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«Das Geld von gestern für den Bau der Zukunft»

In Paris einigten sich die Teilnehmer der Libyen-Konferenz auf die Freigabe von Ghadhafi-Geldern zur Unterstützung des neuen Libyens. Derweil wird der Nato-Einsatz laut Nicolas Sarkozy weitergeführt.

Einigkeit in Paris: Nicolas Sarkozy der Chef des Übergangsrates, Mustafa Abdel Jalil, bei der Pressekonferenz. (1. September 2011)
Einigkeit in Paris: Nicolas Sarkozy der Chef des Übergangsrates, Mustafa Abdel Jalil, bei der Pressekonferenz. (1. September 2011)
Keystone
Will weiter Druck auf Ghadhafi ausüben: Nicolas Sarkozy mit Mustafa Abdel Jalil (l.) und Mahmoud Jibril während des Fototermins. (1. September 2011)
Will weiter Druck auf Ghadhafi ausüben: Nicolas Sarkozy mit Mustafa Abdel Jalil (l.) und Mahmoud Jibril während des Fototermins. (1. September 2011)
Keystone
Geschichtsträchtiges Bild: der Vorsitzende des Nationalen Übergangsrates in Libyen, Mustafa Abdul Jalil mit Hillary Clinton. (1. September 2011)
Geschichtsträchtiges Bild: der Vorsitzende des Nationalen Übergangsrates in Libyen, Mustafa Abdul Jalil mit Hillary Clinton. (1. September 2011)
Keystone
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Die Libyen-Konferenz hat mit einer demonstrativen internationalen Unterstützung für einen demokratischen Neuanfang in dem nordafrikanischen Land begonnen. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy sagte zu den weltweit eingefrorenen Konten des alten Regimes in Paris, die internationale Gemeinschaft sei entschlossen, «den Libyern das Geld von gestern für den Bau der Zukunft» zur Verfügung zu stellen.

Kurz darauf gab die UNO eine Milliarde der gut sieben Milliarden Euro frei, die an libyschen Guthaben in Deutschland eingefroren sind. «Das ist Geld, was jetzt für den Wiederaufbau verwandt werden muss», sagte Angela Merkel nach der Konferenz. Insgesamt habe bei der Konferenz Einigkeit bestanden, die gesperrten Milliarden so schnell wie möglich freizugeben, sagte Merkel. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy bezifferte die Gesamtsumme der gesperrten libyschen Mittel im Ausland, die «sofort» freigegeben werden sollen, auf 15 Milliarden Dollar. Frankreich taute bereits 1,5 Milliarden Euro auf.

Calmy-Rey bietet Hilfe an

Die Schweiz hatte zuvor beim Sanktionskomitee der UNO beantragt, blockierte libysche Gelder freizugeben. Dem UNO-Sanktionskomitee sei ein Antrag zur Freigabe von 420 Millionen Dollar (334 Millionen Franken) unterbreitet worden, sagte Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey in Paris. Calmy-Rey nahm an der Konferenz in Paris teil, die sich mit der Zukunft Libyens befasste. Die Schweiz beantrage, das blockierte Geld aus Besitz oder Kontrolle des libyschen Staates «zu Gunsten des libyschen Volkes» freizugeben. Insgesamt sind in der Schweiz libysche Vermögen in Höhe von 650 Millionen Franken blockiert.

Die Schweiz setze sich dezidiert für eine rasche Rückgabe aller im Rahmen internationaler Sanktionen eingefrorener Gelder zu Gunsten der Bevölkerung ein. Die internationale Gemeinschaft habe die Pflicht, die eingefrorenen Vermögenswerte zurückzugeben, um die dringenden humanitären Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen und zum Wiederaufbau des Landes beizutragen, sagte Calmy-Rey.

Die Bundespräsidentin bot in ihrer Rede die Hilfe der Schweiz bei der Abrüstung, der Reform des Sicherheitsapparates und bei der Räumung verminter Gebiete an. Die Schweiz sei auch bereit, Libyen bei der Errichtung eines Rechtsstaates zu begleiten. Auch eine Beteiligung von Schweizer Experten an einer politischen Mission der UNO sei denkbar. Calmy-Rey kündigte an, dass die Schweizer Botschaft in Tripolis «so rasch als möglich» wieder reaktiviert werden soll.

Der Nato-Einsatz wird fortgesetzt

Derweil sollen die Nato-Luftangriffe in Libyen nach der Aussage von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy solange fortgesetzt werden, wie der langjährige Machthaber Muammar al-Ghadhafi eine Gefahr darstellt. «Wir haben uns auf die Fortsetzung des Nato-Einsatzes geeinigt, solange Ghadhafi und seine Anhänger eine Gefahr für Libyen sind», sagte Sarkozy bei der Medienkonferenz im Anschluss an die Konferenz. Auch Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte, der Einsatz werde solange weiter gehen, wie es eine Bedrohung für die Zivilbevölkerung gebe.

Der französische Staatschef rief den Nationalen Übergangsrat der Rebellen zudem auf, einen Prozess der «Versöhnung und Vergebung» zu beginnen. Sie sollten aus den Fehlern in anderen Ländern lernen.

