«Die Muslimbrüder können politische Verbündete werden»

Interview

Warum der Westen auf die Muslimbrüder setzt, was das Militär zu sagen hat und was Israel vom neuen Präsidenten zu erwarten hat, sagt der Ägypten-Kenner Stephan Roll im DerBund.ch/Newsnet-Interview.

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Monica Fahmy@fahmy07

Herr Roll, salopp gesagt: Da haben westliche Politiker die letzten 10 Jahre immer wieder erklärt, wie schrecklich die Muslimbrüder und Islamisten überhaupt sind. Und nun ist mit Mohammed Mursi ein Islamist Präsident Ägyptens und die EU und die USA gratulieren zur Wahl. Was steckt hinter diesem Meinungsumschwung?
Erst einmal hat der politische Umschwung in der Region gezeigt, dass wir viel zu lange auf vermeintliche Stabilität gesetzt und damit Stagnation unterstützt haben. Mittlerweile haben viele Politiker verstanden, dass es nichts bringt, gegen den Willen der Bevölkerung die eigenen Interessen durchzusetzen. Kommt hinzu, dass die Islamisten tatsächlich nicht so schlimm sind, wie wir dies mit unserer westlicher Brille immer wahrgenommen haben. Die Muslimbrüder haben sich seit Jahren von der Gewalt abgekehrt.

Nur wurde das im Westen nie so kommuniziert. Nachdem die Muslimbrüder sogar als Terroristen bezeichnet wurden, müssten westliche Politikern ihren Wählern nicht erklären, warum sie den Sieg Mursis nun begrüssen sollen?
Das Establishment zum Beispiel in Deutschland versucht, deutlich zu machen, dass es nicht einfach eine einzige Islamistengruppe gibt, sondern ganz verschiedene Strömungen innerhalb des Islams. Die, mit denen wir kooperieren können, sind sehr moderate Player. Die Muslimbrüder können politische Verbündete werden. Natürlich gab es eine Kehrtwende, und da gilt es nun, viel Aufklärungsarbeit gegenüber der eigenen Bevölkerung zu leisten.

Aus Opportunismus hat man die Muslimbrüder schlecht geredet. Nun redet man sie vielleicht zu gut. Man kennt ja ihr Programm nicht.
Da muss man jetzt auch fair sein. Weil wir jahrelang die autoritären Regimes unterstützt haben, sollte man jetzt auch nicht zu skeptisch den Islamisten gegenübertreten, sondern sollte sie mal beim Wort nehmen und ihren Taten folgen. Wenn sie nicht für Demokratie und für Menschenrechte eintreten, dann sollte man das ganz klar auch kritisieren und darf nicht denselben Fehler machen, den man in der Vergangenheit begangen hat.

Wie werten Sie eigentlich das Ergebnis der Wahl in Ägypten?
Es gab auf jeden Fall keine grosse Wahlfälschung. Insgesamt ist die Situation natürlich so besser, als wenn Ahmed Shafik die Wahl gewonnen hätte, denn ich denke nicht, dass die Anhänger der Muslimbrüder das einfach so hingenommen hätten. Für mich ist bemerkenswert, dass es ein sehr knappes Ergebnis war, dass Shafik also sehr viele Stimmen bekommen konnte. Das zeigt, wie zerrissen die ägyptische Gesellschaft ist, und da liegt die grosse Herausforderung für Mohammed Mursi. Er muss zeigen, dass er der Präsident für alle Ägypter ist.

Der Militärrat hat ja in den letzten Tagen sehr viel von der Macht an sich gerissen. Wie frei kann Mursi überhaupt agieren?
Dass Mursis Wahl akzeptiert wurde, war ein Zeichen, dass es kein kalter Putsch war, den das Militär gemacht hat. Natürlich will das Militär einen bestimmten Machtbereich behalten, da geht es insbesondere um die Hoheit über den Verteidigungsetat, die Personalhoheit und Straffreiheit für die Militärführung. Natürlich hat Mursi durch den rechtlichen Rahmen, den das Militär vorgegeben hat, nur wenig Macht. Dennoch würde ich diese nicht unterschätzen. Er ist der gewählte Präsident, er hat eine ziemliche moralische Macht, und die kann er, wenn er geschickt ist, auch einsetzen.

