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Die «Trial and error»-Demokratie

Die Sorglosigkeit des ägyptischen Volkes beim Sturz des ersten frei gewählten Staatschefs in der Geschichte des Landes ist erschreckend.

Wenn das Volk sich beim Umsturz mit dem Militär verbündet: Militärhelikopter fliegen über den Tahrir-Platz in Kairo.
Wenn das Volk sich beim Umsturz mit dem Militär verbündet: Militärhelikopter fliegen über den Tahrir-Platz in Kairo.
Reuters

Die Lehrbücher der Politikwissenschaft müssen wohl überarbeitet werden: Es geht um die Kapitel Revolution, Demokratie und freie Wahlen. Ein Militärputsch gegen einen demokratisch bestimmten Präsidenten, von den Generälen Hand in Hand verkündet mit den Vertretern der Oppositionsparteien, welche die Mehrheit der Bürger hinter sich wissen – das haben die Theoretiker so nie vorgesehen. Jubel und Feuerwerk für die aufmarschierenden Soldaten auf ihren Panzern waren auch nicht eingeplant. Die Sorglosigkeit des Volkes beim Sturz des ersten frei gewählten Staatschefs in der Geschichte des Landes ist erschreckend. Ägypten 2013 überrascht die Welt mit seiner «Trial and error»-Demokratie. Ob zum Guten oder zum sehr Schlechten, wird sich zeigen.

Weiter Weg bis zu den Wahlen

Trotz aller Blendrhetorik von der unverbrüchlichen Einheit des ägyptischen Volkes und seiner Armee: Was aussieht wie ein Putsch und ausgeführt wird wie ein Putsch, ist auch ein Putsch. Militärchef Abdel Fattah al-Sisi hat den Islamistenpräsidenten Mohammed Mursi entmachtet, die Verfassung ausser Kraft gesetzt, er lässt die Führer der Fundamentalisten inhaftieren. Wie ein Autokrat hat Sisi den Fahrplan diktiert, nach dem das Land Stabilität finden soll. Der General hat zwar versprochen, dass es nach einer Übergangsphase Wahlen geben wird. Aber bis dahin ist der Weg noch weit.

Allein die Inszenierung ist es, die diesen Militärcoup unterscheidet von anderen Machtergreifungen durch Offiziere, die mit den Politikern unzufrieden waren: Als Sisi das Ende der Mursi-Herrschaft verfügte, sassen Oppositionspolitiker, Jugendaktivisten und die Führer der islamischen und christlichen Geistlichkeit neben ihm. Sie wirkten wie Schulbuben. Wie die Mursi-Gegner ihren Militärherrscher infrage stellen wollen, wenn Sisi sein Demokratieversprechen bricht, bleibt das Geheimnis der Opposition von morgen. Der Kairoer Putschist hat sie zu Komplizen gemacht.

War der Militärcoup trotzdem gerechtfertigt? Ja. Ägypten steht vor dem Zusammenbruch. Wirtschaftlich liegt es am Boden. Politisch ist der Kampf zwischen Regime und Opposition festgefahren, der zur Routine gewordene Strassenkampf wird schon mit Gewehren betrieben. Eine Einigung zwischen den im Palast eingeigelten Islamisten und der Opposition, die das Volk auf die Strasse treiben, war nicht mehr zu erwarten. Die Armee als einzig noch funktionierende Institution im Land hatte kaum eine Wahl.

Und die Prinzipien der Demokratie, die nun einen Rückschlag erlitten hat? Ägyptens Institutionen, seine politische Kultur sind nach 60 Jahren Militärdiktatur verkrüppelt. Bis heute. Die Ägypter hatten 2011 zwar Alleinherrscher Mubarak vom Thron gestossen. Aber auch da half die mit dem greisen Diktator unzufriedene Armee. Die «Tahrir-Revolution», befeuert von Widerspruchsgeist ebenso wie von Elend, blieb unvollendet, der Mubarak-Rumpfstaat unbeschadet. Armee, Justiz, Bürokratie und Polizei haben Mursi nie anerkannt, alte Seilschaften haben seine Herrschaft boykottiert. Mursi regierte zudem gegen eine Opposition, die das Votum der Strasse der politisch mühsamen Arbeit vorzog.

Entsprechend fehlerbehaftet verlief der Kickstart in die «ägyptische Demokratie». Der Kardinalfehler dabei war nicht, dass die Islamisten an die Macht gekommen sind – sie wurden gewählt. Nein, der Präsident und seine Muslimbrüder sind trotz Hindernissen zuallererst an sich selbst gescheitert. Als Vertreter eines politisch-religiösen Geheimbunds, der sich als Elite sieht, haben sie nach den Fleischtöpfen geschielt, gezielt Ausgrenzung betrieben, eine heterogene Gesellschaft gespalten. Sie sind, trotz ihrer Bekenntnisse, keine Demokraten. Die Muslimbrüder sehen Wahlen nur als Vehikel zur erträumten Staatsform. Und die heisst nicht pluralistische Demokratie.

Die Armut wächst

Den ägyptischen Islamisten geht es um ein Staatswesen, in dem eine theologisch fragwürdige Minderheitendoktrin Vorgabe für alle ist. In dem das bürgerliche Recht weniger zählt als das angeblich vorliegende Gesetz Gottes. In dem Islamisch-Andersdenkende, Frauen, Christen und Weltliche Bürger zweiter Klasse sind. Nicht nur wegen der Wirtschaftskrise, sondern vor allem auch deshalb haben die Ägypter ein Misstrauensvotum auf der Strasse abgegeben gegen den gewählten Staatschef, haben sie auf die Armee gewartet.

Der Kairoer Putsch ist kein Allheilmittel, er ist eine Atempause. Parlamentarische Kultur entsteht nicht von heute auf morgen, die Strukturprobleme der Wirtschaft bleiben, die Armut wächst, den Generälen ist nie zu trauen. Die siegestrunkene Opposition sollte versuchen, Gemeinsamkeit mit den gescheiterten Islamisten zu finden, statt diese auszugrenzen. Nur wenn die Institutionen der Demokratie von allen Fraktionen endlich mit Leben gefüllt werden, kann Ägypten bestehen: gegen neue Unruhen und den Machthunger der Offiziere samt der Wiederkehr des alten Systems.

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