Brasilien kritisiert Nato-Luftangriffe

Brasilien hat die NATO-Luftangriffe in Libyen als Verstoss gegen das UN-Mandat kritisiert. Das Vorgehen des Militärbündnisses sei nicht durch die UN-Resolution vom März gedeckt, schrieb Aussenminister Antonio Patriota am Donnerstag in einem Meinungsbeitrag für die Zeitung «Folha de São Paulo».

Das Mandat der Vereinten Nationen für Luftangriffe zum Schutz der Zivilbevölkerung vor Angriffen der Truppen von Machthaber Muammar el al-Ghadhafi werde zu frei interpretiert. Die «internationale Ordnung» werde dadurch nicht gestärkt, Gewalt dürfe nur als letztes Mittel eingesetzt werden, schrieb der brasilianische Aussenminister.

Clinton besorgt um Waffenarsenal

US-Aussenministerin Hillary Clinton hat die libyschen Rebellen aufgefordert sicherzustellen, dass das von Muammar al-Ghadhafi angelegte riesige Waffenarsenal weder Nachbarländer noch den Rest der Welt gefährdet. Zudem rief sie auf der Libyen-Konferenz in Paris den Übergangsrat auf, die Rechte aller Libyer, insbesondere von Minderheiten und Frauen, zu schützen. An die internationale Gemeinschaft appellierte sie, die Unterstützung für die Rebellen zu intensivieren. Die UN sollten dem Übergangsrat den Zugriff auf die eingefrorenen Konten Gaddafis in aller Welt ermöglichen.

Zuvor hat sich UN-Generalsekretär Ban Ki Moon für die schnelle Entsendung einer humanitären UN-Mission nach Libyen ausgesprochen. «Ich habe die Absicht, eng mit dem UN-Sicherheitsrat zusammenzuarbeiten, um das Mandat für eine UN-Mission zu erhalten, die so schnell wie möglich beginnen könnte», sagte Ban laut UN-Angaben bei der internationalen Libyen-Konferenz in Paris. Am Rande der UN-Vollversammlung solle am 20. September ein hochrangiges Treffen zu Libyen stattfinden.

Der UN-Generalsekretär zählte die dringendsten Herausforderungen der neuen libyschen Führung auf, die seiner Meinung nach im humanitären Bereich liegen: Wasserversorgung, medizinische Betreuung und Organisation der Rückkehr der Flüchtlinge. «Etwa 860'000 Menschen haben seit Februar das Land verlassen, unter ihnen viele gut ausgebildete Gastarbeiter», sagte Ban. «Das Schicksal Libyens muss auf alle Fälle in den Händen des libyschen Volkes bleiben», sagte er mit Blick auf libysche Bedenken gegen eine UN-Mission.

Deutschland will Polizei aufbauen

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der neuen libyschen Führung angeboten, beim Aufbau von Polizeistrukturen zu helfen. Ausserdem könne Deutschland bei der Ausarbeitung einer Verfassung und bei der Bewältigung der Vergangenheit helfen, sagte Merkel nach der internationalen Libyen-Konferenz in Paris. Sie erneuerte ihr Hilfsangebot bei der Wasserversorgung und nannte Krankenhäuser und das Transportwesen als weitere Bereiche, in denen Deutschland den Wiederaufbau unterstützen könne. Die neue libysche Führung hatte der UNO zufolge bereits im Vorfeld die Entsendung ausländischer Soldaten für den Wiederaufbau abgelehnt. Unklar blieb, ob eine Polizeihilfe erwünscht ist.

Die Bundeskanzlerin hat sich auch für die Aufhebung UN-Sanktionen gegen Libyen eingesetzt. «Die UN-Sanktionen, die noch gegen Libyen bestehen, müssen jetzt aufgehoben werden», sagte Merkel. Es reiche nicht, ein Regime zu stürzen. «Es muss jetzt ein freiheitlich demokratisches Land entstehen.» Es komme darauf an, dass die neue Regierung es anders als die des langjährigen Machthabers Ghadhafi mache, unter der viele Menschen gelitten hätten.

Russland anerkennt Übergangsrat

Russland hatte zum Auftakt der Libyen-Konferenz in Paris für eine Überraschung gesorgt: Es hatte den libyschen Übergangsrat offiziell anerkannt. Die Anerkennung Moskaus, das den Nato-Luftwaffeneinsatz in Libyen sehr kritisch gesehen hat, ist ein grosser diplomatischer Erfolg für den Übergangsrat. So auch die Teilnahme Chinas, das ebenfalls im Sicherheitsrat gegen den Nato-Einsatz stimmte: In buchstäblich letzter Minute entsandte Peking eine Delegation nach Paris. China hat, ebenso wie Algerien und Südafrika, den Übergangsrat noch nicht als legitime libysche Führung anerkannt.

Der 1. September war in Libyen 41 Jahre lang der Tag, an dem Machthaber Muammar al-Ghadhafi seine Revolution von 1969 feierte. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat sich das symbolische Datum ausgesucht, um nach der Flucht Ghadhafis mit den «Freunden Libyens» die Zukunft des Landes zu planen.

SDA/kpn

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