an leistungsfähigeren Zentrifugen. Die P5+1 fordern hier strikte Begrenzungen, denn sonst seien alle Berechnungen zur Ausbruchsfähigkeit hinfällig. Auch würde die Kapazität des iranischen Atomprogramms sonst nach dem Auslaufen einer Vereinbarung schlagartig steigen – und die nächste Krise wäre womöglich programmiert.

Das ist letztlich auch eine Frage der Glaubwürdigkeit, ebenso wie der Umbau des Schwerwasserreaktors in Arak. Die Verhandlungsführer wollen sicherstellen, dass dort kein Plutonium erbrütet wird. Es würde dem Iran einen zweiten Weg zur Bombe öffnen. Auf dem Tisch liegt der Plan, den Reaktor so umzubauen, dass er nur noch sehr wenig Plutonium produzieren würde. Das deutsche Aussenministerium hat für die technische Lösung dieser Frage die Experten des Forschungsreaktors in Garching bei München beigezogen.

All das muss in den nächsten zwei Wochen noch geklärt werden, wenn im Lausanner Beau-Rivage Palace nach gut 90 Jahren einmal mehr Weltgeschichte geschrieben werden soll.

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