«Der Gipfel hat keinen Einfluss auf Syrien»

Hintergrund

Was ist von den G-20 bezüglich des Kriegs in Syrien zu erwarten? Politikwissenschaftler Dieter Ruloff schätzt die Chance auf eine Einigung ein – und beleuchtet die Rolle der Brics-Staaten um China und Brasilien.

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Vincenzo Capodici@V_Capodici

Der Syrien-Krieg überschattet den G-20-Gipfel der grossen Industrie- und Schwellenländer, der heute Nachmittag in St. Petersburg beginnt. Die beiden wichtigsten Akteure in der Syrien-Frage – US-Präsident Barack Obama und Russlands Präsident Wladimir Putin – werden zwar kein offizielles Gespräch führen. Hinter den Kulissen werden sie aber bei den anderen Staatenlenkern um ihre Position werben, um politische Unterstützung zu gewinnen. Dass Obama vom Plan eines schnellen Militärschlags abgerückt ist, eröffnet am G-20-Gipfel die Chance, sich um eine gemeinsame Konfliktlösung zu bemühen. Sind entsprechende Hoffnungen berechtigt?

Dieter Ruloff, Professor für internationale Beziehungen an der Universität Zürich, sieht allerdings kaum eine Chance. «Der G-20-Gipfel wird keinen Einfluss auf die Syrien-Frage haben.» Dass die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Staaten in St. Petersburg zusammenkommen, werde die diplomatischen und politischen Gespräche zum Thema Syrien, die längst im Gange sind, nicht substanziell verändern.

Putin bestimmt, was «überzeugende» Beweise sind

Russlands Präsident Putin habe sich zwar kurz vor dem heutigen Gipfel versöhnlicher gezeigt. Falls er «überzeugende» Beweise für den Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Führung erhalte, sei es nicht ausgeschlossen, dass Moskau einen Militärschlag billigen könnte. Allerdings, so Ruloff, entscheidet Putin selbst, was «überzeugende» Beweise sind.

Laut Ruloff wäre es schon ein positives Zeichen, wenn Obama und Putin – nur schon informell – miteinander sprechen würden. Ein informelles Treffen erscheint inzwischen wahrscheinlich, wie das Weisse Haus zu verstehen gibt. An den Positionen der beiden Präsidenten wird sich nach Ansicht von Ruloff allerdings nicht viel ändern. «Im besten Fall wäre denkbar, dass Russland eine UNO-Resolution unterstützen würde, die das Assad-Regime verurteilen würde», falls dieses tatsächlich den Einsatz von Chemiewaffen zu verantworten hat. Ein solches Szenario jedoch sei nur mit einer Wahrscheinlichkeit von 10 bis 15 Prozent möglich, betont der Politikwissenschaftler.

Brics-Staaten gegen Militärschlag

Von den Brics-Staaten, der Gruppe der aufstrebenden Volkswirtschaften, zu der auch Russland gehört, hat sich China gegen einen Militärschlag in Syrien und für eine politische Lösung ausgesprochen. Wie die Russen können auch die Chinesen den UNO-Sicherheitsrat blockieren.

Von den restlichen drei Brics-Staaten ist auch Südafrika gegen einen Militärschlag ohne Legitimation der Vereinten Nationen. Die Position von Indien ist unklar. Und die Brasilianer sind zurzeit schlecht auf die Amerikaner zu sprechen. Denn es wurde kürzlich publik – basierend auf den Enthüllungen des in Russland untergetauchten Whistleblowers Edward Snowden –, dass der amerikanische Geheimdienst NSA Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff ausgespäht haben soll. Auch die Mexikaner hätten Grund, sich über die Spionage der USA zu beschweren.

«Internationales Referendum» über US-Politik?

Vor diesem Hintergrund könnte Russlands Präsident Putin versuchen, Obama weiter zu isolieren: Er könnte ein «internationales Referendum» über die amerikanische Syrien-Linie forcieren, sagte der Russland-Experte Andrew Weiss der Polit-Website «Politico». Die G-20-Reise sei für Obama zu einem «totalen Problem» geworden.

Bislang kann der US-Präsident auf die Unterstützung des französischen Präsidenten François Hollande zählen, der einen Militärschlag gegen das Assad-Regime befürwortet. Grossbritannien kann politischen, nicht aber militärischen Support leisten, nachdem das britische Unterhaus letzte Woche den Militäreinsatz blockierte. In vielen EU-Hauptstädten überwiegt die Skepsis gegenüber einer militärischen Lösung.

In der Gruppe der G-20-Staaten können die USA auf die Türkei setzen, die längst auf eine Intervention in Syrien drängt. Und auf Saudiarabien, das die Rebellen in Syrien unterstützt. Zahlreiche Experten bezweifeln, dass die Zahl der Staaten, die den Militärschlag der USA unterstützen, nach dem G-20-Gipfel grösser sein wird. Obwohl laut Obama die Glaubwürdigkeit der internationalen Gemeinschaft auf dem Spiel steht.

Ruf nach internationaler Syrien-Konferenz

Trotz der tiefen Gräben will sich der Sondergesandte der UNO und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi, in St. Petersburg gemeinsam mit UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon für eine zweite internationale Syrien-Konferenz einsetzen.

Die Initiative hat ein UNO-Sprecher angekündigt. Angesichts der Sorge wegen des mutmasslichen Chemiewaffeneinsatzes «müssen wir noch härter auf eine internationale Konferenz in Genf drängen». Eine entsprechende Initiative verlangt EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy von Putin. «Wir müssen die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch bringen. Russland spielt dabei eine Schlüsselrolle.»

DerBund.ch/Newsnet

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