«Die Schweizer Wahlen waren nicht viel besser organisiert als hier »

Internationale Beobachter sind voll des Lobes über die Wahlen in Tunesien. Die Messlatte Ägypten und Marokko ist sehr hoch gesetzt – vielleicht zu hoch, betrachtet man die Ausgangslage der einzelnen Länder.

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Ganz unabhängig vom Ergebnis war die Wahl in Tunesien eine grosse Leistung in Sachen Demokratie. Der zu entsprechen, dürfte bei den Wahlen in Ägypten und Marokko kommenden Monat und später auch in Libyen nicht so leicht fallen.

In nur fünf Monaten organisierte eine unabhängige Kommission die erste freie Wahl in der Geschichte des Landes. 80 Parteien stellten Kandidaten auf. Die Wahlbeteiligung von über 90 Prozent bewies das leidenschaftliche Interesse der Bürger. Die 8000 Wahllokale waren mit 50'000 Wahlhelfern besetzt, viele davon arbeitslose und höchst engagierte Hochschulabsolventen. Internationale Beobachter waren voll des Lobes.

Andreas Gross: Voll des Lobes

«Ich habe in den letzten 15 Jahren 59 Wahlen beobachtet, viele davon in alten Demokratien. Und nie habe ich ein Land gesehen, das eine solche Wahl auf faire, freie und würdige Weise durchführen konnte», sagt der Schweizer Abgeordnete und Wahlbeobachter Andreas Gross. «Ich wurde in der Schweiz am selben Tag bei Wahlen gewählt, die nicht viel besser waren als die hier.»

Was Tunesien geschafft hat, ist ein Meilenstein für den Arabischen Frühling. Das kleine Land am Mittelmeer war das erste, das sich erhob und mit dem Sturz von Präsident Zine El Abidine Ali im Januar die Demokratiebewegung im arabischen Raum in Schwung brachte. Und es war das erste Land, das den Weg mit einer Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung fortsetzte. Die gemässigt islamistische Ennahda-Partei, die daraus als stärkste Kraft hervorging, versprach demokratische Freiheiten zu respektieren.

In Marokko nichts Neues?

Den komplizierten Wahlvorgang zu organisieren, war nichts Geringes. Dass er ohne grössere Zwischenfälle über die Bühne ging, liegt an der Wahlkommission, die das Vertrauen der verschiedenen Parteien genoss, und der relativ homogenen, friedlich gestimmten Bevölkerung, die auf die Wahl vertraute. In grösseren Länder mit komplizierteren Strukturen und langer Wahl-Erfahrung wie Ägypten und Marokko muss es nach Einschätzung von Beobachtern nicht unbedingt genauso ablaufen.

In Ägypten etwa wurden die Wahlen nicht von einer unabhängigen Kommission organisiert, sondern vom Innenministerium, das als Dienstherr der verhassten Polizeitruppe nicht direkt als ehrlicher Makler betrachtet wird. In Tunesien hatten Angehörige von Polizei und Militär gar nicht wählen dürfen, um jegliche Parteilichkeit auszuschliessen. Mit allgemeiner Anerkennung wurde gewürdigt, dass die Streitkräfte die Wahllokale schützten und sich aus der Politik heraushielten. Anouar Ben Hassen von der unabhängigen Wahlbehörde schreibt den Erfolg der harten Arbeit der Kommission, dem Willen des Volkes und dem Umstand zu, dass es «à la Tunisienne» ablief, auf tunesische Weise eben.

Marokko hatte schon frühzeitig, als Reaktion auf Reformforderungen, Parlamentswahlen für den 25. November angesetzt. Abdilah Laayoune, ein Aktivist der marokkanischen Demokratiebewegung, ist skeptisch. Nicht die Wahl selbst sei das Problem, sondern der Umstand, dass sie die politische Landschaft eigentlich nicht verändere: Der König bleibt stets an der Macht und beauftragt immer die selben Politiker mit der Koalitionsbildung. «Selbst wenn wir den Wagen wechseln, ist es immer noch die gleiche Fahrt», sagt er. «Wir landen immer am selben Ziel.»

mrs/dapd

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