Die Klimakonferenz droht zu scheitern

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Kurz vor Abschluss der UNO-Klimakonferenz in Durban zeichnete sich heute kein Durchbruch ab. Eine Einigung lag aus Sicht der EU, die sich mit über 100 Ländern zusammengeschlossen hatte, zwar immer noch in Reichweite. Auch ein komplettes Scheitern wurde aber nicht ausgeschlossen.

Offiziell sollte die Konferenz heute Abend enden. Die Beratungen wurden dann aber auf Samstagmorgen vertagt. Ein ursprünglicher Verhandlungsentwurf sei verworfen worden und es müsste ein neues Papier erarbeitet werden, verlautete aus Delegationskreisen.

Unterstützung für Roadmap wächst

«Wenn es nicht mehr Bewegung gibt, dann muss ich sagen, dass es keinen Abschluss geben wird», machte EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard vor dem Finale in der südafrikanischen Hafenstadt klar. «Es ist noch alles möglich, aber es gibt eine harte Verhandlungsnacht», sagte Adrian Aeschlimann, Sprecher des Bundesamtes für Umwelt (Bafu), zur Nachrichtenagentur sda.

Auch Hedegaard zeigte sich verhalten optimistisch: Es sei weiterhin möglich, einen Fahrplan für ein rechtlich bindendes Klimaschutzabkommen bis 2015 und eine zweite Verpflichtungsperiode für das Kyoto-Abkommen zu beschliessen.

«Die Unterstützung für die Roadmap wächst», begründete sie ihren Optimismus. Hedegaard verwies darauf, dass auch die Schwellenländer Brasilien und Südafrika inzwischen zu rechtlich bindenden Verpflichtungen im Grundsatz bereit seien. «Da ist einiges an Fortschritt», sagte Hedegaard.

EU schart Staaten um sich

Offen blieb aber die Haltung der USA, Chinas und Indiens. Am Donnerstag hatte sich die EU mit den ärmsten Staaten sowie den kleinen Inselländern zu einem rund 120 Staaten umfassenden Bündnis zusammengeschlossen, um den Druck auf deren Blockadehaltung zu erhöhen. Die Gruppe bekannte sich zum Ziel, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen.

Mit der neuen Allianz wurde die Blockbildung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern aufgebrochen. Gemeinsam erklärte die Allianz, dass man bereit sei zu einer zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls verbunden mit einem «starken Mandat und einem Fahrplan für einen rechtlich bindenden Vertrag».

Vertagung als Plan B

Nicht ausgeschlossen war bis zuletzt eine Vertagung der 17. Weltklimakonferenz - als Plan B kursierte in Durban heute die Idee einer Fortsetzung in Bonn im kommenden Jahr. Gemäss BAFU- Sprecher Aeschlimann strebe aber niemand eine Vertagung an: «Das steht zurzeit nicht zur Diskussion.»

Bereits die 6. Klimakonferenz in Den Haag im Jahr 2000 war gescheitert und Mitte 2001 in Bonn fortgesetzt worden. Dort gab es dann den Bonner Beschluss zur Ausgestaltung des Kyoto-Protokolls.

Dieses bisher einzige bindende Klimaschutzabkommen läuft Ende kommenden Jahres aus. Die Staaten, die sich zum Abkommen bekennen, vereinen allerdings nur noch 15 Prozent der globalen Treibhausgas- Emissionen auf sich.

Die Schweizer Delegation setzt sich für eine Weiterführung des Kyoto-Protokolls ein. Ihre Bedingung für eine zweite Kyoto-Periode ist laut Uvek, dass auch Schwellenländer wie China, Brasilien oder Indien sowie die USA einem Prozess zustimmen, der ab 2020 in ein umfassendes, rechtlich verbindliches Abkommen mündet.

Die Schweiz wird aber auch bei einem Scheitern der Verhandlungen ihren Treibhausgasausstoss weiter senken. «Die Schweiz macht in der Klimapolitik weiter, wie wenn das Kyoto-Protokoll noch gelten würde», sagte Aeschlimann. International wolle sich die Schweiz aber nur verpflichten, wenn dies alle grossen Treibhausgas-Verursacher tun.

Gerangel um Klimafonds

Weitgehende Einigkeit herrschte in Durban über Beschlüsse zur Arbeitsfähigkeit des geplanten globalen Klimafonds, der den Entwicklungsländern die Anpassung an die veränderten Klimabedingungen ermöglichen soll.

Unklar blieb allerdings dessen Finanzierung. Weiter gibt es ein Gerangel um den Sitz der Einrichtung und die Projekte, in die das Geld fliessen soll.

SDA/mrs

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