Viele liberale Ägypter hatten Angst vor einem Sieg der Islamisten. Wird es einschneidende Änderungen geben im Land?
Mursi bleibt gar nichts anderes übrig, als zu versuchen, der Präsident aller Ägypter zu werden. Das Wahlergebnis war ja sehr, sehr knapp, was auch die Muslimbrüder überrascht haben dürfte. Es ist ja auch nicht so, dass nun das ganze politische System von den Muslimbrüdern dominiert würde. Das Militär ist da, als ganz dominanter Player, und das wissen die Muslimbrüder auch. Sie werden sich nur langfristig gegen das Militär behaupten können, wenn sie die Allianz mit den liberalen Kräften suchen. Die Muslimbrüder haben in den vergangenen Wochen Fehler gemacht, man hat die liberalen Kräfte oft vor den Kopf gestossen, zum Beispiel bei der Zusammensetzung der verfassungsgebenden Versammlung. Ich denke aber, dass man aus den Fehlern gelernt hat und dass Mursi nun sehr konziliant auftritt und versucht, die Wogen zu glätten.

In Ägypten hat in den letzten Jahren eine starke Islamisierung stattgefunden, besonders in den Städten. Was bedeutet Mursi für Kopten und Liberale?
Ägypten ist ein sehr konservatives Land, aber die Muslimbrüder dominieren die politische Landschaft nicht. Die Entwicklung der letzten Wochen wird zudem dazu führen, dass die Islamisten bei den nächsten Wahlen deutlich schlechter abschneiden werden.

Wie sieht die politische Landschaft denn aus? Wie stark sind etwa der ehemalige Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Moussa, oder der linke Präsidentschaftskandidat Hamdeen Sabahi?
Amr Moussa halte ich nicht mehr für einflussreich. Ich denke, es gibt Potenzial für eine liberal-religiöse Partei neben den Muslimbrüdern. Das hat der Erfolg von Abdul Moneim Abul Futuh gezeigt. Ich kann mir auch vorstellen, wenn es den sakulär-liberalen Kräften gelingen würde, sich auch zu einigen, dass es Platz für eine grosse liberale Partei gibt. Und der Erfolg für Ahmed Shafik hat gezeigt: es gibt auch Platz für eine Partei mit Exponenten des alten Regimes.

Ägypten war bis anhin eines der wenigen Länder, das einen dauerhaften Frieden mit Israel hat. Im Gazastreifen hat die Hamas ein Freudenfest veranstaltet, als Mursis Sieg feststand. Wie wird Ägyptens Politik gegenüber Israel sein?
Aussen- und Sicherheitspolitisch ist der Handlungsspielraum von Mursi ohnehin begrenzt, denn da hat das Militär die ganze Macht gesichert. Und das Militär war ja der Verbündete von Israel. Mursi hat deutlich gemacht, dass er an den Beziehungen nicht stark rütteln will, andererseits hat er zu verstehen gegeben, dass er die Beziehungen zu Iran verbessern will. Das ist natürlich auch eine Stichelei gegenüber Israel.

Könnte man allenfalls den positiven Ausblick wagen: Gerade indem Ägypten sowohl mit Israel wie mit Iran verhandelt, könnte es zur Stabilität in der Region beitragen?
Ich erhoffe mir das sogar. Ägypten kann, wenn es wieder stabil ist, durchaus eine Führungsrolle einnehmen, was ihm ja auch zusteht, denn es ist das grösste arabische Land. Was Syrien angeht, könnte Ägypten, insbesondere über eine Verbesserung der Beziehungen mit Teheran, versuchen, auf das iranische Regime einzuwirken und dadurch einen positiven Einfluss auf die Entwicklung in Syrien zu nehmen.

DerBund.ch/Newsnet

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