Des Islamisten erster Streich

Konfrontation mit den Generälen: Ägyptens neuer Präsident Mohammed Mursi hat die Auflösung des Parlaments für nichtig erklärt. Ob der Schritt mehr als nur Provokation sein kann, bleibt abzuwarten.

Hebt den Entscheid des Verfassungsgerichtes wieder auf: Mohammed Mursi. (Archiv)

Hebt den Entscheid des Verfassungsgerichtes wieder auf: Mohammed Mursi. (Archiv)

(Bild: AFP)

Der neue ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat laut einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur Mena das vom Militärrat aufgelöste Parlament wieder einberufen. Das Dekret sehe zudem 60 Tage nach einem Verfassungsreferendum Neuwahlen vor.

Nach Bekanntwerden des Entscheids ist der Oberste Militärrat des Landes zur einer Dringlichkeitssitzung zusammengekommen. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Mena berichtete, beriet das Gremium unter seinem Vorsitzenden Hussein Tantawi über die Anordnungen des Staatschefs.

Von Islamisten dominiert

Das oberste Verfassungsgericht hatte Mitte Juni die Wahlen wegen eines fehlerhaften Wahlgesetzes für ungültig erklärt und das von Islamisten dominierte Parlament aufgelöst. Danach erklärte der regierende Militärrat das Parlament für aufgelöst und übernahm selbst die Kontrolle über Gesetzgebung und Haushalt.

Gleichzeitig verfügte der Rat, dass es erst vorgezogene Neuwahlen geben soll, wenn die neue Verfassung ausgearbeitet und per Referendum gebilligt wurde. Die Schritte erfolgten parallel zur zweiten Runde der Präsidentschaftswahl, aus der Mursi als Sieger hervorging. Nach seinem Sieg bei der Stichwahl hatte der Militärrat Mursi am 30. Juni offiziell die Macht übertragen.

Kritik westlicher Politiker

Die Auflösung des Parlaments war von den Islamisten in Ägypten, aber auch von westlichen Politikern kritisiert worden. Die Verfassungsrichter in Kairo hatten entschieden, das Unterhaus des Parlaments habe seine Legalität verloren, da ein Drittel der Sitze nicht verfassungsgemäss vergeben worden sei.

Ein Teil des Wahlgesetzes, das auch Parteimitgliedern die Kandidatur für Sitze unabhängiger Kandidaten erlaubt hatte, sei verfassungswidrig, hatten die Verfassungsrichter erklärt. Das Parlament hatte erst vor knapp fünf Monaten seine Arbeit aufgenommen.

Mursi, der bis zu seiner Wahl Mitglied der Muslimbrüder war, hatte die Auflösung des Parlaments stets scharf kritisiert. In einer Rede nach seiner Vereidigung zum Präsidenten betonte er Anfang Juli wiederholt die Rechte des «gewählten Parlaments» und forderte die Armee zum Rückzug aus der Politik auf.

In die Tat umgesetzt

Die gewählten Institutionen würden ihre Aufgabe wieder wahrnehmen, und auch die «grosse ägyptische Armee» werde zu ihrer Aufgabe zurückkehren, die Sicherheit des Landes zu schützen, hatte er Mursi erklärt.

Mit seinem Dekret setzte Mursi nun offenbar seine Ankündigung in die Tat um. Laut Mena sieht das Dekret des neuen Präsidenten zudem die Verabschiedung eines neuen Gesetzes über Aufgaben und Vollmachten des Parlaments vor. Derzeit liegt ein Grossteil der Macht – unter anderem die Legislative – jedoch bei den Generälen. Ob Mursis Schritt mehr als nur Provokation sein kann, bleibt daher abzuwarten.

ami/sda

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