Das Volk lässt sich nicht mehr vertrösten

Zwar sprechen Armee und Regierungspartei davon, Präsident Bouteflika abzusetzen. Doch die Menschen in Algerien glauben nicht, dass dies einen echten Wandel bringt.

Die Polizei geht in der Hauptstadt Algier mit Wasserwerfern, Tränengas und Gummigeschossen gegen die Demonstranten vor. Foto: Mohamed Messara (EPA)

Die Polizei geht in der Hauptstadt Algier mit Wasserwerfern, Tränengas und Gummigeschossen gegen die Demonstranten vor. Foto: Mohamed Messara (EPA)

Paul-Anton Krüger@pkr77

Es war der sechste Protest-Freitag in Folge, und wieder gingen noch mehr Menschen auf die Strasse als in den Wochen zuvor. Allein in der Hauptstadt Algier waren es mehr als eine Million Demonstranten.

Algerien kommt nicht zur Ruhe, auch wenn sich inzwischen das Militär und die regierende Nationale Befreiungsfront (FLN) von Präsident Abdelaziz Bouteflika distanzieren und seine Absetzung nach Artikel 102 der Verfassung ins Spiel gebracht haben. Dieser sieht vor, den Präsidenten wegen andauernder und schwerer Krankheit des Amtes zu entheben. Seit seinem Schlaganfall 2013 fordert die Opposition, Bouteflika zu entmachten und Reformen einzuleiten.

Ausgerechnet der mächtige Generalstabschef Ahmed Gaïd Salah (79), Bouteflikas Stellvertreter als Verteidigungsminister und dessen langjähriger Vertrauter, ist nun darauf eingegangen. Die FLN, die Bouteflika zur für den 18. April geplanten Präsidentenwahl aufgestellt hatte, schloss sich der Forderung ebenso an wie der Koalitionspartner RND und deren Chef Ahmed Ouyahia. Er hatte Bouteflika treu als Premier gedient, bis ihn der Präsident am 12. März abberief.

Schleichender Putsch

Die Regierungsparteien, die Bouteflika trotz seiner angegriffenen Gesundheit mehr als fünf Jahre gestützt haben, nehmen nun für sich in Anspruch, Gefahren für Algerien abwenden zu müssen. «Wir danken Abdelaziz Bouteflika für alles, was er für das Land getan hat», sagte Ouyahia. Es sei jetzt wichtig, alle Spekulationen um die Regierung in dieser sensiblen Phase zu verhindern. Armeechef Salah sagte vor Offizieren, die Absetzung nach Artikel 102 stehe «im Einklang mit den legitimen Bestrebungen des Volkes» und werde «einvernehmlich sein und von allen Parteien akzeptiert werden».

Davon allerdings kann keine Rede sein. Wichtige Vertreter der Protestbewegung und der Oppositionsparteien zeigen sich misstrauisch. Der Anwalt und Menschenrechtsaktivist Mustapha Bouchachi gilt als eine der Führungsfiguren der Demonstranten. Er sagt, die Menschen verlangten nach «Männern und Frauen, die in den vergangenen 20 Jahren nicht daran beteiligt waren, das Land zu führen». Er forderte eine Übergangsregierung, die tief greifende Reformen einleiten solle.

Kamel Daoud, einer der wichtigsten Schriftsteller und Intellektuellen des Landes, der das Regime seit Jahren kritisiert, sagte, das Militär habe nun eine «legalistische Lösung» gefunden. Er geht nicht so weit wie andere Oppositionelle, dem Militär einen schleichenden Putsch zu unterstellen. Allerdings sieht auch er in dem Manöver einen Versuch der intransparenten herrschenden Clique aus Vertretern von Militär und Geheimdienst, Wirtschaftsbossen und Parteifunktionären, ihre Macht zu erhalten. «Algeriens Problem ist, dass wir nicht einen Bouteflika haben, sondern 25.»

