Die EU nimmt sich die iranische Revolutionsgarde vor

Die EU betritt eine neue Ebene im Syrien-Konflikt: Erstmals verhängt sie Sanktionen gegen Assads mächtige Verbündete in Teheran.

Einreiseverbot und Kontosperrung: Mohammed Ali Jafari, Kommandant der iranischen Revolutionsgarden.

Einreiseverbot und Kontosperrung: Mohammed Ali Jafari, Kommandant der iranischen Revolutionsgarden.

(Bild: AFP)

Im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Vorgehen gegen die syrische Protestbewegung hat die Europäische Union erstmals hochrangige Vertreter der iranischen Sicherheitskräfte mit Sanktionen belegt. Kontosperren und Einreiseverbote wurden unter anderem gegen den Generalbefehlshaber des Korps der iranischen Revolutionsgarden, Mohammed Ali Jafari, verhängt, wie die EU heute in ihrem Amtsblatt mitteilt.

Jafari sowie zwei weitere Kommandanten der sogenannten Pasdaran hätten sich «an der Bereitstellung von Ausrüstungen und Unterstützung für das syrische Regime für das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten in Syrien» beteiligt, heisst es zur Begründung. Ebenfalls mit Kontosperren und Einreiseverboten wurden vier Syrer belegt, unter ihnen zwei Cousins ersten Grades von Staatschef Bashar al-Assad.

Erste Sanktionen gegen Iraner

Zudem verhängte die EU Sanktionen gegen vier Unternehmen, denen die Finanzierung des Assad-Clans vorgeworfen wird. Die EU will mit den Sanktionen ihre Forderung nach einem sofortigen Ende der Gewalt unterstreichen. Gegen Präsident Assad und gut 20 Vertraute waren deshalb bereits im Mai Einreiseverbote und Vermögenssperren verhängt worden.

Es ist nun aber das erste Mal, dass die EU wegen Syrien auch Sanktionen gegen iranische Staatsbürger verhängt. Neben Jafari als Führer des Pasdaran-Korps ist auch Generalmajor Kasem Soleimani betroffen. Dieser ist der Befehlshaber des Korps der iranischen Revolutionsgarden. Sanktionen werden zudem gegen den stellvertretenden Befehlshaber des Korps der Nachrichtendienste, Hossein Taeb, verhängt. Die Pasdaran waren mit Gründung der Islamischen Republik 1979 aus paramilitärischen Einheiten zusammengestellt worden. Sie sollen den Iran gegen Angriffe aus dem In- und Ausland verteidigen. Schätzungen zufolge zählt die Elitetruppe 125'000 Mitglieder.

«Unannehmbare und schockierende Gewalt»

Auch die EU-Staats- und Regierungschefs haben die Gewalt in Syrien an ihrem Gipfeltreffen verurteilt. Die für Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

Der Rat der europäischen Staats- und Regierungschefs verurteile «aufs Schärfste» die anhaltende Unterdrückung sowie «die unannehmbare und schockierende Gewalt», mit der das syrische Regime gegen seine eigenen Bürger vorgehe. Die von den Aussenministern Anfang Woche beschlossenen weiteren Sanktionen werden begrüsst.

UNO-Resolution dürfte an Russen scheitern

Zudem würden diplomatische Bemühungen «uneingeschränkt unterstützt». Diese seien nötig, um sicherzustellen, dass der UNO-Sicherheitsrat seiner Verantwortung gerecht werden könne und «angemessen auf die Situation in Syrien reagieren kann».

Im UNO-Sicherheitsrat wird derzeit über einen von Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und Portugal eingebrachten Resolutionsentwurf debattiert. Darin soll das gewaltsame Vorgehen der syrischen Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten verurteilt werden. Russland stellte allerdings klar, gegen diese Resolution zu stimmen.

Fast 12'000 Syrer in der Türkei

Innerhalb eines Tages haben mehr als 1500 Flüchtlinge aus Syrien in der Türkei Schutz gesucht. Das türkische Aussenministerium erklärte am Freitag, die Menschen seien am Donnerstag ins Land gekommen, während syrische Truppen weiter in Richtung Grenze vorgedrungen seien.

Damit sind in den Flüchtlingslagern auf der türkischen Seite nach Angaben des Aussenministeriums nun mehr als 11'700 Syrer untergebracht. Die syrische Opposition hat erklärt, das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Regimegegner habe bisher 1400 Menschen das Leben gekostet. Für heute waren wieder Demonstrationen geplant.

Auch Washington mahnt

US-Aussenministerin Hillary Clinton hat vor dem Hintergrund der syrischen Militäroperationen im Grenzgebiet zur Türkei vor einer Ausweitung der Krise gewarnt. Die Gefahr potenzieller Grenzzwischenfälle steige, «wenn die syrischen Truppen nicht sofort ihre Angriffe und Provokationen einstellen», sagte Clinton gestern in Washington. Sie habe das Thema auch ausführlich mit ihrem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu besprochen.

Syrische Truppen waren gestern nach Angaben von Regierungsgegnern mit Panzern in das Grenzdorf Khirbet al-Jouz eingerückt. Hunderte Bewohner flohen daraufhin. Das türkische Fernsehen zeigte, wie Männer, Frauen und Kinder in Panik auf die nahe türkische Grenze zu rannten. Clinton zeigte sich «sehr besorgt von den Berichten». «Diese aggressive Aktion wird nur die ohnehin instabile Lage der Flüchtlinge in Syrien weiter verschlimmern», sagte sie.

«Übergang» in Jemen gefordert

Die Staats- und Regierungschefs der EU zeigten sich an ihrem Gipfeltreffen auch besorgt über die Lage in Jemen. Sie appellieren «mit Nachdruck» an alle Parteien, die Gewalt zu stoppen und eine dauerhafte Waffenruhe einzuhalten. Weiter wird auf einen «geordneten und alle Parteien einbeziehenden Übergang» gedrängt.

Bezüglich der Situation in Libyen wird der Aufruf an Machthaber Muammar al-Ghadhafi erneuert, «unverzüglich abzutreten». Zudem wird die «zentrale Rolle» des Nationalen Übergangsrats hervorgehoben.

ami/sda

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