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Brüchige Waffenruhe in Syrien

Einige Stunden nach Inkrafttreten des Waffenstillstands in Syrien haben beide Konfliktparteien Verstösse gemeldet. Schwere Gefechte scheinen bisher aber ausgeblieben zu sein.

Attacken eingestellt, aber nicht abgezogen: Ein Panzer der syrischen Armee, laut Bildquelle in der Stadt Idlib. (12. April 2012)
Attacken eingestellt, aber nicht abgezogen: Ein Panzer der syrischen Armee, laut Bildquelle in der Stadt Idlib. (12. April 2012)
Reuters

Einige Stunden nach Inkrafttreten einer Waffenruhe in Syrien haben beide Konfliktparteien Verstösse gemeldet. Die syrische Opposition berichtete von drei in den Provinzen Hama und Deir al-Zor getöteten Menschen. In Aleppo, Homs und Dera seien Dutzende Personen festgenommen worden, sagte eine Sprecherin des Syrischen Nationalrats in Genf.

Während die Nachrichtenagenturen AFP und DPA von drei getöteten Menschen berichtete, meldete Reuters einen Toten. In der Provinz Hama sei ein Mann an einem Kontrollposten erschossen worden. Es habe sich um einen von den Behörden gesuchten Mann gehandelt. Er habe sich geweigert, an dem Posten anzuhalten, berichtete Reuters unter Berufung auf Oppositionelle. Das Staatsfernsehen meldete, bei einem «terroristischen» Angriff seien ein Offizier getötet und 24 Menschen verletzt worden.

Kein Abzug schwerer Waffen

Noch heute Mittag meldete die in London ansässige syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte, die Situation sei in allen Regionen ruhig. «Es hat seit heute Morgen keine Attacken mit schweren Geschützen mehr gegeben», bestätigte der Kommandant der Freien Syrischen Armee, Riad al-Asaad. Die Regierungstruppen hätten ihre Artillerieangriffe auf Wohnviertel eingestellt. Gleichzeitig aber betonte der Oberst, der seit dem vergangenen Sommer von der türkischen Provinz Hatay aus operiert, dass die Razzien gegen mutmassliche Regimegegner weitergingen.

Zu Gefechten mit schweren Waffen scheint es seit Inkrafttreten der Waffenruhe aber nicht gekommen zu sein. Allerdings melden Oppositionelle, die Armee habe ihre schweren Waffen wie Artillerie und Panzer nicht wie vereinbart aus den Städten abgezogen. Die Opposition habe Beweise, dass die schweren Waffen noch immer in bevölkerten Gebieten stationiert seien. Einige seien lediglich an einen andern Ort gebracht worden. Auch habe die Armee einige zusätzliche, schwerbewaffnete Kontrollpunkte eingerichtet.

Morgen steht der erste Test an

Gewisse Gebiete waren offenbar noch bis kurz vor Ablauf der Frist beschossen worden. Auch danach waren laut Aktivisten einige Explosionen in der Region Sabadani, rund 30 Kilometer von Damaskus entfernt, zu hören gewesen. Wegen der Medienblockade sind Meldungen aus Syrien kaum überprüfbar.

Sowohl das Regime als auch die Freie Syrische Armee hatten dem UNO-Sondergesandten Kofi Annan bis gestern versprochen, alle Kampfhandlungen fristgerecht einstellen zu wollen. Allerdings behalte man sich das Recht vor, auf mögliche Angriffe «terroristischer Gruppen angemessen zu reagieren», schränkte die Regierung in Damaskus ein.

Ob die Waffenruhe tatsächlich hält, wird sich spätestens morgen weisen. Nach Einschätzung eines führenden Oppositionellen werden die nach den Freitagsgebeten üblichen Proteste der Bevölkerung gegen die Regierung zur ersten Bewährungsprobe. «Wir rufen das Volk auf, zu demonstrieren und sich zu äussern, denn das ist ein absolutes Recht», sagte der Chef der grössten Oppositionsgruppe des Landes, Burhan Ghaliun, der Agentur AFP. Sollte dies nicht möglich sein, habe die Waffenruhe «keinerlei Bedeutung».

Türkei erwägt Nato-Anfrage

Die Türkei als mächtiger Nachbar und früherer Verbündeter Syriens macht derweil diplomatisch weiter Druck auf Damaskus. Ankara könnte im Falle eines erneuten Grenzverstosses durch syrische Truppen um Unterstützung der Nato ersuchen. «Die Nato trägt nach Artikel 5 die Verantwortung zum Schutz der türkischen Grenze», sagte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gestern Abend unter Verweis auf den Nato-Vertrag. Darin heisst es, dass ein bewaffneter Angriff gegen ein Nato-Mitglied als ein Angriff gegen alle Bündnismitglieder betrachtet wird.

Syrische Regierungstruppen hatten am Montag über die Grenze hinweg das Feuer eröffnet und zwei Menschen in einem türkischen Flüchtlingslager getötet.

Iran hält weiterhin zu Assad

Die syrische Regierung hatte laut Annan bereits für Dienstag einem Rückzug der Armee aus den Städten zugestimmt. Dies geschah jedoch nicht: Nach Annans Einschätzung zog sich die Armee zwar aus einigen Städten zurück, setzte aber an anderen Orten ihre Einsätze fort.

Annan gab sich dennoch zuversichtlich. «Die Regierung hat mir versichert, den Waffenstillstand zu respektieren», sagte der Sondergesandte der UNO und der Arabischen Liga gestern in Teheran, wo er zu Gesprächen mit Regierungsvertretern zusammengekommen war. Annan bemühte sich dort, auch den Iran als engsten Verbündeten Syriens in die Lösung des Konflikts einzubinden.

Russland fordert mehr Zeit

«Iran kann angesichts seiner besonderen Beziehung zu Syrien Teil der Lösung sein», sagte Annan. Salehi betonte aber, Veränderungen in Syrien müssten unter der Führung von Präsident Bashar al-Assad erfolgen. «Wir lehnen jede ausländische Einmischung ab», sagte Salehi.

China erklärte, die Waffenruhe sei ein «wichtiger Schritt hin zu einer politischen Beilegung der Krise». Die chinesische Regierung hoffe, dass die Führung in Damaskus ihre Verpflichtungen «ernsthaft» erfüllen werde. Auch die Opposition solle sich an die Waffenruhe halten. Der russische Aussenminister Sergej Lawrow verlangte indes mehr Zeit für die Umsetzung des Friedensplans des Syrien-Sondergesandten Kofi Annn. China und Russland gehören zu Syriens engsten Verbündeten.

dapd/AFP/sda/ami/rbi/fko

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