Kein aussichtsreicher Gegenkandidat

Sollte Artikel 102 zur Anwendung kommen, bliebe nur eine relativ kurze Übergangsphase, die Verfassung sowie die tatsächlichen Machtverhältnisse blieben dann wohl weitgehend unverändert. Beobachter warnen deshalb, es bestehe die Gefahr, dass eine baldige Neuwahl nur dazu diene, «die Legalität und Legitimität» des bestehenden Polizeistaates wiederherzustellen.

Falls der zwölfköpfige Verfassungsrat, geleitet von einem Freund und Vertrauten Bouteflikas, den Präsidenten für amtsunfähig erklärt, müssten beide Kammern des Parlaments dies mit Zweidrittelmehrheit bestätigen. Dann würde der Präsident des Nationalrates interimistisch die Geschäfte des Staatschefs übernehmen. Das Regime könnte sich in dieser Zeit auf einen Nachfolger für Bouteflika verständigen, die zersplitterte und schwache Opposition aber kaum auf einen aussichtsreichen Gegenkandidaten.

Armee zieht die Fäden

Bouteflika hatte dem Druck der Strasse nachgegeben und seine fünfte Kandidatur zurückgezogen. Zugleich verschob er die Präsidentenwahl auf unbestimmte Zeit. Eine nationale Konferenz unter Leitung des früheren Aussenministers und UNO-Diplomaten Lakhdar Brahimi (85) sollte bis Jahresende die Verfassung überarbeiten und sie dem Volk in einem Referendum vorlegen. Dann sollten Präsidentenwahlen abgehalten werden. Doch davon hatten sich die Demonstranten nicht mehr besänftigen lassen.

Nun ist einmal mehr die ­Armee der entscheidende Faktor im Land. Generalstabschef Gaïd Salah bekräftigte Warnungen, die Armee werde Chaos nicht zulassen. Es gebe Kräfte, die versuchten, Algerien zu destabilisieren. Die Nervosität steigt, am Wochenende setzte die Polizei Wasserwerfer, Tränengas und Gummigeschosse ein – doch die Demonstranten lassen sich nicht einschüchtern. Kamel Daoud sagt: «Wir wollen ein Ende des Regimes, aber nicht das Ende des Staates.» Das ist die bittere Lehre, welche die Algerier aus den gescheiterten Revolutionen des Arabischen Frühlings von 2011 für sich gezogen haben.

Das algerische Regime versucht sich mit allen Taschenspielertricks aus dem Handbuch der Autokraten an der Macht zu halten. Erst bot der kranke Präsident Abdelaziz Bouteflika an, er werde ein Jahr nach einer Wiederwahl abtreten. Dann zog er seine Kandidatur zurück, nicht ohne sich seine Amtszeit auf unbestimmte Zeit zu verlängern. Nun wollen das Militär und die regierende Nationale Befreiungsfront den 82-Jährigen absetzen, den sie bis zuletzt gestützt hatten.

Nervosität steigt

Es ist nicht verwunderlich, dass nichts davon verfängt und jeden Freitag mehr Algerier auf die Strassen strömen in der Hauptstadt, aber auch in fast allen Provinzen. Die Menschen wollen sich nicht abfinden mit Rochaden im undurchsichtigen Machtapparat. Die junge Bevölkerung fordert echte Reformen, Demokratie, ein Ende von Korruption und Kleptokratie. Es ist der Ruf nach Würde, der 2011 im Arabischen Frühling durch die Region hallte.

Die Proteste sind bisher weitgehend friedlich geblieben, aber die Nervosität steigt. Noch bleibt die Armee in den Kasernen, aber die Polizei schiesst Tränengas, Gummigeschosse, setzt Wasserwerfer ein. Und es gibt kaum Anzeichen, dass die Armee bereit ist, sich zurückzunehmen – zu eng ist sie in Algerien mit der Politik verflochten. Daran ändert auch nichts, dass die Militärs nun offenbar bereit sind, den Bouteflika-Clan fallen zu lassen.

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt